EU: Zum Beitritt verdammt

Die EU will sie nicht. Und doch bleibt den Nachfolgestaaten Jugoslawiens und Albanien kaum eine Wahl als langfristig der EU beizutreten. Wunder sind keine zu erwarten. Nur ist die Alternative noch um einiges unattraktiver. Eine Analyse.

Die deutsche Drogeriekette hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, die Beschriftung der Tube Handcreme in ihrer Tuzlaer Filiale von Deutsch in Landessprache zu übersetzen.

Es sind Details wie diese, die alles über die Beziehung zwischen der EU und den Nachfolgestaaten Jugoslawiens aussagen, was man wissen muss.

Ob wie hier Bosnien, ob Serbien, ob Kroatien oder sonstein Land: Deutsche und österreichische Produkte, in etwas geringerem Ausmaß italienische und französische Waren, dominieren in vielen Bereichen die Verkaufsregale in Supermärkten und Drogerien.

Meggle aus Deutschland etwa ist bei Molkereiprodukten Marktführer in Bosnien, wenigstens auch mit Produktionsstätten im Land.

Der österreichische Gewürzproduzent Kotanyi hat sich zum Marktführer für Trockengewürze in den meisten Nachfolgestaaten Jugoslawiens gemausert. Er wenigstens lässt seine Packungen meist in Landessprache beschriften.

Bei den Autos sind diese Länder Absatzmarkt für Kleinwagen und Gebrauchtautos.

Bei Banken und Versicherungen dominieren österreichische, deutsche und italienische Konzerne.

Das ist nicht erst seit gestern so.

Abermilliarden für westliche Konzerne

Seit den Neunzigern sind Abermilliarden an Gewinne in den Westen geflossen.

Verschärft hat sich das mit den Bemühungen der Staaten am Westbalkan, der EU beizutreten.

Die EU hat eine Marktöffnung für Produkte von Konzernen aus der Europäischen Union durchgesetzt.

Sichtbar ist das etwa in Serbien, wo die EU Haupthandelspartner ist.

Das serbische Außenhandelsdefizit liegt bei vier Milliarden Euro im Jahr.

Im Gegenzug haben es Firmen am Westbalkan schwer, ihre Produkte in die EU zu liefern.

Entweder sind sie nicht von den Freihandels- und Assoziationsabkommen erfasst.

Oder es gibt schlicht zu wenig Geld, um die EU-Märkte zu erschließen.

Einzig nennenswerte Ausnahme ist der kroatische Gewürzmittelproduzent Vegeta.

Selbst in Wiener Supermärkten nehmen Waren aus dem exjugoslawischen Raum meist nur ein oder zwei schmale Regale ein.

In Wien kommt mehr als jeder zehnte Einwohner aus dem ehemaligen Jugoslawien oder hat Eltern, die dort geboren sind.

Der Markt wäre schon da. Allein, er bleibt in der Regel verschlossen.

Das Einzige, was EU-Produzenten in nennenswertem Umfang aus der Region importieren, sind Rohstoffe, und hier vorwiegend Metalle oder Holz.

De facto Kolonien

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Staaten des ehemaligen Jugoslawien und Albanien sind für die EU kaum mehr als Absatzmärkte und Rohstofflieferanten.

De facto Kolonien.

Fallweise taugt es noch zur verlängerten Werkbank. Vorausgesetzt, die jeweilige politische Führung ist willfährig genug.

Serbien etwa hat de facto Sonderwirtschaftszonen wie in China etabliert.

Internationale Konzerne können dort in Fabriken produzieren lassen, in denen sie Arbeitern den Mindestlohn nicht zahlen müssen und wo schwere Verstöße gegen die Rechte der Arbeiter folgenlos bleiben.

Das hat etwa das Portal Mašina in dieser Reportage dokumentiert.

Langfristige wirtschaftliche Vorteile hat das nicht.

Die serbische Regierung subventioniert die ausländischen Werke in einem Umfang, der den Betrieb de facto kostenlos macht.

Kurz: In den Nachfolgestaaten Jugoslawiens ist beinahe alles schon an den Westen verscherbelt, was man verscherbeln kann.

Man schenkt westlichen Konzernen auch noch Geld, damit sie örtliche Arbeitskräfte ausbeuten können.

Viel schlimmer kann das ein EU-Beitritt kaum machen.

EU-Mitgliedschaft brächte kleinere wirtschaftliche Vorteile

Eher ist zu erwarten, dass zumindest das lustige serbische Subventionskarussel zum Erliegen käme.

Produkte aus der Region könnten deutlich einfacher in andere EU-Staaten exportiert werden.

Ein ökonomisches Wunder wird das nicht einleiten.

Man muss sich nur die langfristige Entwicklung der ehemaligen stalinistischen Staaten und Sloweniens und Kroatiens ansehen, die schon bei der EU sind.

Es ist ein langsamer Aufholprozess, viel langsamer als versprochen.

Einzig den Slowenen und den Tschechen geht es heute besser als vor dem Zusammenbruch des Kommunismus, vielleicht noch den Polen.

Allen anderen geht es bestenfalls gleich gut. Siehe Kroatien. Den meisten geht es bis heute deutlich schlechter. Siehe Rumänien. Siehe Ungarn. Siehe Bulgarien.

Das ist mit Ausnahme Bulgariens und Rumäniens erheblich besser als die Lage für Serben, Bosnier oder Montenegriner. Und auch schon etwas.

Aber es ist eben kein Wirtschaftswunder.

Arbeitsrecht so verschlechtert, wie es in EU kaum möglich wäre

Auch in einem anderen Feld lassen sich leichte Verbesserungen erwarten.

Die EU-Staaten betrachten das ehemalige Jugoslawien als Reservoir an billigen Arbeitskräften.

Das trifft sogar auf die Slowakei zu – siehe HIER.

EU-Konzerne, vor allem deutsche und britische, haben in den vergangenen Jahren durchgesetzt, dass die Rechte von Arbeitnehmern in Bosnien und Serbien drastisch eingeschränkt werden: Weniger Kündigungsschutz, Einschränkungen bei der Kollektivvertragshoheit der Gewerkschaften, samt Sozialabbau.

Beschönigend wurden diese radikalen Einschnitte Reformen genannt.

In ihrem Umfang wären sie politisch in Deutschland nicht durchsetzbar.

Vergleichbar ist es höchstens mit der einseitigen „Reform“ zu Lasten der Arbeiter, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vollmundig ankündigte – und bislang nicht durchsetzen konnte.

Die Mindeststandards der EU in Sachen Arbeitsrecht dürften hier zumindest punktuelle Verbesserungen bringen.

Mit einer EU-Mitgliedschaft dürfte es auch deutlich schwieriger werden, diese Staaten bei der Flüchtlingsbetreuung alleine zu lassen.

Als, zynisch gesprochen, Endlager für Flüchtlinge würden sie dann nicht mehr infragekommen.

EU-Begeisterung deutlich abgekühlt

Mutmaßlich ist es auch das, was das Engagement der EU in der Region zuletzt deutlich schwächer werden ließ.

Deutlich wurde das nicht zuletzt daran, dass Frankreichs Präsident Macron den Eu-Kandidatenstatus für Mazedonien und Albanien ohne allzugroße Widerstände blockieren konnte.

Ökonomisch gibt es kaum mehr etwas zu holen.

Die Märkte der Möchtegernmitglieder sind seit Jahren weit offen. Westliche Investoren werden mit Geldgeschenken überhäuft.

Der Bankenmarkt ist fest in westlicher Hand.

Warum sollten EU-Großkonzerne weiter darauf drängen, Bosnien, Serbien, Montenegro, den Kosovo, Mazedonien und Albanien zu Mitglieder der EU zu machen?

Bliebe die Überlegung, dass es einfacher als bisher wär, billige Arbeitskräfte aus der Region zu rekrutieren.

Innerhalb der EU herrscht Niederlassungsfreiheit.

Serbien, Bosnier etc. sitzen jetzt schon auf gepackten Koffern.

Mit einer EU-Mitgliedschaft wären die Staaten auf einen Schlag praktisch leer.

Die EU-Mitgliedsländer würden das locker verkraften. Die Neo-Mitglieder weniger.

Siehe Kroatien: Dort ist die Zahl der Arbeitskräfte seit dem EU-Beitritt um eine halbe Million gesunken.

Das bedeutet einen noch schnelleren Exodus als er in den anderen Staaten der Region passiert.

Angekurbelt auch durch offene Rekrutierungen deutscher Konzerne wie hier nach einem Streik bei der Werft 3. Maj in Rijeka vor eineinhalb Jahren.

Andererseits: Schon jetzt verlässt bis zu ein Prozent der Bevölkerung jährlich die Staaten am Balkan, die noch nicht Mitglied der EU sind.

Die industrielle Reservearmee im Westen wächst also so oder so. Nur vielleicht etwas langsamer als das bei einem EU-Beitritt der Fall wäre.

Im Umkehrschluss bedeutet das für die betroffenen Gesellschaften: Ein EU-Beitritt würde kurzfristig das Emigrationsproblem enorm verschärfen.

Langfristig ist es vermutlich egal.

Für Alternativlösungen ist es vermutlich zu spät

So gesehen überwiegen die – minimalen – wirtschaftlichen Verbesserungen, die eine Vollmitgliedschaft bringen würde.

Politisch würde es den betroffenen Staaten wenig bringen.

Die Friedensunion EU ist mehr Mythos als Realität.

Dass man auch als EU-Mitglied Nachbarn destabilisieren kann, zeigt etwa Viktor Orban. Er arbeitet daran, die ungarischen Minderheiten der angeblich befreundeten Nachbarstaaten in der EU und der Ukraine aufzustacheln und für seine Zwecke zu instrumentalisieren.

Noch nicht mal alle Grenzfragen sind geklärt. Bis heute streiten sich die kroatische und die slowenische Regierung um den slowenischen Meerzugang.

Und, man kann es drehen und wenden, wie man will: Dass die elf ehemaligen Warschauer-Pakt-, UdSSR-Nachfolge-, und jugoslawischen Nachfolgestaaten, die mittlerweile EU-Mitglieder sind, politisch gleichberechtigt wären, kann man auch nicht behaupten.

Rechtlich ja. Aber de facto sind sie Mitglieder zweiten Ranges.

Besseres könnten Serbien, Bosnien und Co auch nicht erwarten.

Aber eine andere Wahl bleibt ihnen kaum.

Den eigenen Wirtschaftsraum hat man vor knapp 30 Jahren zerschlagen.

Seitdem ist es nicht gelungen, ein Alternativmodell aufzubauen.

Spätestens seit den Marktöffnungen durch die EU-Bemühungen dürfte der Zug in Richtung alternative Wirtschaftsräume abgefahren sein.

Bleibt nur die Wahl, allein weiterzuwurschteln, als EU-, chinesische oder russische de facto Kolonie – oder im Fall des Kosovo als US-amerikanische.

Oder der EU beizutreten.

Wo es die wenigsten Nachteile gibt, liegt auf der Hand.

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