Dass die Situation der Arbeitnehmer in den Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens immer schlechter wird, ist kein Zufall. Internationale Geldgeber und Investoren machen Druck, damit sie mehr zu noch billigeren Löhnen produzieren können. Das geht langfristig auch zu Lasten der Arbeitnehmer reicherer Staaten. Gewerkschaften müssen ihren Kampf gegen diesen Kahlschlag besser koordinieren.

Griechenland in Geldnot: Löhne runter, Gewerkschaften schwächen, Kollektivverträge aufkündigen.

Serbien braucht Investoren: Löhne runter, Gewerkschaften schwächen, Kollektivverträge aufkündigen.

Bosnien in Geldnot: Gewerkschaften schwächen, Kollektivverträge aufkündigen, Löhne runter, wie Gewerkschafter Selvedin Šatorović Balkan Stories gegenüber geschildert hat.

Drei Staaten an der europäischen Peripherie. Dreimal das gleiche Lied mit minimalen Variationen, gesungen innerhalb der vergangenen paar Jahre.

In Frankreich lässt es Staatspräsident Emmanuel Macron erneut anstimmen. Diesmal heißt es: Gewerkschaften schwächen, Kollektivverträge aufkündigen, Arbeitszeit verlängern.

Motiv: Die französische Wirtschaft schwächelt seit Jahren.

Weder in Griechenland noch in Serbien noch in Bosnien hat die Partitur die Wirtschaft merkbar angekurbelt.

In Griechenland grundelt das Bruttoinlandsprodukt weit unter dem Vorkrisenniveau herum. In Serbien und Bosnien hat es sich gerade mal von der Krise erholt. Wirtschaftswunder sehen anders aus.

Es gibt keinen Grund zu vermuten, dass es in Frankreich anders sein wird.

Mit der Pistole an der Brust

Vielleicht wird der Kahlschlag in Frankreich nicht ganz so schlimm: Die Gewerkschaften sehen sich „nur“ der geballten Staatsmacht und der heimischen Großindustrie gegenüber.

Das ist, wiewohl hart, eine weitaus bessere Position als die Kolleginnen und Kollegen am Balkan.

Denen setzte und setzt die internationale Gemeinschaft die Pistole an die Brust. IMF, Weltbank, EU, EU-Mitgliedsstaaten, EZB, Arbeitgeberlobbies und irgendwann auch die heimische Politik.

„Entweder du tust, was wir dir sagen oder das Land geht pleite“. Diese Botschaft haben die Regierungen vor allem Bosniens und Griechenlands vernehmen müssen. Sie war ernstgemeint.

Die Folgen wären desaströs gewesen.

Gegen so eine geballte Macht hast du als Gewerkschaft praktisch keine Chance.

Das Kapital hat die wirksameren Druckmittel

Du hast nicht das Heer an Anwälten, Lobbyisten, Übersetzern, Spin-Doktoren, Investoren, die bereit sind, ihr Kapital über Nacht abzuziehen. Das kannst du dir nicht leisten.

Wenn du Glück hast, hast du die Straße. Hast du die Kolleginnen und Kollegen, die du hoffentlich immer kämpferisch vertreten hast.

Du kannst hoffen, dass die Dauerkrise der vergangenen Jahre sie nicht völlig demoralisiert hat. Dass sie nicht resigniert haben vor der Drohkulisse des Staatsbankrotts und der Massenverelendung in seinem Schlepptau.

Diese Kulisse haben in- und ausländische Medien über Monate gezeichnet. Das musst du mal aushalten als normaler Mensch, der zuhause vielleicht ein paar Kinder zu versorgen hat. Oder was machen will aus seinem Leben.

Die Solidarität blieb aus

Die Gewerkschaften der reicheren Staaten? Haben die Entwicklung mit Besorgnis zur Kenntnis genommen.

Haben vielleicht ein paar Newsletter geschickt, dir einen Brief, wo sie dir Solidarität zusagen.

Wenn’s hochkommt, haben sie ein paar Demos in Brüssel oder in der eigenen Hauptstadt organisiert.

Mehr ist ihnen nicht eingefallen.

Das ist nicht mal Ausdruck von Desinteresse oder bösem Willen. Sie sind mit der Situation genauso überfordert.

Und wissen meist nur, was sie aus den Medien des eigenen Landes kennen. Dort wirst du, lieber Arbeiter, liebe Arbeiterin aus Bosnien, Serbien, dem Kosovo oder Griechenland, als faul und gierig hingestellt.

Als jemand, der „über seine Verhältnisse gelebt hat“, „unproduktiv“ war, „von unserem Geld gelebt“ hat und so weiter.

Die meisten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus industrialisierten Staaten wie Österreich und Deutschland wissen, dass das nicht stimmt.

Die Mehrheit der Menschen weiß das nicht. Und wenn die Zeitungen einmal voll sind mit dem Mist, gibt es kaum eine Möglichkeit, diese hässlichen Bilder aus den Köpfen wegzubekommen.

Diese hässlichen Bilder bauen auf uralten Stereotypen auf. Die Leut im Osten, da weiß man ja, wie die sind.

Solidaritätsstreiks, um ein Mittel anzusprechen, oder auch nur Großdemos sind in so einer Stimmung schwer bis gar nicht zu organisieren. Es würde kaum wer mitmachen.

Das heißt nicht, dass man es nicht hätte versuchen sollen.

Internationale Solidarität ist out bei den Menschen. Auch bei den Arbeitnehmern. Schade, ist aber so.

Es fehlt am Geld und an der Zusammenarbeit

Zu sehr haben Arbeitnehmern auch in den reichen Industriestaaten Sozialabbau, Produktionsstättenverlagerungen in die Peripherie, Werksschließungen und Jobverlust zugesetzt.

„Sei froh, wenn du Arbeit hast“, heißt die Losung, die du von Medien, Politik und vermeintlich wohlmeinenden Verwandten eingetrichtert kriegst. Nur nicht aufmucken.

Das schwächt die Gewerkschaften auch hierzulande.

Außerdem haben sie selbst alle Hände voll zu tun, die diversen Anschläge auf Lohnsysteme und Arbeitsrechte in den Heimatländern abzuwehren.

Viel Zeit, sich damit zu beschäftigen, wie Arbeiter in der unmittelbaren Nachbarschaft weiter ausgebeutet werden sollen, bleibt da nicht.

Die Beschäftigung würde auch eine Infrastruktur voraussetzen, die sich die meisten Gewerkschaften in diesem Umfang nicht leisten können.

Man braucht ein Heer an Juristen für die Arbeitsrechte diverser Länder, Übersetzer für diverse Sprachen, Leute, die zumindest die Zeit haben, Kollegen auch an der Peripherie regelmäßig zu besuchen bzw. von der Peripherie aus die Kollegen in den reicheren Nachbarstaaten regelmäßig zu besuchen etc. etc.

In jedem internationalen Sekretariat jeder Dachgewerkschaft Europas müssten um die 100 Leute sitzen, um diese Aufgaben professionell und schnell bewältigen zu können.

Anders ausgedrückt: Der Apparat müsste groß genug sein, um mit dem Heer an Profis mithalten zu können, die sich Banken, Großindustrie, Versicherungen und andere Investoren leisten zu können um ihre Interessen in kleineren und ärmeren Ländern durchzusetzen.

Das Geld haben Gewerkschaften in der Regel nicht.

Nicht einmal die europaweite Dachorganisation EGB kann sich das leisten.

Auch der Informationsfluss aus der Peripherie lässt zu wünschen übrig, hört man von westlichen Gewerkschaftern. Wenn du dort per Mail nachfragst, kriegst du keine Antwort.

Dass es etwa die deutsche und die britische Regierung waren, die in Bosnien ein Arbeitsrecht erzwangen, das zuhause – noch – undenkbar wäre, erfuhren die Gewerkschafter erst, als die Pistole schon an die bosnische Brust gedrückt wurde.

(Man hätte freilich auch zu dem Zeitpunkt noch was tun können und es nicht getan.)

Mit dem, was ihnen zur Verfügung steht, können die internationalen Sekretariate zumindest Rudimentärkontakte aufrecht erhalten. Das ist besser als nichts und ermöglicht ein Minimum an Solidarität.

Ausreichen tut das keineswegs.

Wie viel Manchester-Kapitalismus ist den Menschen zumutbar?

So hat man vielleicht mit Sorge, Angst und Wut, aber doch tatenlos zugesehen, wie die Löhne an der europäischen Peripherie gedrückt wurden, wie der Acht-Stunden-Tag dort entsorgt wurde, wie die Sozialversicherungen abgebaut wurden, bis sie trotz formaler Vertragsfreiheit Arbeiter auf Gedeih und Verderb ihrem aktuellen Arbeitgeber ausliefern.

Dass das Spielchen auch in den reicheren Staaten losgehen würde, war klar. Die Frage war nur, wann.

Die ehemaligen sozialistischen Staaten sind ein weitgehend unreguliertes Experimentierfeld und in großem Maße abhängig von internationalen Geldtransfers und Handelsabkommen.

Sie sind das Labor, in dem getestet wird, wie viel Manchester-Kapitalismus Menschen unter welchen Bedingungen zugemutet werden kann.

Die Drohkulisse der Konzerne

Die Erfolge im Osten haben den treibenden Kräften klar gemacht, wie weit sie gehen können. Und ihnen ein Instrument in die Hand gegeben, um Druck auf Gewerkschaften und Arbeiter im Westen auszuüben.

Internationaler Wettbewerb und so, ihr wisst schon, da müssen wir mithalten, flexibler werden, liebe Arbeiter, der Standort muss gerettet werden und Investoren zufriedengestellt, das Kapital ist ein scheues Reh.

Nur wenn ihr euch behandeln lasst wie die griechischen Arbeiter oder besser noch, noch schlechter, wird es euch besser gehen als den griechischen Arbeitern. Ihr seid ja die Fleißigen und müsst euch nicht fürchten. (Drum arbeitet endlich 12 Stunden am Tag, ihr faulen Hunde!)

Perfide Propaganda. Wirkt. Trotz ihrer Widersprüche.

Es hätte Solidarität gebraucht

Wenn es gegen den Kahlschlag in Griechenland damals auch in Frankreich und anderswo in Europa nennenswerte Proteste gegeben hätte, Emmanuel Macron würde nicht einmal im Traum denken, einen solchen Generalangriff auf die Gewerkschaften zu starten, wie er ihn angekündigt hat.

Er hätte sich nicht einmal getraut, ihn anzukündigen.

Und selbst unter den hier geschilderten Rahmenbedingungen wäre deutlich mehr an Solidarität für die Kolleginnen und Kollegen in Griechenland, Serbien und Bosnien möglich gewesen.

Die „Reformen“ hätten sich vermutlich nicht verhindern lassen. Einige Grausamkeiten hätte man freilich wegdemonstrieren können.

Und so die Rahmenbedingungen für den gewerkschaftlichen Kampf auch zuhause verbessern.

Die Botschaft wäre klar gewesen: Wenn die Gewerkschafter, Betriebsräte, Arbeiter schon für sagen wir Griechenland protestieren und streiken, was werden die dann erst mobilisieren, wenn es um sie selbst geht?

Aus den Misserfolgen kann und muss man freilich lernen.

Was getan werden muss

Gewerkschaften müssen und können die internationale Solidarität neu entdecken.

Und mit ihr neue Formen des Arbeitskampfs und der Mobilisierung.

Um das zu erreichen, müssen die existierenden Netzwerke zwischen den einzelnen Gewerkschaften und Dachverbänden viel dichter geknüpft werden.

Es braucht mehr Workshops mit gegenseitigem Erfahrungsaustausch, eine bessere Infrastruktur, um Informationen auszutauschen.

Es können gar nicht genug Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter an diesen Veranstaltungen teilnehmen.

Es braucht einen Fonds, mit dem die Gewerkschaften aus reicheren Ländern die aus ärmeren unterstützen können und vielleicht sogar einen Streik mitfinanzieren.

Zur Not auch einen, bei dem man die Mitglieder im Bedarfsfall aufruft, einzuzahlen.

Die europaweite Dachorganisation muss gestärkt werden.

Aus dem könnte eine neue Generation engagierter, international denkender gewerkschaftlicher Aktivistinnen und Aktivisten hervorgehen.

Eine, die auch mit den bescheidenen finanziellen Mitteln der Arbeiterbewegung internationalen Kapitalvertretern Paroli bieten kann.

Eine, die Arbeiterinnen und Arbeitern überzeugen kann, dass Solidarität wichtig ist – auch für Kolleginnen und Kollegen anderswo.

Zu welchem Preis sie ihre Arbeitskraft verkaufen können und unter welchen Bedingungen sie arbeiten müssen, entscheidet sich nicht nur am Verhandlungstisch in Wien oder Berlin sondern auch in Athen, in Beograd oder in Sarajevo.

Das ist ein ambitioniertes Ziel. Aber ein machbares. Und vor allem ein notwendiges.

Im Solidaritätslied von Bert Brecht und Hanns Eisler heißt es nicht umsonst: „Wer im Stich lässt seinesgleichen, lässt ja nur sich selbst im Stich.“

Die Rechnung kriegen wir gerade präsentiert. Es darf nicht noch einmal passieren.