Die Fiktion des zu bewahrenden „christlichen Abendlandes“ ist zu einem zentralen Element des politischen Diskurses in Europa geworden. Mitverantwortlich sind die politischen Kampagnen der FPÖ.

„Gott soll einen hüten vor allem, was noch ein Glück ist“. Die Worte der Tante Jolesch in Friedrich Torbergs gleichnamigem Werk könnten auf das Ergebnis der Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober gemünzt sein, wäre das Buch nicht 40 Jahre älter. Die FPÖ fuhr mit knapp mehr als 30 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte in der Bundeshauptstadt ein und stellt mit Rechts-Außen Johann Gudenus den ersten Vizebürgermeister in der Konkordanzregierung der Stadt.

Die SPÖ bliebt mit knapp mehr als 39 Prozent unerwartet deutlich stärkste Partei – nur wenige Hundertstelprozentpunkte über ihrem bislang schlechtestem Ergebnis.

Die Stimmung hatte erst begonnen, zu drehen

Die Wahl kam zu einem Zeitpunkt, wo die Begeisterung über die Hilfsbereitschaft tausender Österreicherinnen und Österreicher für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten knapp ihren Höhepunkt überschritten hatte. Die Gegenpropaganda von rechts hatte gerade erst begonnen zu greifen, nachdem FPÖ und Co wochenlang in Schockstarre verfallen waren, unfähig zu begreifen, dass die Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan noch keine Protestwelle ausgelöst hatten sondern auf Verständnis und Sympathie stießen.

Während SPÖ und ihr Koalitionspartner in der Bundeshauptstadt, die Grünen, damit warben, dass Flüchtlinge in Wien human behandelt werden und man darauf stolz sein könne, fand sich auf den Plakaten der FPÖ keine Silbe zum Thema. Vordergründig wurde kaum gegen Migranten, vorzüglich muslimische, Stimmung gemacht.

Die Slogans: „Weil ich an euch glaube“, „Wählt so wie ihr denkt“ oder „Wir grenzen niemanden aus. Schon gar nicht unsere Wiener“ brachten die Botschaft rüber, ohne das Wort Flüchtlinge auch nur zu erwähnen. Jeder wusste, was gemeint war. 30 Prozent der Wienerinnen und Wiener mit österreichischer Staatsbürgerschaft fühlten sich angesprochen.

Hätte die Wahl Mitte November stattgefunden oder gar erst nach den Anschlägen von Paris*, es wäre zweifelhaft, ob der Durchmarsch der rechtsradikalen Truppe um Heinz Christian Strache zu stoppen gewesen wäre. Dieser Sieg hätte Auswirkungen weit über das eigentliche Ereignis hinaus gehabt: Es wäre die erste demokratische Wahl überhaupt seit hundert Jahren gewesen, bei der die Sozialdemokratie in Wien nicht stärkste Partei geworden wäre. Es wäre das Ende der letzten sozialdemokratischen Bastion Europas gewesen.

Die Salamitaktik der FPÖ

In vergangenen Wahlkämpfen war die FPÖ mit eindeutigeren Slogans aufgefallen: „Mehr Mut für unser Wiener Blut. Zu viel Fremdes tut niemandem gut“ hatte es in der Wiener Wahlkampagne 2010 geheißen.

Die quasi unvergessenen Klassiker der subtilen Verhetzung stammen aus dem Jahr 2005: „Pummerin statt Muezzin“ und „Abendland in Christenhand“. Die reichlich holprigen Reime hatten sich als so eingängig erwiesen, dass die FPÖ bei dieser Wahl nichts Einschlägiges mehr hervorkramen musste. Wahlvolk und Beobachtern war klar, wer mit dem „Wir“ gemeint war, an das die FPÖ in ihren Slogans appellierte. Und noch viel mehr, wer nicht.

Es hieße freilich FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, Mastermind der Kampagnen, maßlos überschätzen, würde man die Brutalo-Verse allein für diese Stimmung verantwortlich machen. Damit sich die Blaupause vom muslimischen Einwanderer, der ein diffus konstruiertes „Wir“ bedroht, derart durchsetzen konnte, bedurfte es einiger Erzählstränge, die zusammen kamen. Beileibe nicht nur in Österreich.

Es ist noch immer der 12. September

Da wären die Langfristfolgen des 11. September. Anderslautenden Beteuerungen zum Trotz hat sich in der medialen Hysterie, die sich nie vollständig gelegt hat, ein Generalverdacht gegen Muslime in den meisten Gesellschaften der westlichen Welt breitgemacht.

Der hat viele Ursachen, die nicht alle per se irrational sein müssen sondern häufig in den Eigentümlichkeiten der menschlichen Wahrnehmungspsychologie begründet sind.

Wir tendieren dazu, als ähnlich wahrgenommene Dinge in Kategorien zusammenzufassen. Hier wären das etwa bärtige Männer, die dem Aussehen nach aus dem Nahen Osten stammen könnten, und Frauen, die Kopftücher oder andere Formen der Verhüllung tragen. Haben wir das einmal getan, empfinden wir die von uns selbst konstruierte Gruppe als wesentlich größer, als sie ist.

Das Gestalt-Prinzip. Oder wie wir uns selbst austricksen

Dieses so genannte Gestalt-Prinzip haben viele von uns selbst erfahren. Schwangere sehen etwa lauter Schwangere um sich – vorher hätten sie sie gar nicht bemerkt.

Wer stolzer Hundebesitzer geworden ist, dem wird auf einmal auffallen, wie viele andere Hundebesitzer in seiner Gegend leben.

Wer sich ein Motorrad kauft, wird auf einmal die vielen Motorradfahrer bemerken.

Angehörige aller drei Gruppen werden die Zahl der Schwangeren, Hundebesitzer bzw. Motorradfahrer grob überschätzen.

Ähnlich bei den Muslimen, die seit einem Jahrzehnt überproportional Gegenstand von Berichterstattung sind, negativer, analytischer oder allzu wohlmeinender gleichermaßen. Dem Rest der Bevölkerung einmal ins Bewusstsein gerufen, werden sie als Gruppe wahrgenommen und erscheinen weitaus zahlreicher, als sie sind. Siehe etwa regelmäßige Umfrageergebnisse, nach denen der Anteil der Muslime in Deutschland auf 20 Prozent oder mehr geschätzt wird. Realiter dürfte er bei fünf Prozent liegen. Genaue Zahlen hat niemand.

Das Muster dominiert die Analyse

Vor diesem wahrnehmungspsychologischen Hintergrund berichten Medien über Probleme bei und unter Muslimen und durch Muslime – wobei häufig die Problemlagen nur durch die bereits getroffene religiöse Kategorisierung betrachtet werden.

Kulturelle Unterschiede und nicht religiös fundierte Konfliktlinien zwischen den zahlreichen Migranten-Milieus mit vorwiegend muslimischem Religionsbekenntnis verschwinden in der Wahrnehmung (was langfristig auch auf die Migranten abfärbt).

Selbst wissenschaftlich einwandfrei gemachte Analysen der sozialen Lebensumstände verleiten zum Fehlschluss, messbare Abweichungen „der“ muslimischen „Community“ hätten primär irgendetwas mit dem Religionsbekenntnis zu tun. (Nota bene: Es gibt so gut wie keine empirischen Untersuchungen, wie religiös Europas Muslime wirklich sind und ob und wie sehr sich ihr Sozialleben um religiöse Einrichtungen strukturiert.)

Die Problemlagen anderer Migranten-Milieus und gesellschaftlicher Randgruppen inklusive Radikalisierungstendenzen finden kaum Beachtung. Eine Unterscheidung, welche Verhaltensmuster religiöser Muslime religiös begründet sind und welche eher der sozialen Position zuzurechnen sind, wird so unmöglich. Und damit auch ein effektiver Kampf gegen religiösen Fanatismus in muslimischen Sub-Milieus.

Die Sündenböcke

Muslimische Migranten sind für die Mehrheit der Menschen in Europa als die Problemgruppe der Gesellschaft schlechthin identifiziert. Völlig unabhängig davon, ob die sozialwissenschaftlichen Befunde diesen Eindruck stützen oder nicht und wo die größten Schieflagen innerhalb der westeuropäischen Gesellschaften wirklich auszumachen sind. Aussagen von Vertretern zahlreicher Islam-Verbände etwa über die Ungleichwertigkeit von Frauen tragen wenig bei, dieses Bild zu ändern.

Muslimische Migranten werden so nicht nur zu Sündenböcken für gesellschaftliche Missstände jeglicher Art. Sie werden auch zum geheimnisvollen und bedrohlichen Fremden, in dessen Ablehnung sich ein gesellschaftliches Wir konstruieren lässt. Ein Wir, das in den gesellschaftlichen Umbrüchen der vergangenen 30 Jahre zunehmend verloren gegangen war.

Der Triumphzug der Neuen Rechte

Das hat das Einfallstor für eine Ideologie geöffnet, die sich seit den 70-ern am rechten Rand des politischen und philosophischen Spektrums langsam in Richtung konservative Mitte vorgearbeitet hat: Den Ethnopluralismus. Er ist das zentrale Credo der Neuen Rechten und ihrer Jugendbewegung, der Identitären.

Vereinfacht gesagt postuliert Ethnopluralismus, dass alle Völker und Ethnien gleichwertig sind aber nicht gleich.

Um sich frei entfalten zu können, müssten sie unbedingt möglichst streng getrennt voneinander existieren. Schließlich hätten sie gleichsam angeborene und unveränderliche kulturelle Eigenschaften.

Je nach Spielart sind diese postulierten kulturellen Eigenschaften primär durch die jeweilige Umwelt bedingt (Wüste, Steppe, Wald) oder durch die Geschichte des jeweiligen Volkes in seinem kollektiven Gedächtnis unauslöschlich festgebrannt. Wenn sich verschiedenartige Kulturen in irgendeiner Form mischten, sei das mindestens zum Nachteil beider, bedeute aber in der Regel die Auslöschung der schwächeren.

Man ersetze das Wort Kultur durch Rasse und weiß, wo die Reise begann und wohin sie geht.

Ethnopluralismus ist Rassismus, der mit pseudowissenschaftlichen Begriffen codiert ist. Der Code hilft Neuer Rechter und Identitären nicht nur, Wohlmeinende über ihre eigentliche Überzeugung zu täuschen. Er hilft ihnen vor allem, sich am rhetorischen Feld der Demagogie freier zu bewegen als ein offener Rassist das könnte.

Wo sonst kann sich jemand, der von der natur oder –gottgegebenen Überlegenheit der „weißen Rasse“ überzeugt ist, vordergründig glaubhaft zum posthumen Verteidiger der amerikanischen Ureinwohner aufschwingen? Wie besser kann jemand, der zutiefst überzeugt ist, dunkelhäutige Menschen seien zum Dienen bestimmt, sonst den europäischen und arabischen Sklavenhandel von Westafrika in die Neue Welt anprangern?

Pegida – Neurechter Diskurs auf der Straße

Bei Pegida kommt das nur etwas kruder rüber. Wer genau hinhört, wird genau diesen Narrativ wiedererkennen. Das ist kaum Zufall. Die Identitären und andere Figuren der Neuen Rechten waren von Beginn an dabei. Nicht umsonst bezeichnet die Wiener Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl, ausgewiesene Expertin für die Identitären, Pegida als den auf der Straße ausgetragenenen Diskurs der Neuen Rechten.

Erlaubt der Generalverdacht gegen Muslime die Konstruktion des Fremden, also alles dessen, was außerhalb der eigenen Grenzen steht, so erlaubt Ethnopluralismus ergänzend, das bislang abstrakte Wir so hinreichend zu definieren und zu konstruieren, dass es beträchtliche Teile der Bevölkerung emotional überzeugen kann.

Dass das nur erfolgreich sein kann, weil die Begriffe schemenhafte Projektionsflächen bleiben, versteht sich von selbst.

Wie das „christliche Abendland“ hineinkommt

Hier kommt ein dritter Erzählstrang ins Spiel, mit dem das konstruierte Wir nochmals emotional und pseudointellektuell aufgeladen werden kann. Der Topos des christlichen Abendlandes.

Für sich genommen kann dieser Narrativ kaum eine Wirkmächtigkeit entfalten, die über das konservative Milieu hinausreicht.

Die Mehrheit in den weitgehend säkularisierten westlichen Gesellschaften mag gerade noch Phrasen abnicken wie „Die Kirchen sind wichtig wegen ihrer sozialen Aktivitäten“ (gleichwohl die nahezu ausschließlich staatlich finanziert sind) oder dem Gefasel vom Werte stiftenden Christentum zustimmen und als Antwort ehrerbietigst „Die zehn Gebote“ raunen – zu viel mehr langt es dann doch wieder nicht.

Allerdings eignet er sich hervorragend, die Lücken zu füllen, die der Ethnopluralismus offen lässt. Er lädt das konstruierte „Wir“ mit pseudohistorischen Erklärungen auf, bettet es in einen größeren Kontext ein und erlaubt es, emotional besetzte Kindheitsbilder hineinzuprojizieren.

Außerdem erleichtert der Narrativ des „christlichen Abendlandes“ die in einschlägigen Kreisen so beliebte Geschichtsklitterung nach revisionistischen Mustern beträchtlich, auch um den Preis, dass das Resultat dem ethnopluralistischen Diskurs in wesentlichen Punkten widerspricht.

Veränderung als Bedrohung

Die Integration des, wenn auch verfremdeten, christlichen Narrativs in die Argumentation rechtsradikaler Parteien erlaubt es auch, jede noch so kleine Entwicklung zur Bedrohung „unserer Kultur“ schlechthin zu stilisieren. Siehe die – wahrscheinlich unkoordinierte – Kampagne gegen einen Adventkalender der Firma Lindt. Der zeigt ein orientalisches Gebäude, das orthodoxe Kirche, Moschee oder stilisierte säkulare antike Markthalle gleichermaßen sein kann. Sympathisanten von Pegida und Co beschuldigten die Firma, die christlich-abendländische Kultur zu verraten, indem sie auf einem Adventkalender eine Moschee darstellen würden.

Die FPÖ war eine der ersten Parteien, die eine Kombination aus Ethnopluralismus und „christlichem Abendland“ in der Außenkommunikation umsetzte. Das ist insofern bemerkenswert, als die FPÖ wegen ihrer Wurzeln im deutsch-nationalen Lager traditionell antiklerikal war. Bundesobmann Heinz Christian Strache hat sich für diesen Umstand mittlerweile offiziell entschuldigt – und schwingt bei Demonstrationen gegen Moschee-Bauten gerne auch selbst ein Holzkreuz. Dass er sich im Erwachsenenalter firmen ließ, zelebrierte er öffentlichkeitswirksam.

Bei der AfD verschmelzen die Diskurse

Deutlich weiter geht der Flirt des völkisch-rechten mit dem rechtschristlichen Lager in Deutschland. In der AfD sind beide Lager vertreten. Die neben Frauke Petri wohl einflussreichste Galionsfigur der Partei, Beatrix von Storch, ist ohnehin in beiden Milieus aktiv.

Sie hat über ihre „Zivile Koalition eV“ beispielsweise den Deutschlandableger der rechtschristlichen Europäischen Bürgerinitiative „One of Us“ finanziert und schreibt regelmäßig in der Zeitschrift „Eigentümlich frei“, die der Neuen Rechten in Deutschland nahesteht. Daneben steuert sie die „Initiative Familienschutz“, die eine stramm christlich-reaktionäre Agenda vertritt.

Die sich abzeichnende Fusion der beiden Diskurse in Deutschland steht im Vergleich zu Österreich unter verschärften ideologischen Vorzeichen. Hier werden gemeinsame gesellschaftspolitische Ziele in den Vordergrund gerückt.

Der Kampf gegen Menschenrechte

Allen voran steht der Kampf gegen Selbstbestimmungsrechte der Frau wie das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Von Storch hat mit „One of Us“ gezielt dagegen agitiert. Ebenso wollen das rechtschristliche Lager und die Neue Rechte die Rechte Homosexueller rückabwickeln. Auch hier hat sich von Storch in der jüngeren Vergangenheit engagiert.

Ob sich diese Entwicklung vollzieht, entscheidet sich mit dem Erfolg oder Misserfolg der AfD. Gelingt es der AfD, sich dauerhaft zu etablieren, wird ihre Strategie europaweit Vorbildwirkung haben. Das Resultat wäre eine völkisch-christliche Rechte, die erfolgreich Massen mobilisieren kann. Die Bedrohung, die von der Rechten für den liberalen Rechtsstaat ausgeht, wäre noch größer, als sie das heute ist. Es wäre Neofaschismus angereichert mit christlichem Fundamentalismus.

Diese Analyse erschien in der Ausgabe 04/15 der Zeitschrift MIZ.

*Der Artikel wurde vor der medial hemmungslos aufgebauschten Silvesternacht von Köln geschrieben. Diese Nacht zeigte zweifelsohne operative Schwächen der Polizei auf, lieferte nüchtern betrachtet allerdings keine neue Faktenlage, die zu einer Neubewertung der Flüchtlings- und/oder Migrationsthematik führen könnte. Die Öffentlichkeit sah das Ereignis freilich nicht nüchtern und benutzte es gemeinsam mit dem Medien-Mainstream um lang zurückgehaltene Ressentiments und Vorurteile offen zu ventilieren. Seitdem sind die Dämme gebrochen, wie der Erfolg von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer in der ersten Runde der Bundespräsidentschaftswahl zeigt.