Eine manipulierte Online-Befragung. Ein paar beleidigte Bürgernäschen. Eine Stadträtin, die sich hinter nicht existenten Mehrheiten versteckt. Warum das Essensverbot in Wiener U-Bahnen demokratisch bedenklich ist. Und warum es auch sonst Unsinn ist.

„Überwältigende Mehrheit für Essverbot auf allen U-Bahn-Linien“, titeln die Wiener Linien triumphierend auf ihrer Homepage und in ihrer Presseaussendung.

Die Wiener Stadträtin Ulli Sima (SPÖ), zuständig für öffentliche Verkehrsmittel, versteigt sich zur Behauptung: „Die hohe Beteiligung zeigt uns, dass das Thema Essen in der U-Bahn die Menschen beschäftigt. Für uns ist das Ergebnis ein klarer Auftrag: wir werden das Essverbot auf alle U-Bahn-Linien ausweiten und ein generelles Essverbot umsetzen.“

In Zahlen ausgedrückt: Die „hohe Beteiligung“ bestand in 51.216 Usern, die an einer Online-Umfrage der Wiener Linien zum Thema Essensverbot in der U-Bahn teilgenommen hatten.

Die „überwältigende Mehrheit“ bestand aus 37.453 Usern.

Wien hat knapp 1,9 Millionen Einwohner.

Umgelegt auf die Wiener über 16 wäre das eine Wahlbeteiligung von drei Prozent. Etwas mehr als zwei Prozent hätten bestimmt, was die restlichen 97,x Prozent dürfen.

Trotz deutlicher Verluste bei der Gemeinderatswahl 2015: So am Sand ist die Wiener SPÖ nicht, dass sie 37.453 als „überwältigende Mehrheit“ zu betrachten hätte.

Eine unseriöse, irrelevante Umfrage

Noch dazu, wo die Fragestellung der Online-Umfrage höchst suggestiv war.

„Welche Speisen sollen neben Kebab, Burger und Co. in Zukunft in der U6 tabu sein?

Sind Sie für ein generelles Essverbot auf der U6?

Soll das Essverbot auf andere U-Bahnlinien ausgeweitet werden?“

In dieser Reihenfolge.

Die User konnten also nur über die Details eines Verbots abstimmen. Ob sie Essensverbote überhaupt für sinnvoll halten, interessierte niemanden.

Auch war nicht sichergestellt, dass nur die Menschen abstimmen können, die es betrifft.

Die User können genausgut aus Berlin oder Moskau gekommen sein.

Es war auch keine Sicherheitsschranke eingebaut, die verhinderte, dass Menschen zweimal abstimmen.

Dem Autor dieser Zeilen sind zwei User bekannt, die mehrfach abgestimmt haben.

Man kann diese Umfrage nur als unseriös, irrelevant und manipuliert bezeichnen. Wie Online-Umfragen es generell sind.

Worin auch der Grund besteht, warum Online-Umfragen keine politischen Entscheidungsinstrumente sind.

Außer, offenbar, man heißt Ulli Sima und sucht etwas, hinter dem man sich verstecken kann.

Mit Bürgerbeteiligung und Demokratie hat das nichts zu tun.

Genausogut könnte man sagen, Pegida repräsentiere das deutsche Volk.

Eine Minderheit setzt sich durch

Das ist nicht das Einzige, was das Verbot so problematisch macht, das ab 15. Jänner gelten soll.

Wieder mal hat sich eine kleine Minderheit berufsempfindsamer Mittelschichtler lautstark durchgesetzt.

Und darf sich jetzt im Recht wähnen, als die Verkörperung der Rücksicht und der Disziplin schlechthin.

Früher hätte man das Spießertum genannt, aber in der identitätspolitischen Ära muss man sich nur zum Opfer stilisieren, um eigene Verbots- und Bestrafungsfantasien zulasten Schwächerer durchzusetzen.

Die Angehörigen von Randgruppen und von sozial benachteiligten Schichten haben meist so gut wie nichts davon.

Sie sind es, die hier die Rechnung bezahlen. Wie auch sonst meist.

Wer ist es denn, der meist in der U-Bahn isst, Schülerinnen und Schüler ausgenommen?

Es sind Menschen, die keine Zeit haben.

Pendler, die am Tag oft zwei Stunden und mehr in öffentlichen Verkehrsmitteln verbringen.

Alleinerziehende Mütter, die nach einer Neun-Stunden-Schicht an der Supermarktkassa (wovon häufig nur acht bezahlt werden, der Rest ist „Vorbereitungszeit“) zum Kindergarten oder Schule hetzen, um das Kind oder die Kinder abzuholen.

Berufstätige, die mehr als einen Arbeitsplatz unter den Hut bringen müssen, um durchzukommen. Sehr häufig sind das Frauen und Migranten.

Bauarbeiter, die nach einem Tag harter körperlicher Arbeit Heißhunger haben.

Und ja, diese Leute ziehen sich oft Fastfood mit entsprechender olfaktorischer Wirkung rein. Sie haben ja keine Zeit, richtig zu essen.

Genau dieses „stark riechende“ Essen wird nicht ganz unrichtigerweise mit der Arbeiterklasse verbunden.

Das hat es auch so leicht gemacht, dagegen zu mobilisieren.

Der Sieg über die Arbeiterklasse

Fast Food gilt feinen Bürgernasen ohnehin als Sünde, als Ausdruck von Disziplinlosigkeit des Pöbels, der sich ums Verrecken kein Fünf-Gänge-Menü leisten will.

Kulturlosigkeit! Gier! Kontrollverlust! Schlechter Geschmack! schreit einem der saturierte Mittelschichtler vulgo Kleinbürger entgegen, wenn er an Fast Food auch nur denkt. Und neuerdings vor allem „Rücksichtslosigkeit!“

Was denkt sich denn eigentlich die kleine Arbeiterin dabei, die gut verdienende Angestellte – durchaus übrigens auch bei linken Organisationen – durch ihr vielleicht stark riechendes Essen überhaupt an ihre Existenz zu erinnern? Wie kann sie denn?

Wirft man ein, dass die Leute nicht in der U-Bahn essen, weil es dort so gemütlich ist, sondern weil sie eben gehetzt sind, schreit es einem entgegen: „Denen fehlt es eben an Zeitdisziplin.“

Ja, wenn die Supermarktkassiererin schneller wäre als das Licht, wäre sie vielleicht um 17 Uhr beim Kindergarten, um ihr Kind abzuholen und gemütlich zu kochen, wenn sie um 18 Uhr 30 Dienstschluss hat. Dann könnte man ihr die mangelnde Zeitdisziplin schon vorhalten.

Aber da war was mit einem gewissen Albert Einstein und seiner Relativitätstheorie.

Das Argument „Zeitdisziplin“ ist nichts als ein Schlagwort der finanziell Privilegierten, die sich so ihrer moralischen Überlegenheit gegenüber denen versichern, denen es nicht so gut geht.

Sie sind zu Recht da oben, wo sie eben sind. Sie sind eben besser als die Anderen und haben ihre Privilegien eben verdient.

Das, und nichts anderes, besagt der Vorwurf, wer in der U-Bahn esse habe eben keine Zeitdisziplin.

Dass eine kleine Minderheit in einer roten Stadt dieses Verbot durchboxen konnte, das vor allem zu Lasten der Werktätigen geht, zeigt, wie sehr sich die politische Macht mittlerweile verschoben hat.

Ein Symptom eine gefährlichen Krankheit

Dass das ja nicht nur bei Essensverboten in U-Bahnen passiert, ist ein Grund, warum sich die Arbeiterklasse heute als weitgehend ausgeschlossen von politischen Entscheidungen empfindet.

Dieser Mittelschichtsautoritarismus ist Symptom einer besorgniserregenden Entwicklung der Politik.

Die Politik hat sich weitgehend von wirtschaftlichen Prozessen verabschiedet. In Wien weniger als anderswo, aber selbst hier.

Wenn Politik in die Wirtschaft eingreift, ist es seit drei Jahrzehnten praktisch ausschließlich zugunsten der Wohlhabenden.

Unternehmerische Logik dominiert heute breite gesellschaftliche Prozesse. Reallöhne sinken, Arbeitszeiten und Arbeitsdruck steigen, die Entscheidungsautonomie der Beschäftigten über ihr Leben – auch außerhalb der Arbeit – sinkt, die Planungssicherheit ebenso.

Diesen Kontrollverlust kompensiert Politik in der westlichen Welt mit Identitätspolitik und Verbotsorgien auf Nebenschauplätzen, die zu Zukunftsfragen der Menschheit stilisiert werden.

Die suggerieren, Politik habe noch die Macht, Gesellschaft zu gestalten.

Und sie binden artikulationsfähige Gruppen der Gesellschaft mit ein, die ihre eigenen Be- und vor allem Empfindlichkeiten zum Maß aller Dinge machen.

Wie etwa das olfaktorische Empfinden von ein paar Bürgernäschen in Wien zum Maßstab für Rücksicht beziehungsweise Rücksichtslosigkeit der arbeitenden Klassen wurde.

Da wird der öffentliche Raum von einer Zone, in der gezwungenermaßen Kompromisse getroffen werden müssen, zur Wellnessoase der Privilegierten.

Diesen Gruppen – meist Mittelschichtlern, die genauso vom Kontrollverlust über ihr eigenes Leben betroffen sind wie Schlechterverdienende, suggerieren diese Prozesse, sie hätten Kontrolle über ihr Leben und vor allem über das Anderer.

Ohnmacht wird zu einem Machtgefühl umgemünzt. Es ist der gleiche Prozess, der hinter dem steigenden offenen Rassismus in westlichen Gesellschaft steckt: Die berechtigten sozialen Abstiegsängste breiter gesellschaftlicher Gruppen werden durch Dauerhetze in Wut auf die vermeintlichen Verursacher des befürchteten Abstiegs umgemünzt. Aus dem Ohnmachtsgefühl Angst wird das Machtgefühl Hass.

Es ist Politik per Placebo.

Entscheidend ist nicht, welche realen Probleme gelöst werden – von steigenden Mieten über sinkende Reallöhne zu steigender Arbeitszeit oder dem Klimawandel etwa – sondern, wer sich nach einer politischen Maßnahme besser fühlt.

Das ist gefährlich.

Es bestärkt nur die Berufssensiblen, die Schreihälse, die Dauerempörten.

Es entfremdet die Benachteiligten von Politik schlechthin. Führt ihnen vor, dass sie nichts zu entscheiden haben, dass es für sie nichts zu entscheiden gibt, dass ihre Anliegen ohnehin egal sind.

Gesellschaft zerfällt in Partikularinteressen. Wie einst Margarete Thatcher sagte: „There is no such thing as society“.

Eine bessere Gesellschaft für die Mehrheit ihrer Mitglieder wird so undenkbar.

Das sollte vor allem einer roten Stadtregierung zu denken geben.