Bosniens wichtigste Kultureinrichtungen wie Nationalbibliothek und Nationalmuseum sollen endlich staatliche Finanzierung erhalten. Ein Gesetz ist in Vorbereitung. Nach dem befürchteten Aus für USAID macht das manchen Hoffnung, weiterarbeiten zu können. Andere sind skeptisch, ob sie nicht vom Regen in die Traufe kommen könnten.

Für das bosnische Nationalmuseum ist die Nachricht, dass es nach 30 Jahren erstmals staatliche Finanzierung erhalten soll, vermutlich die Nachricht von der Rettung in letzter Sekunde.

Die US-amerikanische Entwicklungsagentur USAID steht nach der massiven Desinformationskampage von Elon Musk wahrscheinlich vor dem Aus. In den vergangenen zehn Jahren waren die Amerikaner die wahrscheinlich wichtigsten Financiers des Museums.

Erst das ermöglichte dem Museum, nach mehreren Jahren Sperre wegen fehlender finanzieller Mittel, 2015 wieder aufzusperren. (Siehe diese Reportage.) Seitdem hat USAID nicht nur regelmäßig Geld zum laufenden Betrieb zugeschossen sondern auch Sonderprojekte finanziert.

Daneben hatte man sich mit Spenden von Bürgern und Projekten für den bosnjakisch-kroatischen Teilstaat Federacija irgendwie durchgewurschtelt. Eine staatliche Finanzierung im engeren Sinn gab es seit dem Vertrag von Dayton im Jahr 1995 nie.

Insgesamt sieben zentrale kulturelle Einrichtungen in Bosnien und der Hercegovina betrifft das. Der Vertrag von Dayton ließ ihren Status ungeklärt. Sie gehören weder zu einem der beiden Teilstaaten, noch ist die gesamtbosnische Regierung für sie zuständig.

Neben dem Nationalmuseum sind das das Historische Museum von Bosnien und der Hercegovina, die bosnische National- und Universtitätsbibliothek, die Nationalgallerie, das Museum für Literatur- und Theaterkunst, die Kinemathek und die Bibliothek für Blinde und Sehbehinderte.

Christian Schmidt macht Druck. Ein wenig zumindest.

30 Jahre lang hatte es immer wieder zarte Vorstöße gegeben, das Problem irgendwie zu bereinigen und diesen streng genommen staatlichen Einrichtungen mit staatlicher Finanzierung das Überleben zu ermöglichen. Gescheitert war das meist – aber keineswegs ausschließlich – am Widerstand von Vertretern der Republika Srpska, dem serbisch dominierten zweiten Teilstaat Bosniens.

Seit Ende November sieht es etwas besser aus. Ausgerechnet Christian Schmidt, der umstrittene Hohe Repräsentant von UNO und EU in Bosnien, macht Druck, dass das gesamtbosnische Parlament ein Gesetz ausarbeiten soll, das den Status der sieben Einrichtungen klärt, und ihre Finanzierung sicherstellt.

Sollte das nicht innerhalb von zwei Monaten geschehen, werde er selbst ein Gesetz erlassen, kündigte Schmidt an.

Was innerhalb der positiven Aussicht, dass die zentralen kulturellen Einrichtungen nach 30 Jahren erstmals verlässlich finanziert werden, der erste Anlass für Skepsis ist. Schmidt hat nicht nur mit seinem neuen Wahlgesetz bewiesen, dass er eine andere Auffassung von gesamtbosnischen Interessen hat als so ziemlich alle, die sich für ein funktionierendes Bosnien einsetzen.

Nebenbei ist Schmidts Frist mittlerweile seit einem Monat abgelaufen, und es gibt bislang keinen tauglichen Gesetzesentwurf. Verantwortlich für die Blockade sind laut dem Portal klix.ba die Vertreter der Republika Srpska. Sie hätten den Tagesordnungspunkt bei jeder Sitzung der gesamtbosnischen Regierung wieder streichen lassen.

In einzelnen Einrichtungen wie der Nationalbibliothek und der Bibliothek für Blinde und Sehbehinderte haben die Beschäftigen seit Monaten kein Geld erhalten.

Wo USAID kein Geld ausschüttet

Etwas besser geht es dem Historischen Museum.

Das liegt nicht an USAID. Für die US-Vertreter in Bosnien ist das Historische Museum bis heute das „Rote Museum“. Bis zum Krieg war es das Muzej Revolucije gewesen, und bis heute widmen sich die Beschäftigten auch der wissenschaftlichen Aufarbeitung und Präsentation des Widerstands von Titos Partisanen im Zweiten Weltkrieg.

Das Historische Museum hat bislang keinen Cent von USAID erhalten. Die US-Botschaft liegt buchstäblich auf der anderen Straßenseite. So weit zu Elon Musks Kampagne, USAID würde „linke Agenden“ finanzieren.

Dass das Museum bis heute nicht nur offen hat sondern sogar spannende neue Schauen zeigen kann, liegt ausschließlich an seiner rührigen Direktorin Elma Hašimbegović und dem engagierten Team. (Siehe diese Reportage aus dem November 2024 und diese Reportage aus dem Jahr 2019.)

Erst Ende November etwa gelang dem Team mit der Schau Retroperspektive 70 ein vielleicht überraschender Publikumserfolg. Die Ausstellung zeigte und analysierte die Leistungen bosnischer bildender Künstler und Bildhauer der Vereinigung „Udruženje likovnih umjetnika primijenjenih umjetnosti i dizajnera Bosne i Hercegovine“, kurz ULUPUBiH, und die Bedeutung der Vereinigung für die bosnische Kultur. Anlass war das 70-jährige Bestehen von ULUPUBIH.

Retroperspektive 70 wurde wegen des großen Andrangs um mehrere Wochen verlängert.

Mit der Ausstellung „Wer ist Walter?“ über jugoslawischen und europäischen Widerstand gegen die Nazis im Zweiten Weltkrieg gelang Elma und ihrem Team auch ein international beachteter Hit. Nächste Woche etwa wird es in Zagreb eine größere Podiumsdiskussion geben, in der die Ausstellung aus Sarajevo vorgestellt wird. Möglich wurde das freilich nur durch finanzielle Unterstützung durch die deutsche EVZ Stiftung.

Elmas hartnäckiger Lobbyarbeit ist es auch zu verdanken, dass die Bürgermeisterin des Stadtbezirks Novo Sarajevo, Benjamina Karić, und der Kanton Sarajevo zu Silvester 850.000 Euro für die dringend nötige Renovierung des Historischen Museums bereitstellten – oder das zumindest ankündigten. Wann das Geld fließen und die Renovierung beginnen wird, ist unklar.

Das alles war nur unter größten Opfern gelungen. Sobald garantierte staatliche Finanzierung die Fixkosten abdeckt, könnte man genauso wie im Nationalmuseum die reichhaltigen Museumsbestände ordentlich kuratieren und weitaus breiter der Öffentlichkeit präsentieren.

Skeptiker befürchten direkten politischen Zugriff

Dennoch zeigt man sich über die Ankündigungen der vergangenen Wochen nicht nur euphorisch. Gegenüber Balkan Stories bemerkte eine Mitarbeiterin, sie befürchte, dass das Museum damit unter direkte politische Kontrolle käme und nicht mehr wissenschaftliche und kulturpolitische Überlegungen die Arbeit des Historischen Museums bestimmen würden sonder nationalistische oder parteipolitische Überlegungen. Die Mitarbeiterin will ihren Namen nicht in den Medien lesen.

Diese Gefahr sieht auch der Politologe Vedran Džihić vom Österreichischen Institut für Internationale Politik gegenüber der Tageszeitung Der Standard: „Erhalten die nationalen politischen Eliten direkten Zugriff auf die Kulturinstitutionen, entsteht die Gefahr, dass diese Arbeit paralysiert oder kaputtgemacht wird und dass die Politik die Kulturinstitutionen für eigene Zwecke instrumentalisieren und nach ethnonationalen Kriterien definieren, umgestalten und aufteilen wird, so als gäbe es nur drei parallele ethnonationale Kulturen und keine gemeinsame bosnisch-herzegowinische Kultur“.

Es ist auch nicht so, als ob die Zusammenarbeit der Einrichtungen mit offiziell befreundeten politischen Instanzen immer reibungslos funktioniert hätte.

Der Überlebenskampf der Nationalbibliothek

Besonders drastisch ist das Beispiel der Nationalbibliothek (NUBBiH).

Die Stadtverwaltung von Sarajevo hat das Alte Rathaus, die Vijećnica, nach der international finanzierten Renovierung einfach okkupiert und erzielt für bosnische Verhältnisse hohe Einnahmen aus Eintrittskarten in das Gebäude und daraus, dass sie die Vijećnica für Veranstaltungen vermietet.

Die Nationalbibliothek erhält keinen Cent. Sie ist seit 1947 Eigentümerin des Gebäudes. Sie hatte dort ihren Sitz, bis 1992 serbische Milizen gezielt Brandgranaten auf die Nationalbibliothek schossen und das Gebäude schwer beschädigten und große Teile des Bücherbestandes vernichteten.

Nur, wegen ihres offiziell ungeklärten Status darf die NUBBiH nicht einmal vor Gericht ziehen, um ihr Eigentum zurückzubekommen. Ein entsprechendes Urteil vor wenigen Jahren bestätigte der Nationalbibliothek sogar, dass sie rechtmäßiger Eigentümer der Vijećnica sei.

Die NUBBiH ist seit dem Krieg notdürftig am Uni-Campus in Sarajevo untergebracht. Die Bedingungen behindern nicht nur einen regulären Betrieb als Bibliothek sondern auch Teile des Bücherbestands. (Siehe diese Reportage.)

Mit einer geordneten staatlichen Finanzierung könnte die Bibliothek nicht nur ihre Mitarbeiter wieder bezahlen. Sie könnte sich auch auf die Suche nach einem endgültigen Quartier machen.

Das allein wird aufwändiger werden. In Jugoslawien war eine Fläche in Marjin Dvor für die Nationalbibliothek vorgesehen – unweit von Bahnhof, National- und Historischem Museum. Nach kapitalistischer Restauration und Krieg wurde dort das Shopping-Zentrum SCC errichtet.

Viele Unklarheiten

Ungewiss ist, ob das angekündigte Gesetz den Status der sieben betroffenen Einrichtungen in brauchbarer Weise klären wird. Die Verhandlungen sollen aktuell auf einem Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2008 basieren. Der hatte diese Frage weitgehend ausgeklammert.

Unklar ist auch, ob es eine Steuerungsbehörde für die Einrichtungen geben soll oder ob sie direkt einem Ministerium unterstellt werden – und welches Ministerium das sein könnte.

Infrage kämen das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft und das Ministerium für Kultur und Sport.

Bei der aktuellen Besetzung des Kulturministeriums ist Skepsis angebracht. Gesamtbosnische Ministerin ist Sanja Vlaisavljević. Sie sitzt für den bosnischen Ableger der kroatischen klerikalnationalistischen HDZ in der Bundesregierung. Und hat mit kulturpolitischen Entscheidungen in der jüngeren Vergangenheit für Aufregung gesorgt.

Die Aussicht, unter ihrer Kuratel zu stehen, dürfte die Skeptiker in den betroffenen zentralen kulturellen Einrichtungen wohl kaum beruhigen.

Auch, dass sich das Gesetz weiter und weiter verzögert, wird weder Skepsis noch Ungewissheit beseitigen. Es wird befürchtet, dass die nationalistischen Fraktionen im gesamtbosnischen Parlament, vor allem SDA, SNSD und HDZ (BiH) die staatliche Finanzierung mit einem Kuhhandel ermöglichen, der erst recht die gesamtstaatliche Verantwortung der sieben Einrichtungen unmöglich macht.

Oder dass Christian Schmidt selbstständig ein Gesetz erlässt.

So schwankt die Stimmung zwischen vorsichtigem Optimismus und Skepsis. Die Aussicht ist klar: Alles wird besser. Oder auch nicht.

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