In Serbien richten sich die Massenproteste in einigen Fällen immer offener direkt gegen die Regierungspartei SNS. Vereinzelt ist die Situation eskaliert -, als Menschenmengen gegen die Bürgermeister von Novi Sad und von Kraljevo protestieren und eine Gemeinderatssitzung in Zaječar verhinderten.

Zaječar, Dienstagvormittag. Dutzende Menschen sind vor dem Rathaus. Bewohner, Mitglieder der lokalen Rathausopposition wie Uglješa Đuričković von der lokalen Partei Zaokreta. Sie begehren Einlass, wollen die geplante Sitzung des Gemeinderates stören oder nach Möglichkeit verhindern.

Eine Glasscheibe der Pförtnerkabine geht kaputt.

Die Polizei drängt die Menge zurück, setzt Pfefferspray ein.

Der Gemeinderat konnte nicht zusammentreten. Alleine verfügt die Regierungspartei SNS offenbar nicht über genügend Mitglieder, um das Quorum für eine gültige Sitzung zu erreichen.

Dass Demonstrationsteilnehmer oder Oppositionspolitiker nach den Ausschreitungen festgenommen worden wären, wurde bis Redaktionsschluss Dienstagabend nicht bekannt.

Eier für den Bürgermeister

Montag: Zwei Stunden lang warteten aufgebrachte Bewohner des Dorfes Cvetka vor ihrem Kulturzentrum auf Predrag Terzić. Der Bürgermeister der Stadt Kraljevo, zu dem Cvetka gehört, war in den Ort gereist, um mit den Menschen über die Probleme mit Strom und Wasser zu sprechen.

Zu dem offiziellen Treffen sollen laut Medienberichten nur wenige Menschen gekommen sein. Umso größer war die Menge, die offenbar dringenden inoffiziellen Klärungsbedarf in Bezug auf den SNS-Politiker Terzić sah.

Der hatte sich ohnehin nur Polizeischutz zu dem Termin am Montagabend gewagt. Ein privater Sicherheitsdienst soll für zusätzlichen Schutz gesorgt haben. Der Bürgermeister hatte in den vergangenen Wochen zahlreiche Menschen verärgert, als er Teilnehmern der Massenproteste im Land auf Fotos den Mittelfinger zeigte und sie als Faschisten beschimpft haben soll.

Als sich Terzić aus dem Kulturzentrum von Cvetka wagte, hagelte es Eier auf ihn. Die Polizei brachte ihn in Sicherheit.

Eier für die Polizei und das Rathaus

Im Vergleich zur Eskalation im unweiten Novi Sad wenige Stunden davor war es für Terzić und vor allem für seine Polizeiwache halbwegs glimpflich abgelaufen. Der Gemeinderat der Hauptstadt der Vojvodina wählte am Montag einen neuen Bürgermeister aus den Reihen der SNS, der stärksten Gemeinderatsfraktion.

Wenn man eines über SNS-Bürgermeister aus Novi Sad sagen kann, ist es, dass die keinen allzuglücklichen Lauf haben. Erst Ende Jänner war Milan Đurić aus diesem Amt zurückgetreten – erst der zweite Stadtvorsitzende, den die gesamtserbische Regierungspartei stellte.

Der erste, Miloš Vučević, trat am gleichen Tag zurück wie sein Nachfolger Đurić – zwar aus dem Amt des Ministerpräsidenten, zu dem er mittlerweile avanciert war, aber aus dem gleichen Anlass wie sein Nachfolger: In Novi Sad waren in der Nacht auf den 29. Jänner Bewaffnete aus einem der Büros der SNS gestürmt und hatten protestierende Studenten mit Baseballschlägern verprügelt. Einer Studentin renkten sie den Kiefer aus.

Die Studenten hatten zu einem Massenprotest am Wochenende darauf aufgerufen – sie forderten und fordern bis heute, dass der Einsturz des Vordachs eines frisch renovierten Bahnhofs am 1. November geklärt wird. Die Trümmer erschlugen 15 Menschen. Der betroffene Bahnhof ist der Bahnhof von Novi Sad.

Mit den Bauarbeiten am Bahnhof waren unter anderem Firmen beauftragt, die ein Naheverhältnis zur SNS haben.

Dass der nächste Bürgermeister der SNS-Funktionär Žarko Mićin sein sollte, dürfte eine stattliche Anzahl Novi Sader deutlich erregt haben. Am Tag der Bürgermeisterwahl, am Montag, begehrte eine aufgebrachte Menge Einlass ins Rathaus, um ihrem Unmut Luft zu machen, und allenfalls die Bürgermeisterwahl zu verhindern.

Laut der Seite Arhiv javnih skupova waren es um die 700 Demonstranten.

Mit knapper Not schaffte es ein Polizeikordon, die Menge aus dem Rathaus zu halten. Auch einigen Abgeordneten der Rathausopposition und kritischen Journalisten wurde der Zutritt zum Gebäude verwehrt.

Zwei Stunden lang dürften einander Polizei und Menschmenge gegenübergestanden haben. Zuerst relativ ruhig.

Als die 15 Schweigeminuten für die 15 Opfer der Katastrophe vom 1. November um 11:52 begannen, erhielt ein Polizist sogar Applaus. Er senkte sein Schild gegenüber den Demonstranten, wie Nova.rs berichtet. Autonomija.info schreibt sogar von zwei Polizisten.

Um 12:07 war die Ruhe vorbei. Hunderte Eier prasselten auf Polizisten und Rathaus ein. Als sie aus waren, folgten Joghurtbecher, Mehl und Farbbeutel. Siehe dieses Video. Oder dieses.

Serbien, so scheint es, scheint seine Eier zu entdecken.

Es war die erste derart große Ausschreitung bei einem Protest in Novi Sad.

Mehrere Demonstrationsteilnehmer und Oppositionspolitiker wurden wegen der Ausschreitungen festgenommen, unter anderem Goran Ješić. Er wurde über Nacht in Gewahrsam genommen, angezeigt und am Dienstagvormittag auf freien Fuß gesetzt, wie die meisten anderen Festgenommenen.

Zwei Oppositionspolitiker waren Dienstagnachmittag weiter in Polizeigewahrsam.

Bislang gingen die seltenen Eskalationen nicht von den Demonstranten aus

Drei Ausschreitungen innerhalb von knapp 24 Stunden – das ist für die bislang äußerst friedlichen Massenproteste in Serbien eine bemerkenswerte Eskalation.

Von den Demonstranten war bislang nur in einem Fall eine größere Eskalation ausgegangen: Vor zweieinhalb Wochen drangen Bewohner von Bogatić in Westserbien während einer Großdemo ins Rathaus ein und setzten den Vorsitzenden der Rathausfraktion der SNS unsanft an die Luft.

In keinem Fall gingen Ausschreitungen von Studenten aus, die die Hauptlast der seit Monate laufenden Massenproteste tragen.

Eskaliert wurde bislang vorwiegend aus den Reihen der Regierungspartei SNS oder von ihren Sympathisanten.

In dutzenden Fällen überfielen Schläger Proteste und attackierten Demonstranten, wie etwa Ende Jänner in Novi Sad. Mehrfach versuchten Autofahrer, Demonstranten zu überfahren. In mindestens zwei Fällen gelang das, zwei Studentinnen wurden verletzt.

Insgesamt gab es seit dem Einsturz des Vordaches landesweit mehrere tausend Protestaktionen

Mehrere Angreifer wurden als Sympathisanten der SNS oder gar Funktionäre der Partei identifiziert.

Die SNS hat bislang stets zurückgewiesen, dass sie einen offiziellen Auftrag erteilt hätte, Demonstranten einzuschüchtern oder zu verletzen.

Mit Ausnahme vereinzelter Übergriffe ganz zu Beginn der Proteste verhielt sich die Polizei bislang beinahe ausnehmend zurückhaltend.

Zum Kampf für Rechtstaat und Demokratie gesellt sich Kampf gegen lokale Probleme

Erklären könnte die auffällige Häufung an Eskalationen seit Montagmittag, dass zum landesweiten Unmut lokale Problemstellungen kommen und möglicherweise immer häufiger zusammenwachsen.

Nicht nur für Demokratie und Rechtstaat und gegen Korruption gingen die Protestierenden von Novi Sad, Kraljevo und Zaječar auf die Straße, sondern auch gegen die Arroganz der lokalen Machtträger.

In Zaječar etwa gesellt sich zu den landesweiten Anliegen Konfliktstoff um Minenprojekte – wie auch vor einigen Wochen in Bogatić. In Cvetka bei Kraljevo sind die Menschen laut Medienberichten wegen Strom- und Wasserausfällen genervt, und der Bürgermeister dürfte in den vergangenen Monaten sehr unhöflich herübergekommen sein.

In Novi Sad ist der Protest wegen der Bahnhofskatastrophe vom 1. November ohnehin auch lokale Angelegenheit, sitzt der Unmut über die SNS besonders tief. Immerhin war es mit Miloš Vučević und Milan Đurić die wichtigsten Vertreter der Regierungspartei aus Novi Sad selbst, die sich für die Eröffnung des frisch renovierten Bahnhofs feiern ließen.

Der Nachfolger bzw. Nachnachfolger galt zu ihren Amtszeiten offenbar als der Mann fürs Grobe.

So bemerkenswert diese Häufung an – kleineren – Ausschreitungen angesichts der bislang weitgehend friedlichen Massenproteste ist, so wenig kann man daraus schließen, dass sie der Beginn einer Eskalationskette sind.

Aber sie könnten ein Zeichen sein, dass die Proteste auf lokaler Ebene deutlich konkreter werden als sie das bisher waren, und sich immer konkreter gegen die SNS richten.

Titelfoto: Zlatko Crnogorac via Twitter/X

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