Mit einer mehrtägigen Großveranstaltung in Beograd hat die serbische Regierungspartei SNS versucht, nach den monatelangen Massenprotesten im Land wieder die Kontrolle über die Situation zu erlangen. Geglückt sein dürfte das allenfalls teilweise.

Was es nicht alles gewesen sein soll, das Kontramiting der SNS am vergangenen Wochenende in Beograd: „Die größte Kundgebung der serbischen Geschichte“ (wieder einmal), der Beginn einer „Bewegung für den Staat“ (wieder einmal), die Verkörperung eines normalen Serbien, das optimistisch in die Zukunft blickt und sich nicht länger von ein paar Rabauken stören lassen will.

Von Freitag bis einschließlich Sonntag sollte auf der „Volkskundgebung“ das serbische Volk die Straßen der Hauptstadt zurückerobern von den Studenten, die seit mehr als vier Monaten Massenproteste im Land anführen, und von ihren unzähligen Unterstützern.

Dazwischen noch ein wenig Platz für Folklore und, je nach Sichtweise, Patriotismus oder Nationalismus.

Alles zugleich, um den öffentlichen Raum zurückzuerobern. Den dominieren die Massenproteste gegen Korruption und für Rechtstaat und Demokratie.

Das Kontramiting wird das wahrscheinlich nicht ändern, so sehr auch Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und seine Unterstützer die Rückeroberung des Landes von den Demonstranten beschwören mögen.

Zu brav, zu staatstragend, zu viel auf einmal war diese Versammlung von Anfang an geplant, wenn man die Berichterstattung beobachtet.

Am Ende blieb eine Bühne für Aleksandar Vučić. Die freilich hat er jeden Tag.

Und die längste Fahne der Geschichte als optischer Höhepunkt – zumindest die längste serbische Fahne.

200 Meter ist sie lang.

Den Kampf um die stärksten Bilder gewinnt bislang nicht die SNS

Das ist vielleicht nicht nichts, aber im Kampf um den öffentlichen Raum zählen starke Bilder.

Die 200 Meter lange Fahne sieht im Drohnenflug beeindruckend aus. Aber das ist kein einprägsames Bild, das für sich eine Geschichte erzählt.

Nach allen unabhängigen Informationen nahmen an dem Kontramiting der SNS deutlich weniger Menschen teil als an der bisher größten Demo der Massenproteste am 15. März in Beograd.

(Mehr über die Proteste am 15. März könnt ihr hier nachlesen.)

Interessanterweise veröffentlichten nicht einmal SNS-nahe Medien konkrete Zahlen, wie viele Menschen vergangenes Wochenende auf dem Kontramiting waren.

Das ist beachtlich angesichts der 700- 800.000 Mitglieder, die die serbische Regierungspartei offiziell hat. In einem Land mit ca. 6,5 Millionen Einwohnern, wohlgemerkt.

Offenbar konnte man nur einen Bruchteil für die lang angekündigte Großveranstaltung mobilisieren. Trotz Gratisbussen aus allen Landesteilen, aus dem bosnischen Teilstaat Republika Srpska, aus dem Kosovo.

Immerhin, es reichte, um den Kritikern für ein paar Tage das Zentrum der Hauptstadt wegzunehmen. Die fühlten sich dieser Tage sichtlich unwohl. Einige befürchteten gar, unter dem Dach des Kontramiting würde die SNS die Uni besetzen lassen, um den Studentenprotesten ihre symbolische Schaltzentrale zu entziehen.

Das passierte nicht.

Unerklärliche Eigenfehler der Regie

Dass dieses Kontramiting mehr wie eine Pflichtübung wirkte, und nach der TV-Berichterstattung und anderen Berichten zufolge nie auch nur annähernd wie der ersehnte Aufbruch aussah, ist auf Eigenfehler der SNS zurückzuführen, die von außen nur schwer erklärbar wirken.

Die Regie der Veranstaltung versuchte, ein Volksfest zu inszenieren und gleichzeitig wesentliche Elemente der Studentenproteste zu kopieren.

So ließ man Menschen zu Fuß aus dem Kosovo nach Beograd marschieren.

Mit Studenten, die quer durchs Land marschieren, hatten die Massenproteste in den vergangenen Monaten sehr eindrucksvolle Bilder erzeugt. Die Strategie hatte die Proteste buchstäblich aufs ganze Land getragen, und war mitverantwortlich, um Menschen im letzten Winkel Serbiens für die Forderungen der Studenten zu mobilisieren.

Die SNS verstand es aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht, die Bilder ihrer Unterstützer auf Fußmärschen auch nur annähernd effektiv zu verwerten.

Der Name erinnert an eine Protestbewegung – gegen die SNS und Korruption

Noch nicht einmal mit dem Namen des Kontramiting hatte man Glück.

„Ne damo Srbiju“. „Wir geben Serbien nicht her“ oder „Wir geben Serbien nicht auf“.

Das wäre vielleicht für Menschen überzeugend, die mit den Massenprotesten fremdeln. Allein, selbst der Name wirkt wie eine Kopie.

„Ne da(vi)mo Beograd“ war der Name einer Protestbewegung gegen das korruptionsgeplagte Megaprojekt Beograd na vodi/Belgrade Water front.

Ein Wortspiel. „Wir geben Beograd nicht her“ und „Wir lassen Beograd nicht absaufen“.

Die Bewegung organisierte mehrere größere Demonstrationen gegen die SNS-geführte Stadtregierung und ihre Stadtplanung. Mittlerweile ging sie in der liberalen Oppositionspartei Zeleni-levi front auf.

Offenbar gelang es der SNS nicht einmal, für ihr Kontamiting einen Namen zu finden, der nicht an Proteste gegen sie erinnert. Unabhängig davon, wie man sonst zur serbischen Regierungspartei und ihrer Politik steht, man fragt sich, wie einem dieses Eigentor gelingen konnte.

Fünf Forderungen statt vier

Eine offensichtliche Kopie der Massenproteste waren auch die fünf Forderungen, die Aleksandar Vučić auf seiner Rede auf der Großveranstaltung vorstellte.

Die Studenten mobilisierten die Massen über Monate mit vier Forderungen:

Alle Dokumente zu den Ermittlungen über den Einsturz des Vordachs des Bahnhofs von Novi Sad zu veröffentlichen, bei dem am 1. November 16 Menschen getötet wurden.

-Die Strafverfolgung gegen die Studenten und Professoren einzustellen, die zu Beginn der Proteste festgenommen worden waren.

-Ermittlungen und gegebenenfalls Anklagen gegen alle, die an Angriffen gegen protestierende Studenten beteiligt waren – und deren Entlassung aus dem öffentlichen Dienst, sollten es Beamte gewesen sein.

-Das Hochschulbudget um 20 Prozent zu erhöhen.

Vučićs fünf Forderungen:

-Dass die Behörden Frieden und Ordnung im Land wiederherstellen, und die Sicherheit der Bürger gewährleisten.

-Ermittlungen und gegebenenfalls Anklagen in allen Fällen des Vandalismus und bei Angriffen auf Bürger bei ihren friedlichen Versammlungen. (Gemeint sind hier vorwiegend SNS-Kundgebungen wie jene in Niš am 21. März.)

-Dass alle Schüler und Studenten ihre Ausbildung machen dürfen, wenn sie das wollen.

-Alle zu Verantwortung zu ziehen, die Angriffe auf lebensnotwendige öffentliche Einrichtungen durchgeführt oder geplant hätten.

-Aktivitäten zu verhindern, die die Wirtschaft im Land behindern oder Bürger daran hindern, ungestört ihren normalen Aktivitäten nachzugehen.

Keiner der Punkte ist neu. Vučić und zahlreiche SNS-Funktionäre hatten das in den vergangenen Monaten immer wieder formuliert.

Nur, dass sie aufgezählt und in einer Liste präsentiert werden, ist neu. Oder auch nicht. Dass die fünf Forderungen die vier der Studenten spiegeln, ist offensichtlich.

Das wirkt auf der symbolischen Ebene wenig originell.

Kritiker des SNS-Regimes sehen diesen Teil der Rede freilich als Ankündigung, dass die Polizei härter gegen Proteste vorgehen wird.

Die nationale Bewegung wurde wieder vertagt

Und die nationale Bewegung, die Vučić seit gut zwei Jahren ankündigt?

Auf dieser Versammlung sollte sie der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Es blieb bei der Ankündigung.

Viele Bürger hätten Vorschläge für einen Namen für die Bewegung eingereicht. Die prüfe man jetzt, sagte Vučić.

Und sehr bald, bald, jedenfalls irgendwann, soll die Bewegung gegründet werden.

Diese Strategie wirkt jedenfalls untauglich, um die tiefe politische Krise Serbiens zu meistern oder wenigstens zu kontrollieren.

Was Vučić-Kritiker öffentlich spekulieren lässt, dass das Kontramiting nur eine Nebelgranate ist, und die Machtprobe hinter den Kulissen stattfinden wird – mit weiteren Repressionen gegen tatsächliche oder vermeintliche führende Unterstützer der Massenproteste, gegen Studenten oder gegen kritische Medien.

Titelfoto: Ein Aktivist trollt die Polizei während des Kontramitings der SNS in Beograd. Fotograf unbekannt.

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