Mit sehr konstruiert wirkenden Argumenten bereiten ehemalige Weggefährten des nationalistischen slowenischen Premierministers Janez Janša vor, Sloweniens Präsidentin Nataša Pirc Musar absetzen zu lassen. Sie konstruieren einen Skandal um die Mitarbeiterin des slowenischen Gewerkschaftsbundes, mit der Pirc Musar befreundet ist.

Für europäische Verhältnisse wenig rassistisch, funktionierende demokratische Strukturen, eine aktive Zivilgesellschaft. Slowenien kann beinahe idyllisch wirken, man kann dem Land verzeihen, dass sich Janez Janša erneut das Amt des Premierministers erschlichen hat.

Wie die Führungsriege in den meisten Nachfolgestaaten Jugoslawiens ist der nationalistische, stramm rechtspopulistische 67-Jährige einer der untoten Kriegsprofiteure, die die politische Klasse ihrer Heimatländer dominieren und in regelmäßigen Abständen die Chance erhalten, erneut Unheil anzurichten und das Land zu einem Selbstbedienungsladen für ihre nationalistischen Freunde in Wirtschaft und Politik zu machen.

In der Hinsicht ist Janez Janša wie Serbiens Präsident Aleksandar Vučić, nur, dass er elf Jahre älter ist und zumindest gelegentlich abgewählt wurde.

Sehr an Aleksandar Vučić erinnert auch der Skandal, den zwei ehemalige Weggefährten von Janez Janša konstruieren, um eine seiner schärfsten Kritikerinnen absetzen zu lassen: Sloweniens Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar.

Ein Skandal wird konstruiert

Vergangenes Wochenende war Pirc Musar in einen Auffahrunfall ihres Dienstwagens in einem Autotunnel verwickelt. Sie brach sich aus eigenem Verschulden das Schlüsselbein. Eine Beifahrerin wurde ebenfalls verletzt. Beide waren nicht angeschnallt. Das bezeichnet Pirc Musar zu Recht als ihren größten Fehler.

Wegen dieser zugegebenermaßen dummen Übertretung der Straßenverkehrsordnung wollen der ehemalige slowenische Justizminister Rajko Pirnat und der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Peter Jambrek, sie nicht absetzen lassen.

Sie hetzen gegen die zweite Verletzte bei diesem Unfall. Die arbeitet beim slowenischen Gewerkschaftsbund. Sie ist slowenisch-russische Staatsbürgerin, und eine persönliche Freundin Pirc Musars.

Aus letzterem Umstand wollen Pirnat und Jambrek einen Skandal konstruieren.

Pirc Musar müsse „alle Umstände“ ihrer Beziehung zu dieser Frau offenlegen. „Sie kann sich dabei nicht hinter einer persönlichen Freundschaft verstecken. Es geht nämlich um die Bürgerin eines Landes, das Aggressor in der Ukraine ist und gegen das wir gemeinsam mit der Europäischen Union Wirtschaftssanktionen durchsetzen.“ So zitiert die Austria Presse Agentur den ehemaligen Justizminister Pirnat. Nachzulesen unter anderem in der österreichischen Tageszeitung Der Standard.

Und ebendort: „Für Jambrek ist es verfassungsrechtlich bedenklich, dass die slowenische Präsidentin einen freundschaftlichen Umgang mit der Bürgerin eines Staates pflegt, das eklatanter Völkerrechtsverletzungen schuldig ist. Pirc Musar gefährde damit die verfassungsrechtliche Stellung des Staatsoberhauptes.“

Das ist kein Generalverdacht mehr. Das ist Hetze.

In den Augen der beiden hat offenbar nicht Vladimir Putin dem russischen Militär befohlen, in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in die Ukraine einzumarschieren. Alle Russinnen und Russen waren es, unterschieds- und ausnahmslos. Selbst wenn sie 2022 seit Jahren nicht mehr in Russland gelebt haben, wie die Freundin Pirc Musars.

Die hat die slowenische Staatsbürgerschaft vor zehn Jahren erhalten.

Die weltweite Volksabstimmung unter russischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern im Jahr 2022 muss der Aufmerksamkeit internationaler wie russischer Medien wohl entgangen sein.

Laut Jambreks und Pirnats Argumentation sind alle Russen auf Verdacht gleich haftbar für den Anrgiffskrieg in der Ukraine und die Kriegsverbrechen russischer Streitkräfte. Kontakt mit ihnen ist verboten.

Das ist kein Generalverdacht mehr. Das ist Hetze. Übelste Hetze.

Nicht alle Russen spionieren für Moskau. Und nicht alle russischen Spione sind Russen.

Wie das „die verfassungsrechtliche Stellung des Staatsoberhaupts gefährden soll“, ist das eigentlich Aufklärungsbedürftige an der Sache.

Aus der russischen Staatsbürgerschaft der Betroffenen alleine lässt sich nicht einmal eine Anfangsplausibilität konstruieren, dass sie für Russland spioniere oder Pirc Musar beeinflussen wolle, eine Politik zu betreiben, von der Vladimir Putin profitiere. Abseits der Doppelstaatsbürgerschaft wurden bislang noch nicht mal schwächste Indizien vorgelegt, warum es bedenklich sein soll, mit der Betroffenen auf einen Kaffee zu gehen, oder sie zu einer Radsportveranstaltung mitzunehmen – und wenn man Staatspräsidentin ist.

Keine Frage, russische Geheimdienste beschäftigen alleine in der EU wahrscheinlich tausende Menschen, die genau das tun sollen. Oder die mehr oder weniger geheime Informationen beschaffen sollen.

Russische Botschaften sind aufgebläht mit offiziell diplomatischem Personal, das real für den FSB und andere Dienste arbeitet. So genannte NOCs (Non Official Covers) arbeiten in zahlreichen Bereichen in wahrscheinlich allen EU-Mitgliedsstaaten, und zahlreichen anderen Staaten auch.

So arbeiten alle größeren Geheimdienste, nebenbei. Die Spionageaktivitäten russischer Dienste sind nur aktuell von besonders großem Belang in Europa.

Nur: Die allerwenigsten russischen Staatsbürger im Ausland stehen im Sold russischer Dienste. In Europa – und nicht nur in der EU – leben abertausende Russinnen und Russen, die vor dem Regime Vladimir Putins geflohen sind. Nicht erst, aber vor allem, seitdem russische Streitkräfte in die Ukraine einmarschierten.

Siehe etwa diese Reportage aus Serbien.

Beileibe nicht alle der russischen Agenten sind russische Staatsbürger.

Jan Marsalek und der leicht beleidigte Herr Ott

Leiter einer der einflussreichsten russischen Spionagezellen etwa war der österreichische Staatsbürger Jan Marsalek. Er betrieb über den mittlerweile abgewickelten Wirecard-Konzern ein Spionagenetzwerk für den Kreml. Nachdem er aufflog, flüchtete er nach Moskau. Das österreichische Nachrichtenmagazin profil hat eine der aktuellsten Geschichten über den Ermittlungsstand.

Einen besonderen Platz in seinem Netzwerk nahmen sechs Bulgaren ein. Sie wurden im Vorjahr in London verurteilt.

Laut erstinstanzlichem Urteil des Landesgerichts Wien war einer von Marsaleks Mitarbeitern der österreichische Nachrichtendienstbeamte Egisto Ott. Er erhielt 49 Monate Haft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Ott reagiert sehr empfindsam, wenn ihn jemand als russischen Spion bezeichnet. Zumindest, wenn er davon ausgeht, dass sich der oder die Betreffende nicht wehren kann.

Ungeklärt ist die Rolle von Martin Weiss. Er war Nachrichtendienstchef des früheren Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT, heute Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst), und Otts Vorgesetzter. Weiss wird verdächtig, in den Marsalek-Skandal verstrickt zu sein. Er hat sich nach Dubai abgesetzt.

Dieser Martin Weiss ist nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen österreichischen Diplomaten.

Wie Janša dank eines echten Spionageskandals wieder Premierminister wurde

Die Aufregung rund um die langjährige Freundin Pirc Musars mutet umso bizarrer an, wenn man bedenkt, wie, Janez Janša wieder slowenischer Premierminister wurde. Eine israelische Spionagefirma hörte liberale und linke slowenische Politiker ab, und veröffentlichte im slowenischen Parlamentswahlkampf Anfang des Jahres mehrere kompromittierende Videos.

Dass die israelische Rechtsregierung von Benjamin Netanyahu und israelische Geheimdienste hinter der Aktion stecken, gilt als wahrscheinlich.

Unter anderem Dank der illegalen Abhöraktion wurde Janšas nationalistische Partei Slovenska demokratska stranka gerade stark genug, um sich nach mehreren gescheiterten Koalitionsbildungen als zweitstärkste Kraft die Regierung zu erschleichen.

Angesichts dieses Skandals mutet es grotesk an, eine nach allen Erkenntnissen normale slowenisch-russische Staatsbürgerin einfach mal so unter Generalverdacht zu stellen. Unter einen Generalverdacht, wohlgemerkt, der angeblich „die verfassungsrechtliche Stellung des Staatsoberhaupts gefährden soll“.

Angewandte Ironie

Wie dieser Skandal fabriziert werden soll, erinnert stark an die üblichen Methoden in einem anderen Nachfolgestaat Jugoslawiens. Aleksandar Vučić und seine SNS haben solche Schmutzkübelkampagnen gegen tatsächliche oder vermeintliche politische Gegner perfektioniert. Und schrecken ebenfalls nicht davor zurück, Staatsorgane unter fadenscheinigsten Vorwänden gegen Oppositionelle zu mobilisieren.

Man denke an die diversen Vorwürfe gegen tatsächliche oder vermeintliche Anführer der Studentenbewegung, die die Massenproteste in Serbien seit mehr als eineinhalb Jahren anführen.

Der einzige wesentliche Unterschied ist, dass nicht Janša den absurden Angriff anführt sondern zwei scheinbare Randfiguren.

Bleibt zu hoffen, dass das Manöver im Ansatz scheitert. Die Hürden, Pirc Musar abzusetzen, sind hoch. Nach einem aus Sicht der Ankläger erfolgreichen Verfahren vor dem slowenischen Verfassungsgerichtshof müssten zwei Drittel der Abgeordneten des Parlaments für die Absetzung stimmen.

Dass das passiert, dürfte wohl gerade der Kettenhund hoffen, der der Hauptautor der slowenischen Verfassung ist: Peter Jambrek. Das nennt man angewandte Ironie.

Titelfoto: Zentrale des slowenischen Gewerkschaftsbundes, fotografiert in Ljubljana im November 2025.

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