Ein angeblicher Skandal um die Freundschaft von Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar mit einer russisch-slowenischen Doppelstaatsbürgerin füllt das mediale Sommerloch in Slowenien. Auch neue Details lassen die Sache aufgebauscht wirken. Eine Analyse.

Es scheint, als würde Sloweniens nationalistischer Ministerpräsident Janez Janša die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar um jeden Preis loswerden wollen. Er gilt als ihr erbitterter Gegner. Und er hat eine 38 Jahre alte Rechnung zu begleichen. Mit jemand anderem, der in denkbar loser Verbindung zu Pirc Musar steht, aber immerhin.

Dass dieser Jemand eine Randfigur um den angeblichen Russland-Skandal von Pirc Musar ist, ist das einzig Substantielle, das slowenische Medien in den vergangenen drei Wochen zu Tage gefördert haben.

Ende Juli war Pirc Musar in einen Autounfall verwickelt und wurde verletzt. Ebenfalls verletzt wurde eine langjährige Freundin, die sie im Dienstauto zu einer Radsportveranstaltung mitgenommen hatte. Diese langjährige Freundin ist slowenisch-russische Doppelstaatsbürgerin.

In der Hinsicht belegt die Recherchegemeinschaft der Austria Presse Agentur und der slowenischen Tageszeitung Dnevnik nichts Neues. Pirc Musar und diese Freundin kennen einander seit 2010. Damals arbeitete die Betroffene für die Firma von Pirc Musars Ehemann. Die Staatspräsidentin beschreibt sie in Reaktionen gegenüber Medien als ihre beste Freundin.

Auch auf Reisen war man seit 2010 gemeinsam. Auch in Russland. Das hat auch nie jemand bestritten.

Das ist wenig spektakulär, außer man ist der festen Überzeugung Russen als solche und Leute, die Russland in den vergangenen Jahrhunderten freiwillig besucht haben, seien zumindest verdächtig, Staatsfeinde zu sein.

Tendenziöse Formulierungen

Um das etwas spannender für die geneigte Leserschaft zu machen, schildert etwa die Tiroler Tageszeitung die letzte Russlandreise zu Jahresende 2021 so: „Aber als im Dezember 2021 schon weltweit darüber diskutiert wurde, ob und vor allem wann Russland die Ukraine überfallen würde, wählte die erfolgreiche Anwältin Pirc Musar ausgerechnet Russland als Destination für ihren Neujahrsurlaub aus: Wenige Monate bevor sie erfolgreich als Quereinsteigerin für das Amt der Präsidentin kandidieren sollte und zu einem Zeitpunkt, an dem sie bereits für höchste Ämter im Staat im Gespräch war, setzte sie sich laut geleakten russischen Datenbanken am 26. Dezember 2021 in eine Aeroflot-Linienmaschine von Ljubljana nach Moskau.“

Die TT übernimmt hier wortwörtlich die Meldung der Austria Presse Agentur.

Die Formulierungen sind höflicherweise tendenziös.

Wann die Reise gebucht wurde, erfährt man interessanterweise nicht. Gut möglich, dass Pirc Musar, damals noch Privatperson, eine länger geplante Reise nicht so ohne weiteres absagen wollte. Das ist allenfalls politische Instinktlosigkeit einer Nicht-Politikerin. Ihre Kandidatur als Präsidentin gab sie fast genau ein halbes Jahr nach Reiseantritt bekannt.

Stellungnahme der slowenischen Präsidentschaftskanzlei: „Bevor sie das Amt des Präsidenten der Republik antrat, hat sie Russland mehrfach besucht, immer als Touristin und in Begleitung von Familie und Freunden“.

Ebenfalls nicht für einen Skandal taugt die Frage nach der Staatsbürgerschaft der Freundin. Sie erhielt vor gut zehn Jahren die slowenische Staatsbürgerschaft, durfte die russische aber unter ungeklärten Umständen behalten.

Pirc Musar wurde Ende 2022 slowenische Staatspräsidentin. Davor hatte sie nie ein Regierungsamt inne. Warum sie sich für die Bescheide einer Behörde verantworten soll, für die sie nie verantwortlich war, und über die sie nie Kontrolle hatte, erschließt sich nicht. Hält aber niemanden davon ab, sie ständig zu drängen, sich zu rechtfertigen.

Janšas alte Rechnung

Auffällig ist hier jedenfalls, wie leicht in diesem angeblichen Skandal Journalisten Zugang zu russischen Datenbanken oder Leaks haben – oder es annehmen.

So dokumentieren APA und Dnevnik, dass Pirc Musars beste Freundin in ihrer Heimatstadt Krasnojarsk in Sibirien an der selben Adresse gemeldet war wie ihre Mutter. Und jemand, an den sich Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša besonders ungern erinnern dürfte.

Roman Jeglič arbeitete für den jugoslawischen und später den slowenischen Geheimdienst. 1988 erstattete er im Auftrag des jugoslawischen Inlandsgeheimdienstes Anzeige gegen den damals oppositionellen Aktivisten Janez Janša. Die brachte Janša eine Verurteilung wegen Verrats von Militärgeheimnissen und 18 Monate Haft ein. Janša wurde zum Star der erstarkenden separatistischen Bewegung in Jugoslawiens nördlichster Republik.

Jeglič brachte es bis zum Vizechef des slowenischen Geheimdienstes – und sich selbst offenbar mit Intrigen und mutmaßlich kriminellen Aktivitäten zu Fall. Er wanderte Mitte der 1990-er nach Russland aus. Dort wurde er Vertreter für den slowenischen Haushaltsgeräteherstellter Gorenje.

Nach jetzigem Erkenntnisstand dürfte Jeglič eine Randfigur in der Causa sein. Er soll seit 15 Jahren keinen Kontakt mehr zu Pirc Musars nunmehr bester Freundin haben, zumindest laut Pirc Musar.

Weder Dnevnik noch APA haben irgendwelche Belege gefunden, dass Jeglič Verbindungen zum russischen Geheimdienst hat. Dass Pirc Musars beste Freundin russische Agentin sein könnte, stellen die beiden nicht einmal in den Raum.

Das liest sich wie Stoff für einen allenfalls unterhaltsamen Roman. Für einen Skandal reicht das nicht. Geschweige denn für einen, der ganz offensichtlich Sloweniens Staatspräsidentin aus dem Amt befördern soll.

Eine zentrale Quelle ist gelinde gesagt schlecht belegt

In ihrem Bericht nennt die slowenische Tageszeitung Dnevnik, Rechercheparter der APA in der Causa, eine geleakte russische Datenbank als Quelle. Die heißt laut Dnevnik Rodstvenniki-2022, und soll die russischen Melderegister mit Stand 2022 beinhalten, und einiges mehr. Namen, Geburtstag, Geburtsort, Adresse und Metadaten von Reisepässen aller Einwohner Russlands.

Als Quelle, dass es einen Leak dieses Namens gibt, findet man nur die Tageszeitung Dnevnik.

Tatsächlich stahlen Hacker nach der russischen Invasion in die Ukraine unzählige Daten zahlreicher russischer Behörden, Einrichtungen und Firmen. Siehe etwa diesen Bericht der Plattform „The Intercept“.

Das Melderegister wird nicht erwähnt.

In der jüngeren Vergangenheit tauchten ähnliche Daten einmal in der Öffentlichkeit auf. Ein Hackerkollektiv saugte Informationen aus den Servern der russischen Grundbuchbehörde Rosreestr ab. Ob alle Einträge im russischen Grundbuch gestohlen wurde, ist unklar. Und: Der Angriff passierte 2025, nicht 2022.

Auch ein Lagebericht der Carnegiestiftung vom Jänner belegt nicht, dass das gesamte russische Melderegister gehackt und ins Dark Web gestellt oder sonstwie auf öffentlichen Datenbanken außerhalb Russlands verfügbar wäre.

Das macht die Angaben nicht glaubwürdiger.

Wird hier eine andere Quelle geschützt?

Janša erschlich sich die Macht mit ähnlichen Methoden

Lagen diese Informationen vielleicht schon länger auf Datenbanken in Slowenien? Und warteten darauf, zum günstigsten Zeitpunkt veröffentlicht zu werden?

Ein solcher könnte der sein, zu dem sich ein ehemaliger Ministerpräsident zum vierten Mal die Macht erschleicht, und eine politische Gegnerin loswerden will, die zwischen ihm und einem vollen Durchgriff auf die politische Macht in Slowenien steht.

Janez Janša, der untote Nationalist, und seine Partei wurden erst vor wenigen Monaten dank genau solcher Methoden stark genug, um wieder die Regierungsmacht zu erhalten. Die israelische Geheimdienstfirma Black Cube hörte Mitglieder der linksliberalen Regierungsparteien illegal ab, und veröffentlichte die Aufnahmen im Parlamentswahlkampf. Janšas Partei SDS wurde zweitstärkste Kraft. Als die Koalitionsverhandlungen der regierenden GS scheiterten, bildete Janša Ende Mai eine Minderheitsregierung.

Black Cube hat enge Verbindungen zur israelischen Regierung von Benjamin Netanyahu und zu israelischen Geheimdiensten.

Janša bestreitet, Black Cube beauftragt zu haben.

In der Vergangenheit hatte er mehrfach wegen Überschreitung seiner Amtsgewalt oder Korruption seine Regierungsämter verloren.

Auffällig auch, dass in der ersten Phase der Hetzjagd auf Pinc Musar ehemalige Weggefährten Janšas eine Absetzung der Präsidentin ins Spiel brachten. Davon ist mittlerweile keine Rede mehr. Die Hetzjagd nach dem Prinzip Guilt by association geht freilich weiter. Man darf vermuten, ganz nach Janšas Gusto.

Dass das mit unfreiwilliger Mithilfe des Mannes geschieht, der ihn vor 38 Jahren ins Gefängnis brachte, dürfte seine Lust nicht im Geringsten mindern. So kann er nebenbei eine alte Rechnung begleichen.

Auch ganz ohne Belege, dass Pirc Musar in irgendeiner Weise von russischen Geheimdiensten abgehört oder beeinflusst würde. Oder gar selber russische Agentin wäre. Auf die warten wir bis heute. Oder zumindest auf plausible Hinweise.

Titelfoto: Die slowenische Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar (c) Slowenische Präsidentschaftskanzlei, Fotograf unbekannt

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