An sich selbst gescheitert

In Serbien und Ungarn bleiben die autoritären Regime an der Macht. Der Opposition ist es in beiden Ländern nicht gelungen, die Machthaber bei den Wahlen am Sonntag zu entthronen. Das lag auch an Fehlern der Oppositionsparteien. Ein Kommentar.

Ungarns Premierminister Viktor Orban darf sein Land weiter mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für seine Partei FIDESZ regieren. Die Opposition ist auch mit einer Einheitsliste krachend gescheitert.

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić ist mit knapp 60 Prozent wiedergewählt, seine Partei, die nationalkonservative SNS hat 43 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen errungen und gemeinsam mit dem bisherigen Koalitionspartner, der nationalistischen SPS, eine komfortable Regierungsmehrheit.

Im Gemeinderat von Beograd könnte es nach den Wahlen am Sonntag eine Mehrheit gegen die SNS geben – wenn alle anderen Parteien beschließen, die SNS aus dem Bürgermeisteramt zu jagen.

Abspringen dürfte lediglich eine der beiden rechtsradikalen Kleinparteien, die im Gemeinderat vertreten sein wird – und selbst das geht sich nur aus, wenn die SPS auf einmal in Beograd gegen den bisherigen Koalitionspartner auf Landesebene arbeitet.

Auf den ersten Blick ist die Opposition in Ungarn und in Serbien mit zwei gegensätzlichen Strategien an den jeweiligen autoritären Regierungsparteien gescheitert.

In Ungarn trat die vereinte Opposition mit einer Einheitsliste an. Ausgeschert war nur eine rechtsradikale Partei, die auf etwa 6 Prozent der Stimmen kam.

In Serbien trat mehr als ein Dutzend Parteien an. Im neuen Parlament werden elf Parteien vertreten sein, die Listen ethnischer Minderheiten miteingerechnet.

Hier Einheitsfront, dort Zersplitterung. Beides funktioniert nicht.

Könnte man auf den ersten Blick meinen.

Ein genauerer Blick zeigt, dass in Serbien de facto ebenfalls eine Einheitsfront gegen die Regierung antrat. Nur eben verteilt auf mehrere Wahllisten.

Die meisten serbischen Parteien kandidierten als Wahlbündnisse. Mit Ausnahme der grünliberalen MORAMO waren es alle konservative oder liberalkonservative Allianzen mit mehr oder weniger deutlichen nationalen bis nationalistischen Einsprengseln.

Dazu kommen noch drei selbst für serbische Verhältnisse ultranationalistische Listen, von denen zwei im neuen Parlament vertreten sein werden. Gemeinsam haben sie, ähnlich wie die Liste Mi Hazánk Mozgalom in Ungarn, sechs Prozent der Stimmen.

Wo das politische Spekturm weiter rechts liegt, lässt sich gar nicht so einfach sagen. In Serbien sind die Stimmen auf deutlich mehr offen rechtsradikale Parteien verteilt. In Ungarn war die rechtsradikale Jobbik Teil der Einheitsliste der Opposition.

Es allen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann

In Ungarn wie in Serbien scheiterte die Opposition an der Breite der Wahlbündnisse.

Wer von liberal bis rechtsextrem alles ins Boot holt, kann keine erkennbare politische Linie entwickeln. Und wirkt wenig glaubwürdig, wenn er demokratische Werte beschwört.

Noch dazu bedingen solche Wahlbündnisse, dass linke Mitglieder jegliche Überzeugung über Bord werfen müssen – und seien es noch so neoliberale Sozialdemokraten wie in Ungarn.

So werden auch alle politischen Konzepte für einen Sozialstaat und für mehr Rechte für die arbeitende Masse der Bevölkerung von vornherein abgewürgt und den jeweiligen Regimeparteien überlassen.

Die verdanken ihre Erfolge in einem erheblichen Ausmaß einer klientelistischen Sozialpolitik.

Die mag kaum mehr kaschieren als das eigene politische Versagen, und selbst das nur schlecht – aber sie ist jeweils gerade gut genug, um den Menschen die Illusion vorzugaukeln, der große Führer schütze sie vor den Verwerfungen der globalen Wirtschaft.

Dass es in beiden Fällen gerade der große Führer war, der die Menschen ebendiesen Verwerfungen ausgeliefert hat, dafür gesorgt hat, dass sich seine Freunde hemmungslos an den Menschen bereichern können und für westliche Investoren radikale Verschlechterungen beim Arbeitsrecht durchgesetzt hat, dass der große Führer bereit ist, die schönsten Flecken des Landes für einen Bettel an internationale Minenkonzerne zu verkaufen, und gar noch die kleinen Grundstückseigentümer dort zwingt, ihr Land für weniger als einen Bettel an die Konzerne zu verkaufen, das ist in der Not des täglichen Überlebens nur allzu schnell vergessen.

Dazu kommt, dass in Ungarn wie in Serbien die Machtapparate der Regimeparteien das Wirtschaftsleben des Landes mit einem Spinnennetz durchzogen haben.

Bis weit in die Privatwirtschaft gilt: Den Portiersposten kriegst du nur mit dem Parteibuch der Regimepartei.

Die Opposition in Ungarn und in Serbien hatte dem entgegenzusetzen: Ein Bündnis mit der Jobbik und den Vojislav Koštunica-Fanklub Demokratische Partei Serbiens.

Das löste keine Begeisterungsstürme aus.

Nur mit einer glaubwürdigen Sozialpolitik und nur mit Konzepten für mehr Rechte für die arbeitenden Menschen im Land hätte man der Klientelpolitik der jeweiligen Regime etwas entgegensetzen können.

Man hat es nicht einmal versucht.

So viel anders ist die Lage im „Westen“ auch nicht

Die Liberalen und die Konservativen in den jeweiligen Wahlbündnissen können den Bedarf für derlei nicht nachvollziehen. Die Rechtsextremen ohnehin nicht.

Die Linke, oder was von ihr übrig ist, von linksliberal bis sozialistisch, so vorhanden, knebelte sich selbst, indem sie in die Wahlbündnisse eintrat. Sie war von vornherein zu schwach, um auch nur irgendwelche Bedingungen durchsetzen zu können.

Fairerweise: Das ist nicht spezifisch für Ungarn oder Serbien.

Die Lage im Rest Europas sieht nicht viel anders aus. Konservative und liberale Parteien rücken immer weiter nach rechts.

Sozialdemokraten und Grüne verlieren sich zusehends in den neoliberalen Paralleluniversen der Identitätspolitik. Weiter links ist das Parteienspektrum erheblich ausgedünnt, so überhaupt noch vorhanden.

Da bleibt nur das Weiterwurschteln unter zunehmend autoritären Tendenzen. Siehe Frankreich, siehe Großbritannien.

Diese Politik abzuwählen, ist nur möglich, wenn es eine Regierungspartei rechts der Mitte aus eigenem Verschulden zerbröselt. Siehe Deutschland. Siehe vielleicht Österreich und Großbritannien.

Dann kann nicht einmal die Opposition an sich selbst scheitern.

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