Das Rätsel um eine Raubkopie

In Serbien versucht sich die ehemalige Konservative Partei als Raubkopie der deutschen Grünen. Andere grünnahe Parteien wie Ne Davimo Beograd sehen sie als Fünfte Kolonne des Regimes von Präsident Aleksandar Vučić. Das Büro der deutschen grünen Heinrich Böll-Stiftung in Beograd distanziert sich von der neuen Partei. Die deutschen Grünen reagieren behäbig.

Viel offensichtlicher kann man keine Raubkopie sein als die neue serbische Savez 90/Zelenih Srbije.

Wortwörtlich übersetzt lautet der Parteiname: Bündnis 90/Die Grünen Serbiens.

Da hätte es die Sonnenblume im Logo gar nicht gebraucht, die man ebenfalls von den deutschen Grünen übernommen hat.

Unterscheiden kann man die Online-Auftritte der beiden Parteien nur durch die Sprache.

Eine Genehmigung von den deutschen Grünen gibt es nicht.

Simon Ilse, Leiter des Büros der grün-nahen Heinrich Böll-Stiftung in Beograd, distanziert sich gegenüber Balkan Stories von der neuen Partei.

Simon verweist auf eine Stellungnahme von Ende Jänner im Namen der Europäischen Grünen. Dort wird klargestellt, dass Savez 90/Zelenih Srbije Logo und Namen der deutschen Grünen ohne Genehmigung verwendet.

Hereby, we want to state that the two parties are not formally or legally connected, nor is there any form of cooperation activities that would allow the transfer of the German Greens‘ symbols or political credibility to this party.

Stellungnahme der European Green Party zu Savez 90/Zelenih Srbije

Bündnis 90/Die Grünen hat auf mehrfache Anfragen von Balkan Stories bisher nicht reagiert.

(Edit: Mittlerweile gibt es eine Stellungnahme der Partei. Siehe unten.)

Sehr zum Unmut von Sympathisanten in Serbien sowie Anhängern anderer grünnaher Bewegungen gibt es bis heute keine offizielle Stellungnahme.

Dabei bemüht sich die erst im Herbst gegründete Partei Savez 90/Zelenih Srbije nach Kräften, den Eindruck einer tiefen Verbundenheit zu den deutschen Grünen zu erwecken.

Das erinnert an diese Episode.

Man könnte es als vornehmes Schweigen zu einer Posse abtun, dass Bündnis 90/Die Grünen sich beharrlich weigern, zu ihrer serbischen Raubkopie Stellung zu nehmen.

Wenn es nur bloß eine Posse wäre.

Eine Parteilizenz ganz einfach gekauft?

Die bloße Existenz von Savez 90/Zelenih Srbije wirft viele Fragen auf, das bisherige politische Engagement tut es noch viel mehr.

Wie die kritischen Plattformen BIRN und Mašina übereinstimmend recherchiert haben, sind die neuen serbischen Grünen die alten serbischen Konservativen.

Diese grüne Partei hat sich nie selbstständig gegründet.

Im serbischen Parteienregister hat sie den gleichen Nummer wie die seinerzeitige Konservative Partei. Das ist die Nummer 88.

Grünen-Vorsitzender Đura Vlaškalić hat als Bindeglied fungiert und die Konservativen ganz einfach umbenannt.

Was Vlaškalić auch gar nicht groß abstreitet.

Das hat vor allem damit zu tun, dass das serbische Parteiengesetz aus dem Jahr 2009 es fast unmöglich macht, Parteien neu zu gründen oder mit neuen Parteien zu Wahlen anzutreten.

Für eine neue Partei braucht man die Unterschriften von mindestens 10.000 serbischen Staatsbürgern. Ein Notar muss jede einzelne Unterschrift beglaubigt haben.

Zusätzlich braucht man mindestens 30.000 Euro, beschreibt die Plattform Balkan Investigative Research Network (BIRN) in ihrer sehr gut recherchierten Geschichte über Savez 90/Zelenih Srbije.

Das könnte serbische Parteiregisternummern zum begehrten Handelsgut machen – ganz ähnlich etwa österreichischen Boxerlizenzen bei den Klitschko-Brüdern oder den Plakarden von New Yorker Taxis.

Funktionäre einer de facto schon inexistenten Partei verkaufen die Lizenz einfach weiter, eine neue Partei muss nur den Namen ändern und suggerieren können, das sei auf den Willen der Mitglieder hin geschehen.

Man könnte vielleicht auch das noch als Zeichen der Korruption des serbischen politischen Systems sehen und Savez 90/Zelenih Srbije als deren Opfer begreifen.

Wenn das nur die einzigen Merkwürdigkeiten wären.

Viele Grüne, viele Fragen

Selbst, wenn man bedenkt, dass das serbische Parteienspektrum überwiegend aus Spaltprodukten des Ancien Regimes besteht, das seit dem Zerfall Jugoslawiens den Ton in Serbien angibt, und daher Verwirrung der Ausgangszustand jeglicher Analyse ist – grüne Bewegungen und Parteien in Serbien sind noch eine Spur verwirrender.

Und genau hier könnte es politisch fragwürdig werden.

So gab es etwa die Zelenka Stranka, die Grüne Partei. Die ging im Juni im angeblichen Bündnis von Đura Vlaškalić auf.

Dann gibt es – oder gab es – die Zelena Stranka Srbije, die Grüne Partei Serbiens. Die existiert seit 2008 und präsentiert sich als grüne Partei wie als Partei der Angehörigen der slowakischen Minderheit.

Zumindest einige der offiziellen Vertreter sind tatsächlich ethnische Slowaken.

Seit 2018 findet sich keine Information über irgendwelche Tätigkeiten. In der Zelena Stranka scheint die Zelena Stranke Srbije nicht aufgegangen zu sein.

Zwei weitere Raubkopien mit fragwürdiger Geschichte

Dann gibt es die Evropska Zelena Partija (EZP), übersetzt: Europäische Grüne Partei. Sie hat nichts mit der European Green Party zu tun und ist in Šabac in Nordwestserbien registriert.

Bei Gemeinderatswahlen trat die Partei bisher als Partei der russischen Minderheit an.

Anders als im Westen angenommen, haben nationale Minderheiten in Serbien weitreichende kulturelle und politische Rechte.

Parteien nationaler Minderheiten haben deutlich niedrigere Hürden bei der Registrierung. Für sie gelten auch die Mindeststimmklauseln für den Einzug in kommunale oder andere Parlamente nicht.

Das erlaubte es der Evropska Zelena Partija, in den Šabacer Gemeinderat einzuziehen.

Ohne einen einzigen ethnischen Russen auf ihrer Wahlliste, wie das kritische linke Portal Mašina schreibt.

Heute scheint ein einziger ethnischer Russe Teil des Parteivorstands zu sein, Ivan Artukov aus Kraljevo.

Dann gibt es noch die Zeleni Srbije, die Grünen Serbiens. Diese Partei ist aus dem komplizierten Spaltungsprozess der Demokratischen Partei hervorgegangen und biedert sich seitdem dem Ancien Regime an.

So unterstützte sie etwa die Kandidatur des damaligen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić von der nationalkonservativen SNS als Staatspräsident und war Teil eines Wahlbündnisses der Sozialistischen Partei Serbiens, SPS.

Die SPS hat nach wie vor ein problematisches Verhältnis zu ihrem Parteigründer Slobodan Milošević und ist Juniorpartner der SNS in der serbischen Regierung.

Man kann sie getrost als neuen Teil des Ancien Regime beschreiben.

Die Zeleni Srbije sind auch Teil der Ujedinji zeleni front, der Vereinten Grünen Front. Der gehört auch die Zelena ekološka partija-Zeleni (ZEP) an, die Grüne ökologische Partei – die Grünen.

Eine gewisse Regimenähe kann hier nicht ausgeschlossen werden, auch wenn die ZEP zeitweise der Partei der Freiheit und Gerechtigkeit des Beograder Ex-Bürgermeisters Dragan Đilas nahestand, die wiederum ihrerseits ein, wenn auch spätes, Spaltprodukt der Demokratischen Partei ist.

Gründet das Regime eine Fünfte Kolonne?

Daneben wurden vor Kurzem mindestens vier weitere offiziell grüne Bewegungen, Initiativen oder Parteien gegründet – in auffälliger zeitlicher Nähe zur Gründung von Savez 90/Zelenih Srbije.

Das dokumentiert die Partei Ne Davimo Beograd (NDMBG). Sie ist aus der gleichnamigen Bürgerinitiative gegen die fragwürdigen Vorgänge um das Milliardenprojekt Belgrade Waterfront hervorgegangen. (Balkan Stories berichtete mehrfach über das Projekt. Besonders ausführlich ist dieses Reportage.)

Die Namen dieser Parteien ähneln in den meisten Fällen sehr stark den Namen etablierter grüner und linksgrüner Parteien und Bürgerinitiativen. Ganz so wie Savez 90/Zelenih Srbije an Bündnis 90/Die Grünen erinnert.

Herauszustreichen ist hier vor allem Pokret zeleno-leva koalicija – die Bewegung für eine grün-linke Koalition.

Eine Grün-Linke Koalition gibt es tatsächlich in Serbien. Sie heißt Moramo, Wir Müssen, und ist ein Wahlbündnis mehrerer linker und grüner beziehungsweise grünnaher Parteien für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 3. April.

NDMBG ist Teil von Moramo.

Bei Moramo vermutet man, dass die neuen vorgeblich grünen Bewegungen die Fünfte Kolonne der Regime-Partei SNS sind.

„Hauptaufgabe dieser Organisationen ist es, Medien, Wähler und die Öffentlichkeit zu verwirren“, sagt etwa Radomir Lazović von NDMBG.

Ähnlich klingende Namen könnten etwa dazu führen, dass sich Wählerstimmen auf mehrere Listen verteilen – und so die Oppositionsparteien schwächen.

Diese Strategie ist ein Kernstück vor allem konservativer autoritärer Politik, um bei nominell demokratischen Wahlen an der Macht zu bleiben.

So zog etwa Savez 90/Zelenih Srbije Anfang des Jahres in den Gemeinderat von Negotin ein.

Öffentliche Stellungnahmen der Organisation Pokret zeleno-leva koalicija könnten auch für Stellungnahmen des grün-linken Wahlbündnisses Moramo gehalten werden und so die Öffentlichkeit über die Positionen von Moramo verwirren.

Auch diese Strategie kennt man von anderswo.

Öko-Proteste sind das größte Problem des Regimes seit Langem

Dass das vor allem grüne Parteien trifft, macht es besonders interessant.

Die Proteste gegen eine geplante Lithiummine des Rio Tinto-Konzerns im Drinatal in den vergangenen Wochen sind aus Sicht des SNS-Regimes die größte Bedrohung seit Langem.

Die SNS wollte dem Projekt mit einem neuen Gesetz den Weg ebnen, das es ausländischen Konzernen deutlich erleichtert, Grund und Boden zu enteignen.

Dieses neue Gesetz war der Funke, der landesweite Demonstrationen zündete.

Der Erfolg dieser Proteste – wie auch der Wahlerfolg eines grün-linken Bündnisses in Zagreb – haben das Wahlbündnis Moramo erst geschaffen.

Es ist keine abwegige These, dass die SNS versucht, die ökologische und soziale Protestwelle zumindest auf dem Stimmzettel zu brechen – und sei es mit halbseidenen Tricks.

Ausdrücklich sieht Moramo auch Savez 90/Zelenih Srbije als Teil dieser Strategie der SNS.

Moramo und das kritische Portal Mašina sagen, die neue Partei habe etliche Büros in zentralen Lagen in mehreren serbischen Städten gemietet und fragen sich, woher das Geld wohl kommen möge.

Für eine funktionierende Homepage haben die Mittel bisher nicht gereicht. Die Partei tritt vorwiegend auf Facebook auf.

Der Parteichef schweigt, die deutschen Grünen ebenso

Das könnte vielleicht Parteigründer Đura Vlaškalić beantworten.

Er hat auf eine Anfrage von Balkan Stories bislang nicht reagiert.

Gegenüber serbischen Medien hat er bislang eine politische Nähe zur SNS in Abrede gestellt. Bei den beiden Gemeinderatswahlen, in denen Savez 90/Zelenih Srbije bisher angetreten sei, hätten die Behörden der Partei das Leben schwer gemacht, sagt er etwa in einem Interview mit Danas.

So bleibt es rätselhaft, warum eine von ihm gegründete Partei als Raubkopie von Bündnis 90/Die Grünen auftritt.

Nicht besser wird das dadurch, dass die deutschen Grünen das Problem mit der serbischen Raubkopie im Moment offenbar nicht einmal ignorieren.

Mit ihrem Schweigen lassen sie Bewegungen wie NDMBG und Moramo im Stich, mit denen sie bislang eng zusammengearbeitet haben.

Edit: Mittlerweile liegt eine offizielle Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen vor. Die Partei distanziert sich von Savez 90/Zelenih Srbije. Diese sei kein Teil der European Green Party (gemeint: die echte, nicht die serbische Evrkopsa Zelena Partija) und es gebe keinerlei Verbindungen zwischen Bündnis 90/Die Grünen und Savez 90/Zelenih Srbije.

2 Gedanken zu “Das Rätsel um eine Raubkopie

  1. Das ist so krass absurd, das würde auch als Satire durchgehen!
    Vor allem, weil das Bündnis 90 im Namen der deutschen Grünen aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung kommt. Keine Ahnung, was das bei einer 30 Jahre später in Serbien gegründeten Partei bedeuten soll.

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