Kein Roter Teppich für Vučić

In Wien haben serbischstämmige Aktivisten eine Mahnkundgebung gegen den Staatsbesuch des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić abgehalten. Mit der Aktion haben sie vor allem gegen die laufenden Gerichtsverfahren gegen Aktivisten von Protesten gegen Vučić aus dem Vorjahr protestieren.

In Serbien stehen mehrere Aktivisten der „Protiv Diktature“-Demonstrationen im Jahr 2017 vor Gericht – unter rechtlich anscheinend dubiosen Umständen.

Ihnen wir vorgeworfen, Organisatoren „illegaler“ Proteste gewesen zu sein.

Die Demos gegen die Wahl Aleksandar Vučićs zum Präsidenten waren von keiner serbischen Behörde untersagt worden.

Tatsächlich hatte die Polizei immer die Straßen entlang der geplanten Protestrouten gesperrt um die Demos zu ermöglichen.

Vučić hatte damals gegenüber Medien mehrfach betont, die Demonstranten würden ihre demokratische Rechte ausüben.

Dass mittlerweile mehrere Aktivisten mehrerer Gruppen, die den Kern der Protestbewegung gebildet hatten, vor Gericht stehen, treibt auch serbischstämmige Wienerinnen und Wiener auf die Straße.

Sie haben am Wiener Heldenplatz eine Mahnwache abgehalten, während der serbische Präsident einen Staatsbesuch bei Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz in der angrenzenden Hofburg und im Bundeskanzleramt am gegenüberliegenden Ballhausplatz absolvierte.

Man wolle so auf die prekäre Lage der Demokratie in Serbien und die allgegenwärtige Korruption im Land aufmerksam machen, sagen die Aktivisten.

Die Proteste richten sich auch gegen die europäische und die österreichische Außenpolitik.

Sowohl EU wie Republik Österreich unterstützen Vučić und seinen politischen Kurs.

Offensichtliche Missständen werden aktiv ausgeblendet.

Die Gruppe Protiv Diktature hatte in Wien auch im Vorjahr Proteste organisiert.

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