Nach dem Konzert des rechtsradikalen kroatischen Sängers Thompson in Zagreb ermittelt laut Kleiner Zeitung auch die österreichische Polizei gegen Besucher aus Österreich wegen des Verdachts auf Verwendung verbotener Symbole. Das ist gut. Und das ist schlecht. Kommentar.

Wohl zehntausende der angeblich 500.000 Konzertbesucher sollen Anfang Juli den Ustaša-Gruß „Za dom spremni“ auf dem Konzert von Marko Perković Thompson in Zagreb gerufen haben. Nicht wenige hoben laut internationalen Berichten auch die rechte Hand zum „kroatischen Gruß“. Die Geste ist identisch mit dem Hitlergruß.

Mindestens 18.000 Tickets für das Konzert sollen von Österreich aus verkauft worden sein, berichtete am Dienstag die Kleine Zeitung. Das hat offenbar die österreichischen Strafverfolgungsbehörden aufgescheucht.

Laut dem Bericht haben sie begonnen, Fotos und Videoaufzeichnungen des Konzerts auszuwerten. Sie hoffen, herauszufinden, ob auch Teilnehmer aus Österreich den Ustaša-Gruß gerufen, die Hand zum de facto Hitlergruß erhoben oder Ustaša-Symbole wie die mit dem weißen Quadrat beginnende Ustaša-Fahne getragen oder geschwenkt haben.

Derlei ist in Österreich auch strafbar, wenn jemand, der in Österreich lebt, es im Ausland tut, zitiert die Grazer Zeitung den Kärntner Anwalt Rudolf Vouk.

Details sind dem gut recherchierten Bericht der Kleinen Zeitung zu entnehmen.

Dass die österreichische Polizei konsequent gegen offen rechtsradikale und neofaschistische Umtriebe vorgeht, ist zu begrüßen. In der Vergangenheit waren heimische Strafverfolgungsbehörden auffällig oft auf dem rechten Auge blind.

Auch sind die Ermittlungen ein Signal an die kroatische Regierung. Gemeinsam mit der kroatischen Polizei toleriert die klerikalnationalistische HDZ seit Jahrzehnten offene Neo-Ustaša-Aktivitäten. Die sind in Kroatien an sich verboten.

Das interessiert nur die kroatischen Antifaschisten und aufrechten Demokraten. Die Polizei fühlt sich in der Regel nicht zuständig, offene Gesetzesbrüche wie ein öffentliches „Za dom spremni“ oder öffentlich gezeigte Ustaša-Fahnen auch nur irgendwie zu unterbinden.

Bei aller Kritik: Nur eine Minderheit der Thompson-Fans sind Neofaschisten

Bedenklich an den Ermittlungen der österreichischen Behörden ist bei aller Anerkennung das kolportierte Ausmaß.

Man wird den Verdacht nicht los, das basiere auf einem Pauschalverdacht gegen die Konzertteilnehmer. Angesichts der behaupteten Menge der Besucher ist das schlicht und ergreifend Irrsinn.

Die von Thompsons Management und einer unkritischen Medienlandschaft behaupteten 500.000 Teilnehmer – mit Sicherheit waren es deutlich weniger – sind nicht alle Faschisten. Sie haben nicht alle „Za dom spremni“ gerufen, nicht alle haben den Hitlergruß gezeigt.

Das waren jeweils Minderheiten. Das ist schlimm genug. Wie Adelheid Wölfl, Korrespondentin des Standard, in ihrem oben verlinkten Bericht richtig schreibt, machen Thompson und diese Leute den Faschismus in Kroatien und weit darüber hinaus salonfähig.

Sie tun es vor allem gegenüber der überwiegenden Mehrheit der Konzertbesucher, die da nicht mitgemacht haben. Die haben es ganz offenbar mehr oder weniger achselzuckend bis wohlwollend hingenommen.

Sie ermöglichen die offen neofaschistischen Umtriebe. Ihre Eintrittskarten finanzieren die Bühne für den bekanntesten neofaschistischen Musiker Europas und den faschistischen Kern seiner Fans. Ihre Anwesenheit schafft die Stimmung und die Sicherheit, in der die Neofaschisten offen ihre Gesinnung zum Ausdruck bringen.

Diese Leute sind zweifelsohne Nationalisten unterschiedlichsten Ausmaßes. Sie haben keine oder kaum Berührungsängste mit offenem Neofaschismus, oder blenden ihn gut aus.

Ermittlungen gegen 18.000 Menschen haben etwas Überwachungsstaatliches

Das trifft auch auf die angeblich 18.000 Konzertteilnehmer aus Österreich zu. Fast alle werden Teil der kroatischen oder der katholisch-bosnischen Dijaspora sein. Diese Teilnehmer aus Österreicher sind zweifellos praktisch ausnahmslos kroatische Nationalisten diversester Intensität.

Neo-Ustaša werden die wenigsten sein.

Dazu kommen sehr wahrscheinlich noch einige österreichische Rechtsradikale unterschiedlicher Färbung und Zugehörigkeit. Auch für die sind die Konzerte des populärsten neofaschistischen Sängers in Europa attraktiv. Unter anderem sind sie eine gute Möglichkeit, sich relativ unbeobachtet mit Gleichgesinnten zu treffen.

Nichts sollte man herunterspielen.

Nur, man muss das vor dem beurteilen, was die Kleine Zeitung unter Berufung auf das kroatische Portal Express berichtet.

„Laut dem kroatischen Nachrichtenportal Express arbeiten nun österreichische mit kroatischen Ermittlungsbehörden intensiv zusammen und sichten alle verfügbaren Foto-, Video- und Tonaufnahmen – auch aus sozialen Netzwerken – vom Konzert. Sollten Kroaten mit österreichischer Staatsbürgerschaft oder mit Aufenthaltsrecht in Österreich dort gegen österreichische Gesetze – etwa gegen das Symbolgesetz, das Verbotsgesetz oder das Gesetz gegen Verhetzung – verstoßen haben, drohen ihnen Strafanzeigen. Bei Verurteilung seien hohe Geldstrafen, mehrjährige Haftstrafen oder der Verlust des Aufenthaltsrechtes in Österreich möglich.“

Ohne Gesichtserkennungssoftware wird das kaum möglich sein.

Wie oben gesagt muss man vernünftigerweise davon, dass sich nur eine Minderheit der 18.000 potentiell Verdächtigen etwas zuschulden hat kommen lassen.

Man mag zu Recht einwenden: Wer auf das Konzert eines Ustaša-Sängers geht, darf sich nicht beschweren, wenn ihn Polizei oder Öffentlichkeit für einen Neofaschisten halten, der möglicherweise auch neofaschistische Straftaten begangen hat.

Aber: Wir reden von 18.000 Betroffenen. Das entspricht einer Kleinstadt. Da droht so ein Ansatz ins Überwachungsstaatliche zu kippen. So etwas ist rechtsstaatlich und demokratiepolitische bedenklich. Auch wenn es gegen Faschisten geht.

Fairerweise sei gesagt, dass der Eindruck von den Ermittlungen täuschen kann. Das österreichische Innenministerium zeigt sich gegenüber der Kleinen Zeitung zurückhaltend mit Informationen.

Gut möglich, dass die österreichischen Ermittlungen wesentlich gezielter sind, sich auf wesentlich weniger und wahrscheinlich einschlägig Bekannte konzentrieren als es in dem Zeitungsartikel den Anschein weckt.

Das wäre zu hoffen.

Das Titelbild zeigt offensichtlich nicht das Thompson-Konzert in Zagreb. Es zeigt ein Ustaša-Graffiti in Wien Ottakring. Antifaschisten haben es übermalt. Das Graffiti dokumentiert, dass sich auch einzelne Mitglieder der kroatischen Dijaspora in Österreich offen neofaschistisch betätigen.

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