Grätzelweise Entmythologisierung

Wien ist eine repräsentative Demokratie und die Serben wählen alle FPÖ. Mit diesen Mythen will Balkan Stories nach der Wiener Gemeinderatswahl aufräumen. Grätzel um Grätzel, bzw. Mahala um Mahala.

Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.

Das sind die ersten beiden Sätze der österreichischen Bundesverfassung.

In Wien gilt das nicht.

Wien hatte am 1. Jänner 2.028.399 Einwohner.

Von 2.028.399 Wienern waren am Sonntag 1.109.936 wahlberechtigt.

Gut eine halbe Million Wiener über 16 Jahre waren es nicht.

Die neue Stadtregierung wird von 320- bis 350.000 Menschen gewählt worden sein.

Nicht ganz ein Sechstel der Bevölkerung bestimmt in wesentlichen Belangen über die anderen fünf Sechstel.

Berücksichtigt man nur die erwachsene Bevölkerung, bestimmt immer noch ein Viertel über den Rest.

Das ist nicht die Schuld des Wiener Gemeinderats, und noch weniger die Schuld der SPÖ. Das ändert nichts an der Tatsache.

Vor allem eine gesellschaftliche Gruppe bleibt von der politischen Teilhabe ausgeschlossen: Arbeiter.

Die Arbeiter von Wien, die Heloten einer neuen Zeit

Ungefähr 60 (!) Prozent aller Arbeiter in Wien haben keine österreichische Staatsbürgerschaft. Sie durften am Sonntag nicht mitbestimmen, wer sie im Wiener Gemeinderat und Landtag vertritt.

Das hat mit demokratischen Verhältnissen nichts mehr zu tun.

Die Verantwortung tragen die österreichischen Migrations- und Staatsbürgerschaftsgesetze.

Vor allem das Mindesteinkommen ist so hoch, dass es mittlerweile fast alle Arbeiter ausschließt, die in einem anderen Land auf die Welt gekommen sind, oder deren zugewanderte Eltern sich nicht rechtzeitig um eine Staatsbürgerschaft für die Kinder gekümmert haben.

Überspitzt formuliert sind diese Arbeiter von Wien die neuen Heloten.

Dass die Gesetze so undemokratisch sind, wie sie sind, ist vor allem auf die jahrzehntelange Agitation der rechtsradikalen Parteien in diesem Land zurückzuführen.

Hört man sich die Wortmeldungen aus dem Wiener Wahlkampf an, stellt selbst dieses undemokratische Staatsbürgerschaftsgesetz für diese Parteien offenbar noch viel zu wenig auf den Ariernachweis ab.

Von den nach rechts gerückten Konservativen bedauern einige ziemlich offen, dass es kein Klassenwahlrecht mehr gibt.

Mehr Heloten braucht das Land.

Je größer die Klasse der offiziell Entrechteten, desto mehr Menschen kann man ausbeuten und desto intensiver. Nicht nur Heloten, nebenbei.

Demokratischer werden die Verhältnisse nicht, wenn man bedenkt, dass fast 40 Prozent der Wahlberechtigten am Sonntag zuhause geblieben sind.

Allenfalls für diesen Umstand kann man der SPÖ ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung einräumen. Ihr Wahlkampf hat nicht wirklich mobilisiert.

Die Schikanen treffen hunderttausende Menschen vom Balkan

Warum liest man das auf einer Seite, die Balkan Stories heißt?

Ein guter Teil der Entrechteten kommt vom Balkan.

Nimmt man „nur“ die erste Generation, sind etwas mehr als 240.000 Wiener am Balkan geboren worden. Weit mehr als die Hälfte kommt aus dem ehemaligen Jugoslawien.

(Einschließlich zweiter Generation kommen etwas mehr als zehn Prozent der Wiener Bevölkerung aus dem ehemaligen Jugoslawien.)

Wahrscheinlich ist von den Ex-Jugoslawen mittlerweile um die Hälfte eingebürgert. Bei den Griechen wird der Anteil höher sein. Bulgaren und Rumänen sind erst seit relativ kurzer Zeit da. Da wird der Anteil etwas geringer sein.

Insgesamt haben knapp 250.000 Menschen in Wien die Staatsbürgerschaft eines Balkanstaates.

Man merkt an diesem Missverhältnis, dass auch vielen gebürtigen Wienern mit Eltern vom Balkan die Staatsbürgerschaft verweigert wurde und wird. Teils bis in die dritte Generation hinein.

Das kann man nicht mehr damit erklären, dass bei vielen Familien der Vater oder die Mutter die alte Staatsbürgerschaft behält, um für alle Fälle gewappnet zu sein.

Zu sagen: 250.000 Balkan-Migranten erster bis dritter Generation seien in Wien vom Wahlrecht ausgeschlossen, wäre etwas zu vereinfachend.

Zu dieser Viertelmillion zählen auch Doppelstaatsbürger und Kinder.

Freilich, man kann sagen, dass bis zu einem Drittel der erwachsenen Wiener ohne Wahlrecht balkanische Migranten erster bis dritter Generation sind.

So weit auch zum österreichischen Mythos: Wir haben die Jugos so gut integriert.

Wir behandeln sie besser als die meisten anderen Migranten. Das ist immer noch schlecht genug – siehe die hohe Zahl Nichteingebürgerter.

Die Mär von den blauen Serben

Kommen wir zum dritten Mythos: Die Serben wählen alle FPÖ.

Das hört man auch sehr oft von gebürtigen Serben.

Man trifft gar nicht so selten Serben, die Sympathien für die FPÖ bekunden, die zugeben, dass sie FPÖ wählen, oder die der Meinung sind, es seien zu viele Ausländer in der Stadt. Sogar ein, zwei Serben, die Mitglieder der FPÖ sind, kenne ich persönlich.

Dass die FPÖ das besonders gerne sagt, ist nachvollziehbar. So hoffen die Rechtsradikalen, den Vorwurf zu entkräften, sie seien am Ende gar Rassisten.

Das Wiener Wahlergebnis weist die Erzählung schnell als Mythos aus.

Mit einer Ausnahme – Favoriten – hat die FPÖ ihre mit Abstand höchsten Stimmenanteile in den Bezirken, in denen vergleichsweise wenige Migranten leben.

Wo viele Migranten leben – eingebürgert oder nicht -, schneidet die FPÖ unterdurchschnittlich ab.

Das trifft auch auf die Bezirke und Grätzel zu, wo besonders viele ethnische Serben gleich welcher Staatsbürgerschaft leben.

Im 15. haben 45 Prozent der Über 16-Jährigen keine österreichische Staatsbürgerschaft. Die FPÖ bekam dort 16 Prozent der Stimmen. In meinem Heimatbezirk Ottakring, dem 16. Bezirk, haben 40 Prozent der Über 16-Jährigen eine ausländische Staatsbürgerschaft. Die FPÖ erreichte 18 Prozent.

In beiden Bezirken leben überdurchschnittlich viele Menschen mit Wurzeln im ehemaligen Jugoslawien. In einigen Grätzeln, etwa in meiner Wohngegend, sind sie die größte Bevölkerungsgruppe.

Vergleiche das mit 24 Prozent in Liesing (Ausländeranteil: 25 Prozent), 28 Prozent in der Donaustadt (Ausländeranteil: 27 Prozent), 30 Prozent in Floridsdorf (Ausländeranteil: 30 Prozent) oder knapp 34 Prozent in Simmering (Ausländeranteil 36 Prozent).

Aus Faustregeln kann man formulieren: Wo viele Nicht-Österreich leben, gibt es auch viele eingebürgerte Migranten. Die FPÖ ist stark, wo es wenige Migranten gibt.

Wider die Propaganda, Mahala um Mahala

Diese Regel bestätigt sich umso mehr, je mehr man auf die Grätzel schaut.

Nehmen wir meinen Heimatbezirk Ottakring.

In Gürtelnähe sind Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien die größte Bevölkerungsgruppe.

In der Gegend gibt es zwei Wahlsprengel, in denen die KPÖ stärker ist als die FPÖ.

In den meisten Sprengeln erreicht die FPÖ kaum mehr als 13 oder 14 Prozent der Stimmen.

Man kann an den Wahlergebnissen auch ablesen, dass Ottakring in Gürtelnähe teilgentrifiziert ist. Die Grünen erhalten dort durchgehend doppelt so viele Stimmen wie im wienweiten Wahlergebnis.

Je weiter man Ottakring hügelaufärts geht, desto mehr Genossenschaftswohnungen und Einfamilienhäuser gibt es, desto weniger Migranten findet man.

Der Stimmenanteil der Rechtsradikalen klettert in den Wahlsprengeln oberhalb der Schmelz häufig auf mehr als 20 Prozent. 30 Prozent sind fallweise drin.

Statistische Ausreißer gibt es in beiden Gegenden. Im echten Leben ist keine Korrelation perfekt – und sei es eine negative.

In Summe widerlegt sich Grätzel und Grätzel, Mahala um Mahala, der Mythos von den blauen Serben.

Ockhams Rasiermesser

Man bräuchte sehr aufwändige Theorien, um diese Wahlmuster zu erklären und die These aufrechtzuerhalten, dass ein besonders hoher Anteil serbischstämmiger Wähler in Wien rechtsradikal wählen würde.

Dazu passen Wahltagsbefragungen des Instituts Foresight im Auftrag des ORF.

Demnach ist der Anteil an FPÖ-Wähler unter Migranten erster und zweiter Generation erstaunlich hoch. Er liegt aber deutlich unter dem wienweiten Durchschnitt.

Das wäre wahrscheinlich nicht so, wenn der Mythos der blau wählenden Serben zutreffen würde. Unter den 830.000 Wienern, die im Ausland geboren wurden, sind die knapp 88.000 Menschen aus Serbien die größte Einzelgruppe – und eine, von der im Vergleich relativ viele Staatsbürgerschaft und Wahlrecht besitzen.

Rechnet man ethnische Serben, auch aus Bosnien, Montenegro, Kroatien und Mazedonien zusammen, kommt man alleine in der ersten Generation auf etwa 100.000.

Das ist auch eine Gruppe, bei der ein überdurchschnittlich hoher Anteil wahlberechtigt ist.

Wäre unter Serben, wie oft von der FPÖ kolportiert, die FPÖ die mit Abstand stärkste Partei, würden viele Sprengelwahlergebnisse und die Wählerbefragung ganz andere Ergebnisse liefern.

Den Mythos von den blauen Serben kann man getrost als widerlegt betrachten.

Ebenso den Mythos, dass Wien demokratisch ist. Und, dass wir die Jugos so gut integriert haben.

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