In Beograd sorgt ein Aufmarsch faschistischer Jugendgruppen für Aufregung. Unter Polizeischutz gedachte eine Demo der Srbska Akcija – SA und des Klub 451 des Sturms auf die US-Botschaft im Jahr 2008, bei dem ein 21-jähriger serbischer Rechtsradikaler ums Leben kam. Eine NGO wirft Polizei und Politik vor, das Neonazi-Problem in Serbien zu ignorieren.
Mit Fackeln in der Hand, in Reih und Glied.
So marschieren die Teilnehmer der nationalistischen Gedenkkundgebung Mittwochnacht durch die Straßen Beograds.
Ihnen voran eine schwarze Fahne mit einem weißen orthodoxen Kreuz.
Das belegt ein Artikel in der unabhängigen Tageszeitung Danas.
Die Polizei sperrt Straßen, damit die paar Dutzend vorwiegend junger Männer zu dem Platz gelangen können, an dem bis Februar 2008 die Botschaft der USA stand.
Aus Protest gegen die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo erstürmte in der Nacht auf den 22. Februar ein nationalistischer Mob die diplomatische Vertretung der USA und setzte sie in Brand.
Einer der Botschaftsstürmer, Zoran Vujanović, verbrannte. Er war bei den Ultras von Partizan und galt laut der NGO Centre for Holocaust Research and Education als einer derer, die 16 Jahre später in der serbischen Hauptstadt aufmarschieren.
Organisatoren sind politisch eindeutig zuordenbar
Was hier marschiert, ist der Aktivistenkader zweier Organisationen, die kaum offener neonazistisch bzw. neofaschistisch sein könnten.
Die Srbska Akcija nützt auch öffentlich gerne die Abkürzung SA. Das dürfte kein Zufall sein.
In ihrem Programm steht viel von nationaler Wiederaufstehung, Rückkehr zu den Werten der glorreichen Vorfahren, man wettert gegen demokratische Gewaltenteilung und kapitalistische „Wucherordnung“.
Die Struktur der idealen Volksvertretung aus Sicht der SA ist klassischer faschistischer Ständestaat. Auch die Wirtschaftsorganisation soll nach Vorstellungen der Gruppe ständisch strukturiert sein.
In der Symbolik beruft sich die SA auf die Balkankriege von 1912 und 1913, feiert die Ermordung des serbischen Königs Aleksandar Obrenović 1903 durch die Geheimorganisation Crna Ruka und, wie könnte es anders sein, die Četniks.
Auch die zweite Organisation macht kein Geheimnis aus ihrer politischen Ausrichtung.
Der Klub 451 präsentiert sich als Beograder Ableger der gleichnamigen neofaschistischen Organisation aus Sachsen. Und veranstaltet bei Gelegenheit gerne Konzerte von Neonazi-Bands wie Ewiger Sturm aus der Schweiz.
Dass der Klub 451 Teil der identitären Bewegung ist, ist offensichtlich. Von deutschen Neofaschisten wie der einschlägigen Zeitschrift Sezession von Götz Kubitschek werden sie freundlich rezipiert.
Das Magazin Zentropa und ein gleichnamiger Blog fungieren als Sprachrohre des Klub 451.
Beide Gruppen mobilisierten vor allem im Umfeld des neu eröffneten Museums für Četnik-Führer Draža Mihailović. Das dokumentieren Fotos des Centre for Holocaust Research and Education.
Nicht von ungefähr ist diese private Einrichtung zu seinem Sammelpunkt serbischer Rechtsextremisten geworden.
(Mehr über das umstrittene Museum erfahrt ihr HIER.)
Erkennbare Hakenkreuze werden vermieden, sonst die gesamte Palette einschlägiger Symbole
Die Symbole auf den Stickers und Postern von Srbska Akcija und Klub 451 lassen auch keine Zweifel an der politischen Ausrichtung der Organisationen aufkommen.
Hier findet man stilisierte White Pride-Symbole ebenso wie Anspielungen auf die italienischen Faschisten, nebst einigem anderen Einschlägigen.
Was offenkundig fehlt, sind eindeutige Hakenkreuze.
(Galerie: Alle Fotos (c) Centre for Holocaust Research and Education)
Auch beim Aufmarsch am Mittwoch dürfte es nach dem Material, das Balkan Stories vorliegt, keine derart eindeutigen faschistischen bzw. nationalsozialistischen Symbole gegeben haben.
Hakenkreuze und andere eindeutige Symbole zu zeigen, ist in Serbien ein Straftatbestand. Die Polizei hätte in diesem Fall die Versammlung auflösen und Anzeigen erstatten müssen.
Wie in vielen anderen Staaten Europas schummeln sich die Neonazis von Srbska Akcija und Klub 451 mit Codes darum herum.
Für das Centre for Holocaust Research and Education zeigt das, dass die Verbote faschistischer und nationalsozialistischer Symbole in Serbien nicht weit genug gehen.
Die Behörden sollten die bestehenden Gesetze streng anwenden und beobachten, wie welche Symbole und Botschaften von Neonazi- und anderen extremistischen Organisationen adaptiert werden, fordert die Organisation.
Das soll offene Neonazi-Aufmärsche wie den vom Mittwoch zumindest deutlich erschweren.
Und wäre ein Schritt, um das offenkundig wachsende Neonazi-Problem in Serbien in den Griff zu kriegen.
Titelfoto: Screenshot eines Videos der serbischen Tageszeitung Danas
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Wie schwierig es ist, faschistische Symbole als solche zu kennzeichnen und auch zu verfolgen, zeigt auch die entsprechende Broschüre, die das DÖW herausgegeben hat. Abgesehen vom Verbot des Hakenkreuzes ist die gesetzliche Lage nämlich schwammig.
Faschistische Symbole fallen in Österreich ja an sich nicht unters Verbotsgesetz, sondern nur eindeutig nationalsozialistische Symbole.
Was mich gruselt und als Pädagogin sehr traurig macht, ist die Tatsache, dass viele Jugendliche radikalisiert und nationalistisch erzogen werden. Es entsteht ein Teufelskreis. Ich bin wirklich sehr froh, nicht mehr als Minderheit in Serbien leben zu müssen. Schon das Lesen solcher Artikel verursacht Gänsehaut bei mir. In Österreich fühle ich mich dennoch sicherer, obwohl hier auch seit Jahren ein großer Rechtspopulismus (inkl. Burschenschaften und Nazi Untergrundbewegungen) verbreitet ist. Es gibt hier wenigstens einige Gesetze und einen gewissen sozialen Gegenwind. Es ist in beiden Ländern sehr ausbaufähig und problematisch in Wien sehe ich auch oft leider Hakenkreuze.