Vor dem Massenprotest in Beograd am Samstag steigt die Spannung in Serbien. Erste kleine Gegendemos haben regierungskritische Medien zum Ziel. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić warnt vor geplanten Ausschreitungen – und davor, dass die Regierung zurückschlagen würde. Eine Eskalation wird nicht mehr ausgeschlossen.

„Pack dir einen Bergsteiger- oder Baustellenhelm ein und Schutzbrillen“, sagt mir ein alter Freund vor unserer Abfahrt nach Beograd. „Es riecht nach alten Zeiten“.

Er meint den Geruch des 5. Oktober 2000. Damals gingen in Serbiens Hauptstadt Beograd erneut die Massen auf die Straße, stürmten das Parlament und zwangen Slobodan Milošević zum Rücktritt.

Diesen Geruch von Tränengas, Benzin, Pfefferspray und ein wenig Blut hat möglicherweise auch Serbiens aktueller Präsident Aleksandar Vučić in der Nase.

Jedenfalls warnte Vučić in den vergangenen Tagen mehrfach, dass es Informationen gebe, dass gewisse Gruppen den 15. März zu Ausschreitungen nutzen wollten, und zu Übergriffen auf staatliche Einrichtungen.

Sollte das passieren, werde die Republik Serbien zurückschlagen. Es werde fast unmöglich sein, am Samstag Gewalt zu vermeiden, „weil die schwersten Verbrechen gegen den Staat begangen werden sollen“.

Der Staat werde in diesem Fall Vergeltung üben und alle Randalierer festnehmen.

Mit dieser Eskalation bleibt sich Vučić treu.

Erstens war er es, der die Öffentlichkeit informierte, dass Spezialeinheiten der Polizei in Bereitschaft seien, und nicht der zuständige Innenminister Ivica Dačić. Zweitens knüpft er mit dieser Botschaft an mehrfache Aussagen in den vergangenen Monaten an, dass die Massenproteste im Land eine von außen gesteuerte Farbrevolution seien.

So konkret wie seit einigen Tagen waren seine Drohungen freilich nie.

Laut dem kritischen Sender Nova appellierten mehrere westliche Botschaft an den Präsidenten, die Sicherheit der Proteste am Samstag zu gewährleisten. Und mehrere Mitglieder des EU-Parlaments richteten in einem Offenen Brief einen dringenden Appell an EU-Kommissionspräsidentin Ursula van der Leyen, die Demonstranten in Serbien zu unterstützen.

Es sind nicht die einzigen Anzeichen, wie sehr die Spannungen in den vergangenen Wochen gestiegen sind.

Vučić und seine Partei, die SNS, haben vor der Öffentlichkeit das Bild eines Bedrohungspotentials für den Staat Serbien gemalt, und alle Register gezogen.

So wurde ein verletzter Polizist als Beweis herangezogen, dass sich Teile der Demonstranten radikalisieren würden.

Der Mann war zu Beginn der Woche auf einer Demonstration in der Nähe des staatlichen öffentlich-rechtlichen Senders RTS im Gesicht verletzt worden.

Wer die Angreifer waren, ist nicht zweifelsfrei geklärt. Auch nicht, ob es ein gezielter Angriff auf einen Polizisten war. Der Mann war offenbar in Zivil unterwegs.

Regierungskritiker posteten in sozialen Medien ein Video, das den Übergriff zeigen soll.

Das Video zeigt eine Gruppe von Polizisten in Ganzkörperschutz, das einen Mann mit Glatze wegstößt. Der stürzt.

Es könnte der verletzte Polizist sein, mit dem sich Vučić auf seinem Instagram-Kanal zeigte.

Zweifelsfrei erkennen lässt sich das nicht. Das Video ist kein eindeutiger Beweis, dass der Regierungsapparat einen Unfall mit Polizeibeteiligung zu einem gezielten Angriff auf einen Polizisten umdeutet.

Dennoch zeigt sich nicht einmal mehr die Regierungskoalition geschlossen der Meinung, dass der Polizist Opfer eines gezielten Angriffs geworden sei. Branko Ružić, Parlamentarier der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS), und Parteikollege von Innenminister Ivica Dačić, widerspricht öffentlich der Darstellung Vučićs – was innerhalb der SPS Rumoren auslöst.

Es sei offensichtlich, dass der Verletzte von einem Gendarmen umgerempelt worden sei, sagt Ružić gegenüber Medien. 99 Prozent aller Demonstranten am Samstag wollten friedlich demonstrieren. Er vertraue darauf, dass die Polizei auf allfällige Provokationen und Eskalationen angemessen reagieren werde.

Ružić freilich ist ein bekannter Kritiker von Innenminister Dačić und hält die Koalition seiner Partei mit der SNS für einen Fehler.

Es gibt sporadische Eskalationen

Was den Narrativ einer Eskalation untermauert, ist vor allem die Eskalation in der serbischen Nationalversammlung vorige Woche.

Abgeordnete der Opposition bewarfen Abgeordnete der Regierung mit Eiern und Rauchbomben. Drei weibliche Abgeordnete der SNS wurden verletzt.

Auch hier ging die Gewalt freilich nicht von Demonstranten aus.

Unklar ist auch die Situation im Pionirski Park, unmittelbar bei dem Parlament.

Dort campiert eine Grupe, die sich Studenti 2.0 nennt. Sie geben als Zeil an, dass sie endlich wieder auf die Uni gehen wollen.

Seit Beginn der Massenproteste wegen des Einsturz des Vordachs des frisch renovierten Bahnhofs von Novi Sad mit 15 Toten sind die Unis des Landes im Ausstand. Es gibt keine Vorlesungen. Die meisten Schulen haben sich der so genannten Blokada angeschlossen.

Warum die Studenti 2.0 erst vor wenigen Tagen ihr Zelte beim Parlament aufgeschlagen haben, ist eine gute Frage. Dass das Sand in das Getriebe der am Samstag geplanten Großdemo der Studenten streuen soll, lässt sich nicht von der Hand weisen.

Sympathisanten mit den Massenprotesten vermuten auf sozialen Medien, dass die SNS hinter den Studenti 2.0 stecken soll. Videos aus dem Pionirski Park sollen das beweisen. Sie zeigen jedenfalls auffällig oft Menschen, die nicht mehr im klassischen Studentenalter sind. Der Ursprung der Videos lässt sich freilich nicht zweifelsfrei eruieren.

Wie hoch die Spannungen mittlerweile sind, zeigt auch, dass am Donnerstag um die hundert Menschen den Eingang des regierungskritischen Senders N1 in Beograd blockierten. Arbeiter der nahe gelegenen Airport City versuchten spontan, sie zu vertreiben.

Eine Gruppe Polizisten hielt die beiden Gruppen voneiander getrennt.

Hinter dem Protest steckt nach Angaben von N1 Serbiens stellvertretender amtierender Premierminister Aleksandar Vulin von der „Sozialistischen“ Bewegung.

Wie wahrscheinlich sind Ausschreitungen und Ausnahmezustand?

Sind das Anzeichen, dass es am Samstag zu Ausschreitungen kommt, und möglicherweise versucht wird, den Ausnahmezustand auszurufen oder die Großdemo zu zerschlagen?

Der oben zitierte Freund hält das für wahrscheinlich. Ebenso der kritische Journalist Boško Jakšić in einem Interview mit der DW. Die Aussagen des Präsidenten würden den Boden für eine Eskalation aufbereiten. Bislang hätten weder er noch die SNS eine Möglichkeit gefunden, die Situation in Serbien unter Kontrolle zu bringen. Dass der Ausnahmezustand verhängt würde, sei nicht mehr auszuschließen.

Die Psychologin Ana Mirković hält die Aussagen im gleichen Beitrag für eine Propagandakampagne, um der Massivität der Proteste entgegenzutreten. Das Ziel sei, die Öffentlichkeit zu verängstigen, um Menschen davon abzuschrecken, am Samstag auf die Straße zu gehen.

Gegenüber der DW zeigt sich auch Politologin Andrijana Lazarević überzeugt, dass man von einem Ausnahmezustand im engeren Sinn nicht sprechen könne.

Die Proteste hätten bereits eine neue Realität geschaffen, die einer jeden Regierung in Serbien Grenzen setzen würde.

Den Leuten, die den 5. Oktober 2000 erlebt haben, mag angesichts der Rhetorik die Erinnerung den Geruch von damals in die Nase treiben. Ob er wirklich auf den Straßen Beograds liegen wird, wird sich am Samstag zeigen.

Titelfoto: Nikola Radić-Lucati

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