In Serbien sind am Mittwoch 15 Verdächtige in einem Korruptionsfall um den staatlichen Energieversorger EPS verhaftet worden. Das soll der Auftakt einer Korruptionsbekämpfungswelle sein – und die laufenden Massenproteste beruhigen. Die Sache hat nur einen Haken: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić.
Milorad Grčić hätte bis vor wenigen Tagen nicht gedacht, dass ihn seine skandalumwitterte Zeit als Direktor des staatlichen serbischen Energieversorgers EPS einholen würde. Nachdem er Anfang 2022 wegen einer unter seiner Leitung verschuldeten Energiekrise zurücktreten musste, landete er dank seiner Mitgliedschaft bei der serbischen Regierungspartei SNS weich und brachte es zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Obrenovac bei Beograd.
Am Mittwoch verhafteten ihn Polizisten im Auftrag der Staatsanwaltschaft.
Auch Aleksandar Papić fand sich zumindest offiziell unversehens hinter Gittern. Er wird in fast allen Medien als „umstrittener Geschäftsmann“ beschrieben, unter anderem in der Baubranche. Auch er hat gute Kontakte zur SNS von Serbiens Präsident Aleksandar Vučić, und dürfte Mitglied sein – auch wenn das nirgends berichtet wurde.
Grčić und Papić sind die Hauptverdächtigen in dem Korruptionsfall, der sie in U-Haft brachte. Mit 13 weiteren Verdächtigen sollen sie 2019 EPS um eine Million Euro geschädigt haben, wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor. Mittel der Wahl waren überhöhte Preise für Subverträge und Scheinrechnungen für Scheinleistungen.
Eine in Serbien gängige Praxis, wie Kritiker der landesüblichen Korruption betonen. Das Ergebnis sind nicht nur leere meist öffentliche Kassen sondern oft auch schlampige Dienstleistungen oder schlampig errichtete Bauwerke. Wie beim Bahnhof von Novi Sad.
Am 1. November stürzte das Vordach des frisch renovierten Bahnhofs ein und erschlug 15 Menschen. Der zuständige Bauunternehmer, auch er mit guten Kontakten zur SNS, soll 35 Millionen Euro eingestrichen haben.
Der tödliche Unfall, und, dass er nie aufgeklärt wurde, haben die Massenproteste ausgelöst, die Serbiens politisches Leben seit mehr als zwei Monaten überschafften.
Warum die Verhaftungswelle auffällig ist
Hier beginnt die medial ausgeschlachtete Verhaftungswelle vom Mittwoch auffällig zu werden.
Nicht nur die – nicht mit dem Fall befasste – Staatsanwältin Bojana Savović stellt öffentlich die Frage, warum die Verdächtigen im Februar 2025 verhaftet wurden, wenn die Vorwürfe seit 2019 oder 2020 bekannt sind. Savović ermittelte selbst in einem Korruptionsfall im EPS-Komplex, der allerdings nichts mit Ex-Direktor Grčić zu tun hat. Damals ging es um einen Schaden von 7,5 Millionen Euro,
Nach einem Jahr Ermittlungen wurde sie damals vom Fall abgezogen.
Es sind nicht die einzigen Auffälligkeiten.
Die Summe, um die es in diesem Korruptionsfall geht, ist gemessen an bekannt gewordenen anderen Korruptionsskandalen lächerlich. Allein Aleksandar Papić wurde Ende 2023 verdächtigt, über seine Baufirma bei einem Straßenbauprojekt 25 Millionen Euro abgezweigt zu haben. Ein Großteil soll an die SNS gegangen sein. Das geht aus einem Brief heraus, den Papić 2023 an Aleksandar Vučić geschrieben haben soll. Er beschwerte sich, dass er nicht seinen ganzen Anteil bekommen habe.
Der Brief wurde öffentlich gemacht. Wie und von wem, ist eine spannende Frage. Dass er echt ist, wurde nicht erwiesen – oder ermittelt. Zu einer Anklage kam es nie.
Auch bei Milorad Grčić kursieren Gerüchte, bei denen es um weitaus höhere Summen geht. Freilich, Gerüchte sind keine konkreten Vorwürfe. Beweise sind sie schon gar nicht.
Und man könnte einwenden, dass die Ermittlungen erst am Anfang stehen. Auch wenn die Vorwürfe schon seit dem Jahr 2019 im Raum stehen. Gut möglich, dass sich der Korruptionsfall ausweitet.
Weite Teile der serbischen Öffentlichkeit sehen diese in diesen Korruptionsermittlungen alles andere als den entschlossenen Kampf gegen Korruption, wie ihn die Studenten fordern – und wie ihn Aleksandar Vučić selbst vor wenigen Tagen angekündigt hat. Ein offensichtlicher Versuch, die aufgeheizte politische Lage zu beruhigen.
Vučić steht sich selbst im Weg
Hier steht sich Vučić selbst im Weg. Als er am Montag den entschlossenen Kampf gegen Korruption ausrief, kündigte er selbst an, dass diese Woche mehrere Verdächtige festgenommen würden.
Nicht nur, dass Vučić als serbischer Präsident ein weitgehend zeremonielles Amt innehat und keine direkte Kontrolle über Ermittlungsbehörden hat. Auch über Minister hat er kein direktes Weisungsrecht. Und die Justiz ist laut serbischer Verfassung unabhängig.
Dass er weiß, dass bei Korruptionsermittlungen Verhaftungen bevorstehen, dürfte gar nicht vorkommen. Dass er diese Verhaftungen auch noch öffentlich ankündigt, noch weniger.
Dass der Präsident die Verhaftungswelle ankündigt, bestätigt in den Augen so gut wie aller Kritiker die wichtigsten Kritikpunkte der Studenten, die seit Monaten immer größere Massen der Bevölkerung auf die Straße bringen: Dass es in Serbien keine Gewaltenteilung gibt, und dass Justiz und Ermittlungsbehörden nicht unabhängig arbeiten.
Angesichts dieser Umstände dürfte diese Verhaftungswelle die Proteste wohl kaum kalmieren. Man könnte es sogar ein klassisches Eigentor nennen – sollte es das Ziel gewesen sein, den Studenten Wind aus den Segeln zu nehmen.
Der Schlingerkurs der SNS
Dass das wahrscheinlich der Zweck der Übung ist, legen Aussagen von Parlamentspräsidentin Ana Brnabić nahe. Die SNS sei bereit, alle Forderungen der Studenten innerhalb von 48 Stunden zu erfüllen, verkündete sie am Mittwoch.
Unter anderem werde die Nationalversammlung eine bessere Finanzierung der Hochschulen beschließen, wie sie die Studenten gefordert hätten.
Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft für Organisierte Kriminalität die Ermittlungen zum Einsturz des Vordachs des Bahnhofs von Novi Sad übernimmt. Das dürfte die Ermittlungen vorübergehend weiter verzögern – findet allerdings auch die Zustimmung von kritischen Teilen der Justiz wie von Staatsanwältin Jasmina Paunović.
Von außen wirkt das wie eine bemerkenswerte Strategiewende im Versuch der SNS, die Lage im Land zu kontrollieren.
Versuchte sie am vergangenen Wochenende noch, die Studenten mit Verschwörungstheorien zu diffamieren und sie als – allenfalls unbewusste – Büttel in- und ausländischer Feinde des Staates darzustellen, die Proteste als Strategie das Land zu destabilisieren und die Vojvodina von Serbien abzuspalten, signalisieren führende Vertreter der Partei dieser Tage Entgegenkommen auf breiter Front.
Das nicht zum ersten Mal.
Allerdings scheint man diesmal bereit, wenigstens Bauernopfer in Gestalt von Teilen des eigenen Machtapparats zu bringen.
Ob das Kalkül aufgeht, ist ungewiss.
Zum einen überwiegt bei Kritikern die Skepsis, ob selbst diese Bauernopfer dauerhaft sein werden. Es komme durchaus vor, dass Verdächtige unter viel Theaterlärm festgenommen und später leise entlassen würden, merkt etwa Anklägerin Jasmina Paunović an.
Zum anderen schlingert die SNS seit Wochen zwischen Drohungen gegen die Studenten oder ihre angeblichen Hintermänner und dem Versprechen, demnächst würde sie alle Forderungen erfüllen – oder habe sie gar alle schon erfüllt.
Bislang vermochte der verwirrende Schlingerkurs die Massenproteste nicht einzudämmen.
Neuer Höhepunkt der Massenproteste erwartet
Die steuern am Samstag einem neuen Höhepunkt entgegen.
Aus dem ganzen Land haben sich Studenten in Fußmärschen auf den Weg nach Kragujevac gemacht. Wo auch immer sie durchmarschieren, werden sie begrüßt wie Helden.
In Kragujevac sollen sie am Samstag einen Massenprotest der dortigen Studenten zum serbischen Nationfeiertag Srentenje unterstützen. Die Organisatoren hoffen, dass der Protest größer wird als die Blockade dreier Donaubrücken in Novi Sad vor zwei Wochen. Nach seriösen Schätzungen nahmen 100.000 Menschen an der Aktion teil.
Die SNS wird ihre eigene Gegendemo in Sremska Mitrovica in der Vojvodina organisieren. Busse sollen Sympathisanten aus dem ganzen Land in die Stadt bringen – und, so vermuten Kritiker, aus der nahegelegenen Republika Srpska. Das ist der serbisch dominierte Teilstaat Bosniens.
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