Am Donnerstag wird der neue Nationalrat angelobt. Fast kaum repräsentiert sind Migranten. Das zeichnet nicht nur ein ethnisch verzerrtes Bild der Bevölkerung. Vor allem zeigt es, dass Arbeiterinnen und Arbeiter politisch kaum vertreten sind.

Es sind fünf von 183. So viele Abgeordnete zum neuen Nationalrat haben so genannten Migrationshintergrund. Entweder sie selbst oder ihre Eltern sind im Ausland geboren worden.

Das sind nicht einmal drei Prozent der Abgeordneten.

Diese vier Mandatarinnen und dieser eine Mandatar vertreten sozusagen die mehr als 1,6 Millionen Menschen in Österreich, die im Ausland geboren worden sind.

Das sind knapp 20 Prozent der Bevölkerung.

Rechnet man die zweite Generation mit ein, hat mehr als ein Drittel der Bevölkerung Migrationshintergrund.

Viel unterrepräsentierter als im heimischen Parlament können diese Menschen gar nicht sein. Sieht man diesen Nationalrat, man könnte meinen, Österreich sei ein praktisch rein weißes Land.

Das lässt nichts auch abseits des Rechtsrucks bei den Wahlen vor drei Wochen nichts gutes erwarten von Migrationsgesetzen.

Wie sollen Gesetze auf die Lebensrealität von Menschen Rücksicht nehmen, die praktisch keine Stimme in Österreichs oberstem gesetzgebenden Organ haben?

Ein Migrantenanteil von weniger als drei Prozent ist ein veritables Legitimationsproblem für das politische System Österreichs.

Nur eine Abgeordnete mit ex-jugoslawischem Hintergrund

Man soll nicht eine Gruppe von Migranten gegen eine andere ausspielen. Aber: Dass überhaupt nur eine Mandatarin – Alma Zadić (Liste Pilz) – Wurzeln in Ex-Jugoslawien hat, gibt auch zu denken.

In Österreich lebt weit mehr mehr als eine halbe Million Menschen, die in Ex-Jugoslawien geboren sind oder deren Eltern es sind.

Sie sind politisch noch schlechter vertreten als türkischstämmige Österreicherinnen und Österreicher, die von zwei Mandatarinnen und einem Mandatar vertreten werden: Nurten Yilmaz (SPÖ), Selma Yildirim (SPÖ) und Efgani Dönmez (ÖVP).

Muna Duzdar (SPÖ) hat palästinensische Wurzeln.

Was das über die Vertretung von Arbeiterinnen und Arbeitern sagt

Dass Migranten praktisch nicht repräsentiert sind, ist nicht nur ein Diversitätsproblem.

Es zeigt vor allem, dass Arbeiterinnen und Arbeiter in der Politik fast nicht vertreten sind.

Körperlich anstrengende – und meist schlecht bezahlte – Arbeiten werden heute in überwiegendem Maß von Zuwanderern und ihren Nachkommen erledigt.

Man muss nur auf eine Baustelle im Osten Österreichs gehen, um das zu sehen.

Das gilt für zahlreiche Branchen: Reinigungsdienste, Gastronomie, Transportgewerbe, Handel (auch wenn die meisten Beschäftigten dort juristisch gesehen Angestellte sind).

Es ist auch ein Problem für die SPÖ

Das ist auch für die SPÖ ein Problem. Sie versteht sich nach wie vor als Arbeiterpartei.

Die SPÖ hat die meisten Menschen mit Migrationshintergrund im Nationalrat sitzen und auch einige Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Nationalratsklub.

Nur: Drei Migrantinnen von 52 Abgeordneten ist auch für die Sozialdemokratie ein Armutszeugnis.

Bedenkt man, dass vor allem Migrantinnen und Migranten Arbeiter sind, müsste die SPÖ mindestens 20 Abgeordnete mit Migrationshintergrund haben, um ihrem eigenen Anspruch gerecht zu werden.

Fairerweise gesagt wäre der Anteil im SPÖ-Klub höher, wenn das Wahlergebnis besser gewesen wäre.

Ahmed Husagić hat am 29. Platz auf der Bundesliste kandidiert. Er hat trotz mehr als 5.700 Vorzugsstimmen den Einzug knapp verpasst. Er könnte ins Parlament einziehen, wenn ein SPÖ-Abgeordneter sein Mandat zurücklegt.

In Warteposition für wählbare Plätze bei der nächsten Wahl sind Kristina Radosavljević und Darko Jurišić. Die beiden waren bei dieser Wahl relativ weit hinten gereiht.

Es ist zu erwarten, dass die SPÖ in einigen Jahren einen höheren Migrantenanteil haben wird als das aktuell der Fall ist.

An mehr Migrantinnen und Migranten in der Politik führt kein Weg vorbei

In der jungen Generation in der Partei sind zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund vertreten. Sie sorgen als Sektionskassiere, Schriftführer und vor allem als Wahlkämpfer dafür, dass die Partei funktioniert.

Irgendwann werden einige in prominente Funktionen kommen. Und wohl auch in den Nationalrat und vielleicht auch eine Bundesregierung.

Freilich, dass das erst passieren wird, spricht nicht dafür, dass die SPÖ die demographischen Veränderungen in Österreich ausreichend berücksichtigt hat.

Will sie eine Arbeiterparei bleiben – oder nach Meinung von Kritikerinnen und Kritikern wieder zu einer werden – wird sie die Interessen der Arbeiterschicht auch sichtbarer vertreten müssen.

An mehr Migrantinnen und Migranten wird kein Weg vorbeiführen.

Das wird auch die Wahlbeteiligung der eingebürten Migranten steigern. Die ist traditionell niedrig. Mitverantwortlich dürfte sein, dass bislang kaum Zugewanderte oder ihre Kinder in der heimischen Politik zu finden waren.

Titelfoto: Sitzung des österreichischen Nationalrats. (c) Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Dieser Beitrag ist auch bei den Ruhrbaronen erschienen.