Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat am Samstag angekündigt, dass er nach eineinhab Jahren von Massenprotesten gegen sein Regime bald zurücktritt. Außerdem stellte er vorzeitige Parlamentswahlen in Aussicht. Von einem Sieg der Protestbewegung zu sprechen, erscheint verfrüht.

Das Miting von Aleksandar Vučić und seiner Partei SNS am Samstag in Beograd war als Demonstration der Stärke geplant. Aus dem ganzen Land hatte man Busse mit Parteimitgliedern und Anhängern organisiert. Einen Tag vor dem serbischen Nationalfeiertag Vidovdan wollte man zeigen, dass Präsident und Partei das Land repräsentieren, und nicht die Massenproteste, die seit eineinhalb Jahren das politische und öffentliche Leben im Land dominieren.

(Mehr über die Massenproteste und ihre Hintergründe lest ihr hier.)

Ausgerechnet hier machte Vučić eine Ankündigung, die wie eine politische Bombe aussieht. Er werde nur mehr ein paar Wochen Präsident sein, und dann seine Partei SNS im Wahlkampf bei vorgezogenen Parlamentswahlen unterstützen. Begleitet wurde die Ankündigung von den üblichen Attacken auf die Massenprotestbewegung, die von Studenten angeführt wird. Die seien irregeleitet worden und aus dem Ausland gesteuert.

(Mehr siehe diesen Bericht auf derstandard.at)

Ein Sieg für die Studenten und die Massenproteste?

Bei oberflächlicher Betrachtung ja.

Sieht man genauer hin, ist es bestenfalls oder schlechtestenfalls ein Schritt in diese Richtung, je nach eigenem Standpunkt.

Macht Vučić einen kleinen Putin?

Zum einen wird nicht erst seit gestern spekuliert, dass Vučić nach dem verfassungsmäßigen Ende seiner Präsidentschaft wieder Ministerpräsident werden könnte. Diese Position ist formal gesehen weitaus mächtiger als die des Präsidenten.

Und vielleicht würde er nach einer Verfassungsänderung in ein paar Jahren wieder als Präsident kandidieren.

Polemisch formuliert, würde dieser Lesart zufolge einen kleinen Putin machen.

Vladimir Putin war 2008 nach zwei Amtszeiten als russischer Präsident nicht mehr für eine dritte Amtszeit angetreten, wie die damalige russische Verfassung vorsah. Er schickte seinen Vertrauten Dmitri Medvedev ins Amt, und übernahm das formal viel wichtigere Amt des Ministerpräsidenten. Aus der Position heraus ließ er die Verfassung ändern. Das ermöglichte ihm, 2012 wieder Präsident zu werden. Das Amt hat er seitdem nicht mehr abgegeben.

Das Regime behält die Kontrolle über das Geschehen

Auch, wenn Vučić das nicht planen sollte, wäre es äußerst voreilig, den angekündigten Rücktritt und die vorgezogenen Neuwahlen als Sieg der Protestbewegung zu interpretieren.

Vučić sagte nicht, wann genau er zurücktreten will, und wann genau die Wahlen stattfinden sollen.

Er und die SNS behalten so zumindest aktuell die Kontrolle über das Geschehen und können den Rückzug zu ihren Bedingungen abwickeln. Soll heißen: Den günstigstmöglichen Zeitpunkt für Präsident und Partei zu wählen.

„Vučić wird keine Wahlen abhalten lassen, wenn er nicht glaubt, dass er sie gewinnt“, hatte mir ein politischer Beobachter während meiner Serbien-Reise im Mai geschildert. Damals hatte die SNS nach eineinhalb Jahren Massenprotesten erste Schritte zurück an die Öffentlichkeit gewagt. Offensichtlich wollte man austesten, wie die öffentliche Stimmung ist, wie viel Unterstützung man noch hat. Und die Partei versuchte, mit kruden Methoden den Studenten die Kontrolle des öffentlichen Raums zu entreißen.

(Mehr siehe diese Reportage.)

Gut möglich, dass man jetzt der Meinung ist, mit einer Flucht nach vorne im Spätsommer oder Frühherbst die Macht zu retten, die man seit 2012 hält.

Neue Repressionswelle gegen Protestbewegung und Regierungsgegner

Dafür spricht, dass wenige Tage vor Vučić‘ Rede die Beograder Staatsanwaltschaft und die serbische Polizei eine neue Repressionswelle gegen Menschen anlaufen ließen, die sie für Schlüsselfiguren bei den Massenprotesten oder für Regimegegner im Allgemeinen halten.

Unter anderem wird gegen Studenten, Journalisten und einen Militäranalysten ermittelt. Sie werden verdächtigt, am 15. März des Vorjahres eine Schallwaffe auf der größten Demonstration der serbischen Geschichte in Beograd ausgelöst zu haben. Eine bislang unbekannte Schallwaffe hatte eine Massenpanik unter mehreren tausend der insgesamt 300.000 Anti-Regierungsdemonstranten ausgelöst.

(Mehr über diese größte Demonstration der serbischen Geschichte lest ihr in dieser Reportage.)

(Mehr über die jüngste Repressionswelle lest ihr auf ORF.)

Bislang war so gut wie jeder Beobachter davon ausgegangen, dass das serbische Regime oder jemand mit großer Nähe zum Regime am 15. März 2025 mit der Schallwaffe eine Massenpanik auslösen wollte. Beweise gibt es weder in die eine noch in die andere Richtung. Der Vorfall ist bis heute ungeklärt.

Die Ermittlungen zur Katastrophe von Novi Sad scheinen eingeschlafen zu sein

Gleichzeitig scheinen die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen vom 1. November 2024 eingeschlafen. An diesem Tag war das frisch renovierte Vordach des frisch renovierten Bahnhofs in Novi Sad eingestürzt. Die Trümmer erschlugen 16 Menschen.

Der Bahnhof war in den Monaten davor zweimal neu eröffnet worden. Über eine Betriebsgenehmigung verfügte er nach der Renovierung nie. An den Bauarbeiten unter einem chinesischen Generalunternehmer waren zahlreiche serbische Baufirmen beteiligt. Einige der Baufirmen haben eine große Nähe zur Regierungspartei SNS.

Die Katastrophe von Novi Sad, die offensichtliche Korruption bei den Bauarbeiten, und die Versuche der Regierung, die Tragödie herunterzuspielen, waren die Auslöser für die laufenden Massenproteste in Serbien.

Vučić‘ lange Liste von leeren Ankündigungen

Was ebenfalls skeptisch machen sollte, dass Vučić‘ angekündigter Rücktritt ein Sieg für die Studentenproteste ist, ist Vučić selbst.

Vučić hat in der Vergangenheit zahlreiche Ankündigungen gemacht, die nie eingehalten wurden. Am Höhepunkt der Massenproteste Anfang 2025 etwa stellte er ein Referendum über seine Amtsführung in Aussicht. Sollte das gegen ihn ausgehen, werde er zurücktreten.

Diese Volksabstimmung gab es nie.

Anfang vergangenen Jahres kündigte Vučić auch an, er werde bis spätestens Vidovdan 2025 ein Buch veröffentlichen, wie er die „Farbrevolution“ besiegt habe. Das Buch werde sich millionenfach verkaufen. Als Farbrevolution stellen er und die SNS die laufenden Massenproteste hin. Der Ausdruck beschreibt die revolutionären Umwälzungen in der Ukraine und in Georgien Anfang der 2000-er. Die jeweiligen Proteste wurden damals aktiv von westlichen Organisationen und Geheimdiensten unterstützt. Eine wichtige Rolle spielte die Bewegung Otpor aus Serbien. Sie hatte im Jahr 2000 zum Sturz des damaligen rumpfjugoslawischen und serbischen Machtinhabers Slobodan Milošević beigetragen.

(Der russische Geheimdienst versuchte, diese Proteste mit eigenen Aktionen scheitern zu lassen.)

Das Buch ist bis heute nicht erschienen. Es erscheint zweifelhaft, dass Vučić es überhaupt geschrieben hat.

Bei jeder der periodisch aufflammenden Protestwellen gegen die serbische Regierung in den vergangenen Jahren kündigte er auch eine „Bewegung für Volk und Staat“ an. Die werde er in ein paar Wochen vorstellen. Diese Bewegung gibt es bis heute nicht.

Die Liste ließe sich nahezu beliebig lange fortsetzen.

Als gelernter Beobachter ex-jugoslawischer Politik glaubt man Vučić‘ angekündigten Rücktritt erst, wenn er tatsächlich passiert. Man darf gespannt sein.

Titelfoto: Ein Banner über dem Stadtzentrum von Mali Zvornik feiert im Mai Aleksandar Vučić. Derlei Beispiele für einen Personenkult um den serbischen Präsidenten findet man in serbischen Kleinstädten zuhauf.

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