Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch in einer Resolution sehr deutlich hinter die Massenproteste in Serbien gestellt. Die steuern nächste Woche einem neuen Höhepunkt zu: Einer Großdemo am 1. November soll die Wut über die Katastrophe von Novi Sad zum Ausdruck bringen.

Die EU-Parlamentarier haben am Mittwoch in Straßburg keinen Zweifel gelassen, dass sie hinter den Anliegen der Massenproteste in Serbien stehen.

In einer gemeinsamen Resolution fordern beide konservative Fraktionen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grüne, dass die Katastrophe von Novi Sad am 1. November 2024 untersucht wird. Der Einsturz des frisch renovierten Vordachs des frisch renovierten Bahnhofs tötete 16 Menschen.

Und sie fordern, dass gewalttätige Übergriffe von Regimesympathisanten auf die Massenproteste der vergangenen Monate ebenso untersucht werden wie Polizeigewalt gegen Demonstrationen – und, dass beides beendet wird.

Zudem regt die gemeinsame Resolution an, dass die EU-Kommission und Mitgliedstaaten Sanktionen gegen Menschen prüfen, die für Gewalt gegen die Massenproteste verantwortlich sind.

Die Resolution bedeutet Rückenwind für die Massenproteste, deren Organisatoren sich auf einen neuen Höhepunkt am 1. November vorbereiten.

Regimegegner im ganzen Land erhoffen sich von dieser Demonstration, dass sie die Protestbewegung wiederbelebt, die nach gewalttätigen Übergriffen seit dem Sommer merkbar an Kraft verloren hatte.

Eine Rolle spielte auch, dass in den vergangenen Monaten dutzende Aktivisten festgenommen worden waren. Die Vorwürfe gegen sie waren oft schwer nachzuvollziehen. In den meisten Fällen wurde auch keine Anklage erhoben.

Gleichzeitig kündigte die serbische Regierung zahlreiche Lehrer und Professoren, die sich hinter die von Serbiens Studenten angeführten Massenproteste gestellt hatten, und ließ etliche der besetzten Fakultäten räumen. Sie waren die Bastion der Studentenbewegung gewesen.

Das alles hatte die Hoffnung vieler Demonstranten gedämpft, dass Veränderungen im Land möglich seien. (Stimmungsberichte der Massenproteste könnt ihr in dieser und dieser Reportage aus dem Frühsommer nachlesen.) Und die Bilder von Polizeigewalt und Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten und von Übergriffen von Regimesympathisanten hatten viele Menschen abgeschreckt, sich weiter Protesten anzuschließen.

Auch das Punkte, die die Resolution des EU-Parlaments offen an- und ausspricht.

So deutlich ihre Worte auch sein mögen, die Resolution findet bei den Unterstützern der Proteste nicht nur Zustimmung.

An die 11.000 Demonstrationen hat es im Land gegeben, seitdem der Einsturz des Bahnhofsvordachs von Novi Sad das Land schockiert und die potentiell tödlichen Folgen von Korruption sichtbar gemacht hatte.

Mehr als einmal hatten sich Studenten an den Europäischen Rat, das Europäische Parlament und die EU-Kommission gewandt und geradezu gebettelt, dass wenigstens eine dieser Einrichtungen die Lage in Serbien genauer untersucht und deutliche Worte findet. (Siehe etwa hier.)

Immer und immer wieder hatten Parlament und Kommission das auf die lange Bank geschoben. Man wollte verhindern, dass die Lithiumverträge mit der serbischen Regierung infrage gestellt würden. Vereinfacht gesagt sehen die vor, dass im Westen Serbiens ökologisch desasträse Lithiumminen gebaut werden und der deutschen Autoindustrie Zugriff auf den Rohstoff gewähren.

(Mehr könnt ihr etwa hier lesen.)

Betrachtet man die Reaktionen in sozialen Medien, sehen viele Unterstützer der Protestbewegung die Resolution vom Mittwoch als „too little, to late.“

Aus ihrer Sicht hat die EU mit dem Papier die vielbeschworenen demokratischen Grundwerte nicht bekräftigt – sondern mit ihrem langen Zögern gezeigt, dass in Brüssel und Straßburg Demokratie genauso käuflich sei wie in Beograd.

Gegner der Protestbewegung sehen sich mit der Resolution in ihrem Grundverdacht bestätigt, die Massenproteste seien eine „Farbrevolution“, die vom Ausland gesteuert werde. Das trommeln die serbische Regierung und Serbiens Präsident Aleksandar Vučić seit dem Beginn der Massenproteste.

Die Studenten lassen sich von diesen Diskussionen nicht beeinflussen. Sie mobilisieren für den 1. November.

Aus dem ganzen Land marschieren Studenten in einem Sternmarsch nach Novi Sad. Mit einer Großdemonstration wollen sie an die Katastrophe erinnern, die 16 Menschen getötet hat. Und daran, dass bis heute nicht geklärt ist, wer verantwortlich ist.

Titelfoto: Studenti u blokadi/ETF/X

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