Die Massenproteste in Serbien gehen weiter. Während zwischen neuer Regierung und Protestbewegung eine Art Patt zu entstehen scheint, sorgt der Einsturz eines Zwischendachs einer Grundschule bei Kragujevac für Entsetzen.
Es scheint als sei Serbien mit sehr viel Glück an einer neuen Katastrophe wie in Novi Sad vorbeigeschrammt.
In den Osterferien stürzte ein Zwischendach der Grundschule in Saranovo bei Rača in der Nähe von Kragujevac ein.
Das berichten übereinstimmend Vreme und N1.
Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn das Dach während des Unterrichts eingestürzt wäre.
Anders als beim Betonvordach des Novi Sader Bahnhofs, dessen Trümmer am 1. November 16 Menschen erschlugen, war dieser Plafonds aus Gipsplatten. Für kleine Kinder wäre das trotzdem gefährlich gewesen.
Die Schule war im Winter frisch renoviert worden. Wie im Vorjahr der Bahnhof von Novi Sad.
Die Bauunternehmer haben den Recherchen zufolge enge Verbindungen zur serbischen Regierungspartei SNS. So wie bei der Renovierung des Novi Sader Bahnhofs.
Der Plafondseinsturz in Saranovo sorgt landesweit für Entsetzen. Nicht auszuschließen, dass er die Massenproteste erneut anheizen wird.
Die waren von der Katastrophe von Novi Sad ausgelöst worden.
Gesprächstermin zwischen Ministerpräsident und Dekan geplatzt
Bis zum Bekanntwerden der Beinahekatastrophe hatte sich eine Art Pattsituation zwischen der Protestbewegung und der Regierung abgezeichnet.
„Dinstaj“ hätte der neue Ruf der Massenprotestbewegung werden sollen.
Wörtlich: „Dünste!“
Gemeint: Haltet den Druck aufrecht, bis die serbische Regierungspartei SNS weichgekocht ist.
Die SNS schien sich diesen Slogan freilich ebenfalls zueigen gemacht zu haben.
So haben mehrere Unis, etwa die medizinischen Fakultäten in Kragujevac und Novi Pazar, in den vergangenen Tagen versucht, Online-Lehrveranstaltungen abzuhalten.
Das sollte die Blockade der Studenten unterlaufen, die die Unis landesweit seit fünf Monaten bestreiken. Die Online-Lehrveranstaltungen sind ein Ergebnis des Drucks, den die neue serbische Regierung unter Ministerpräsident Đuro Macut und vor allem der neue Bildungsminister Dejan Vuk Stanković ausüben.
Die Unabhängige Gewerkschaft der Bildungsarbeiter hat das ebenso kritisiert wie die Plena der Studenten. Soweit bekannt, dürften die Online-Lehrveranstaltungen großteils boykottiert worden sein. Das Bildungsministerium sagt, es sei noch zu früh, um das zu beurteilen.
Erfolgreicher Boykott hin oder her – Online-Vorlesungen erhöhen den Druck auf die Studenten. Ob sie die gleiche Qualität haben wie normale Lehrveranstaltungen oder nicht.
Unter Druck sieht sich auch der Dekan der Universität Beograd, Vladan Đokić. Nachdem der sich am Dienstag überraschend mit Đuro Macut und Dejan Vuk Stanković getroffen hatte, flatterte ihm am Mittwoch eine neuerliche Strafanzeige ins Haus. Der Anzeiger wirft ihm vor, dass er die Blockade der Unis unterstützt hat, und das dass illegal sei – offenbar nach mehreren Paragrafen.
Đokić ließ ein neues Treffen mit Macut am Mittwoch platzen. Die Anzeigen gegen ihn seien ein Druckmittel gegen die gesamte akademische Gemeinschaft, und ein Versuch, die Universitäten zu destabilisieren. Und er habe beim ersten Treffen mit dem Ministerpräsidenten trotz einer konstruktiven Atmosphäre nicht das Gefühl gehabt, dass der politische Wille fehle, die Forderungen der Studenten Serbiens zu erfüllen.
Das sei die Voraussetzung, dass Normalität an den Unis des Landes einkehre, schreibt Đokić in einem offenen Brief.
Gleichzeitig lädt er Macut zum Dialog in einem anderen Rahmen an – in Räumlichkeiten der Uni selbst.
Dass es direkte Gespräche gibt, ist ein Novum bei den seit gut fünf Monaten andauernden Massenprotesten. Unklarheiten gibt es viele.
Etwa, inwiefern ein Dekan überhaupt stellvertretend für die Studenten verhandeln kann, die sich in Plena organisieren und die den landesweiten Streik an den Unis und die Massenproteste im Land organisieren.
Blockade von RTS geht weiter
Gleichzeitig geht die Blockade des staatlichen öffentlich-rechtlichen Senders RTS in den mittlerweile zehnten Tag.
Je nach Tageszeit und Wochentag versammeln sich zwischen mehreren Dutzend und mehreren tausend Studenten und Sympathisanten vor der RTS-Zentrale in Beograd. Das Programm ist stark eingeschränkt und wird von einem geheimen Ort aus gesendet. Das betrifft vor allem die Hauptnachrichtensendung Dnevnik.
Einen Einblick gibt diese sehr nuancierte Reportage von Nemanja Rujević für die Regionalausgabe der DW. Sie schildert die schwierigen Bedingungen für die Beschäftigten des Senders. Die sehen sich zwischen zwei Stühlen.
Auch hier ist einiges unklar. Offiziell fordern die Studenten, dass der Aufsichtsrat der staatlichen Regulierungsbehörde für elektronische Medien (REM) neu besetzt wird – oder, dass RTS geschlossen wird.
Die Studenten werfen dem Sender unausgewogene Berichterstattung über ihre Anliegen und die Massenproteste vor.
Privatsender, die der serbischen Regierungspartei SNS nahestehen, stilisieren die Blockade zum versuchten Staatsstreich hoch. Auch das Management von RTS attackiert die Studenten für die Blockade hart und spricht davon, dass die Blockade eine Bedrohung von Journalisten seien.
Der serbische Informationsminister Boris Bratina forderte die Polizei am Mittwoch deutlich auf, bei der RTS-Blockade durchzugreifen.
Auch das kein Anzeichen, dass der Druck auf die Protestbewegung nachlässt. Umgekehrt ist die Blockade einer öffentlichen Einrichtung wie des RTS ein denkbar starkes Druckmittel auf die serbische Politik.
„Dünsten“ lassen offenbar nicht nur die Studenten
Dass der Druck der neuen Regierung Früchte trägt, zeigt sich in Valjevo in Zentralserbien. Die Schüler und die Lehrer des Gymnasiums gaben am Mittwoch bekannt, dass sie den Streik an der Schule beenden würden. Den hatten sie am 17. Dezember erklärt, und sich mit diesem Schritt den landesweiten Massenprotesten angeschlossen.
Die politischen Forderungen – etwa nach einer vollständigen Aufklärung des Einsturzes des Bahnhofvordachs von Novi Sad mit 16 Toten am 1. November und ein Kampf gegen Korruption – blieben aufrecht.
Es scheint, als seien Serbiens Studenten im Moment nicht die Einzigen, die dünsten lassen.
Die freilich tun das unverdrossen landesweit.
Mehrere Gruppen sind zu Fuß oder am Fahrrad unterwegs, um den Menschen in Kleinstädten und in Dörfern ihre Forderungen näherzubringen. „Studenten in jedem Dorf“ heißt die Aktion.
Und am Mittwoch verkündeten die Maturanten des Gymnasiums von Banatski Karlovac in der Vojvodina, dass sie in den Ausstand treten würden. In einer öffentlichen Erklärung bezeichnen sie das ausdrücklich als Solidarität mit den Studenten Serbiens und als Beitrag im Kampf gegen die Korruption im Land.
(Mehr siehe den Live-Blog von N1.)
Es brodelt weiter
Auch größere Demonstrationen werden fortgesetzt – etwa die täglichen 16 Schweigeminuten an öffentlichen Orten in größeren Städten wie Beograd und Novi Sad.
Spektakuläre Momente wie die Großdemonstration vom 15. März in Beograd mag es in den vergangenen beiden Wochen nicht gegeben haben.
Aber der Schwebezustand Serbiens geht weiter, zwischen Funktionieren und Nicht-Funktionieren, Legalität und Illegalität, Existenz und Nicht-Existenz als politisches Gemeinwesen, wie es Andrej Ivanji in seiner Kolumne in Vreme beschreibt.
Die tiefe politische Krise Serbiens, sie ist alles andere als ausgestanden. Es brodelt weiter.
Titelfoto: Eingestürzter Plafonds der Grundschule in Saranovo. Foto: Soziale Medien/Eltern betroffener Schüler
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