Stehen die Massenproteste in Serbien vor der großen Eskalation? Studenten und teils tausende Sympathisanten haben seit vier Tagen den staatlichen öffentlich-rechtlichen Sender RTS blockiert.

Sie stehen mittlerweile den vierten Tag in der Ulica Takovksa in Beograd, dem Hauptstudio der RTS, und vor anderen Studios des staatlichen öffentlich-rechtlichen Senders in der serbischen Hauptstadt: Hunderte Studenten aller Fakultäten und Unis, und teilweise mehrere tausend Sympathisanten.

Die Ein- und Ausgänge des Senders sind blockiert. Mitarbeiter können nur mehr schwer raus oder rein – wenn überhaupt. RTS ist auf Notfallstudios ausgewichen, um senden zu können.

Man kann diese Blockade getrost auch als Belagerung bezeichnen. Nur, dass zumindest bislang niemand Anstalten gemacht hat, den Sender zu stürmen.

Die Besetzung von RTS – das stellt die serbische Regierungspartei SNS seit Wochen als Bedrohungsszenario in den Raum, und unterstellt zumindest radikalen Elementen der Protestbewegung, genau das zu planen.

Gleichzeitig unterstellen Teile der Opposition der Regierung, die Blockade von RTS als Anlassfall zu nutzen, um die Massenproteste niederzuschlagen, die seit fünf Monaten das öffentliche Leben in Serbien dominieren.

So verfahren, so explosiv, war die Situation noch nie. Das zeigt sich auch aus der Ferne. Man muss nur die Berichterstattung größerer serbischer Medien beobachten.

(Siehe etwa hier, hier und hier)

Hintergrund der Blockade ist unklar

Warum die Studenten ausgerechnet den öffentlich-rechtlichen Sender ins Visier genommen haben, bleibt unklar.

Sie unterstellen ihm, ganz auf Linie der SNS und von Serbiens Präsident Aleksandar Vučić zu berichten. Einzelne Demonstranten sprachen von „Regime-Propaganda“ und warfen dem Sender vor, generell „Lügen zu verbreiten“.

Das ist zumindest eine Übertreibung. RTS hatte in den vergangenen Monaten ausführlich über die Massenproteste und die Anliegen der Demonstranten berichtet. Nicht so ausführlich wie kritische Sender wie N1 oder Nova, die offen Sympathien für die Protestbewegung bekundet haben – aber immerhin.

Mit der Berichterstattung über die Proteste hatte RTS den Groll von Vučić auf sich gezogen. Der beleidigte RTS-Journalisten persönlich, und unterstellte dem Sender, journalistische Objektivitätsgebote verletzt zu haben.

Ihm sind Sender wie Pink TV lieber, die man getrost als unter Kontrolle von Vučićs Partei SNS bezeichnen kann. Pink TV hatte sich – im Gegensatz zu RTS – an schwer diffamierenden Kampagnen gegen Aktivisten der Proteste beteiligt.

Offiziell geht es bei der Blockade um das Bestellverfahren für die Regulierungsbehörde für elektronische Medien in Serbien. Die Studenten kritisieren, dass im laufenden Bestellverfahren regierungsnahe Kandidaten im Rennen sind – einschließlich eines Kandidaten, der mittlerweile Mitglied der neu gebildeten Regierung in Serbien ist.

Bei der Blockade war es in den vergangenen Tagen zu kleineren Zwischenfällen gekommen. Unter anderem hatten die Blockierer in der Nacht auf Freitag offenbar RTS-Technikern- und Sicherheitsheitsleuten den Zutritt zum Gebäude verwehrt. Das hatten sie bislang gestattet.

Und im Beograder Stadtzentrum tauchten Plakate mit Portraits und Namen leitender RTS-Redakteure und der Beschriftung „Volksfeinde“ sowie teilweise mit Telefonnummern auf. Gezeichnet waren sie mit „Studenten auf der Blockade“ – gleichwohl kann der Ursprung nicht festgestellt werden. Es wäre auch ein schwerer Bruch mit der bisherigen Strategie der Studenten.

RTS verurteilte die Aktion als Einschüchterung gegen die Mitarbeiter des Senders – war allerdings vorsichtig, den Studenten Schuld für die Aktion zuzuweisen.

Dass die Regierung die Blockade als Eskalation sieht, wird in einer Stellungnahme von Aleksandar Vučić am Freitag deutlich. Er warf den Demonstranten vor, Gewalt gegen Journalisten und Redakteure des RTS zu begehen, und forderte die Behörden auf, die Blockade in den nächsten Tagen zu beenden. Dass Gewalt angewendet würde, schloss er ausdrücklich nicht aus.

„Ich bitte darum, dies so weit wie möglich ohne Gewaltanwendung zu tun. Wenn Gewalt notwendig ist, sollte sie so gering wie möglich gehalten werden, um die Probleme zu lösen.“

Das klingt nach Ultimatum.

Die Eskalation geht nicht alleine von der RTS-Blockade und den Studenten aus.

In den vergangenen Tagen haben die Behörden den Druck auf Aktivisten der Protestbewegung und Sympathisanten erhöht.

Am Freitag etwa vernahm die Kriminalpolizei den Rektor der Universität Beograd, Vladan Đokić, zwei Stunden lang. Gegen ihn liegt eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch vor. Führende Mitglieder der serbischen Regierungspartei SNS werfen ihm vor, einer der Drahtzieher der Massenproteste zu sein, und fordern seit geraumer Zeit, dass er verhaftet wird.

Vermehrt wurden in den vergangenen Wochen aus Ausländer ausgewiesen, die die Regierung im Verdacht hat, die Proteste zu unterstützen – etwa auch der Chef der Vertretung der kroatischen Handelskammer in Serbien.

Das Bildungsministerium übt zudem Druck auf die Universitäten aus, den Unterricht wiederaufzunehmen. Die Studenten der Unis in Serbien sind seit fünf Monaten im Ausstand.

Einen Überblick über den erhöhten Druck auf die Protestbewegung bietet Adelheid Wölfl vom Standard.

Ausgelöst hat die Massenproteste in Serbien der Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1. November. 16 Menschen kamen bei der Katastrophe ums Leben. Seitdem gehen landesweit fast täglich Hunderttausende Menschen gegen Korruption und Misswirtschaft auf die Straße.

Nach der Einvernahme bezeichnete Đokić die Ermittlungen als „Anschlag auf die gesamte akademische Gemeinschaft.“

Einen Überblick über die Hintergründe der Blockade von RTS bietet die BBC in ihrem Service in Landessprache an. Der Artikel wird ständig aktualisiert.

Titelfoto: Ingrid Gercama, via Twitter/X

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