Das serbische Militär will wieder Wehrpflichtige einziehen. Das wurde schon im Vorfeld von Teilen der Zivilgesellschaft kritisiert. Die kosovarische Regierung will gleichzeitig mit Angstmacherei vor diesem Schritt ihre eigene Position stärken.

Nach 13 Jahren ausgesetzter Wehrpflicht will das serbische Militär wieder Wehrpflichtige einziehen.

Das gab der serbische Verteidigungsminister zu Jahresbeginn bekannt.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić unterstützt den Vorschlag.

An sich nichts Neues. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Ankündigungen, dass die ausgesetzte Wehrpflicht wieder durchgesetzt werden soll.

Das stößt auf Widerstand bei vielen kritischen Organisationen in Serbien – zuletzt etwa vor eineinhalb Jahren.

Die Wehrpflicht würde patriachale und militaristische Weltbilder stärken – und davon habe man in Serbien ohnehin mehr als genug, so der Tenor.

Das ist legitime Kritik.

Wenngleich, fairerweise, diese Kritik im Wesentlichen auf jeden Staat zutrifft, der noch eine Wehrpflicht hat.

Das gilt auch für Schweden oder Österreich, um nur zwei naheliegende Beispiele zu nennen.

Sicher, die serbische Gesellschaft ist patriachaler als die zwei letztgenannten – wie übrigens jede Gesellschaft im ehemaligen Jugoslawien.

Die kapitalistische Restauration brachte enorme Rückschritte für die Gleichberechtigung von Frauen und stärkte traditionelle Rollenbilder.

Sicher ist auch der Militarismus in einer Gesellschaft, die vor 25 Jahren noch Krieg führte, eine größere Belastung als in einer Gesellschaft, wo das nicht der Fall war.

Die Kritik zahlreicher serbischer NGOs ist vor diesem Hintergrund sicher gewichtiger als die etwa österreichischer Vereine gegen die Wehrpflicht.

Aber im Kern ist die Kritik die gleiche, und sie ist legitim.

Kosovarische Regierung betreibt Angstmacherei

Mehr Angstmacherei als legitime Kritik ist, was die kosovarische Regierung betreibt.

Verteidigungsminister Ejup Makedonci wirft dem serbischen Regime vor, mit der Wehrpflicht die Region destabilisieren zu wollen. Man würde damit die Angst vor einem Krieg in der Region aufrechterhalten und die Nachbarn in einen Rüstungswettlauf treiben wollen.

Zugegeben, seitdem Aleksandar Vučić an die Macht gekommen ist, war er ein destabilisierender Faktor in der Region.

Seine Regierung instrumentalisieren serbische Minderheiten in den Nachbarstaaten, vor allem im Kosovo und in Bosnien, und unterstützen verlässlich serbisch-nationalistische Hardliner jenseits der Grenze.

Das ist kein Geheimnis.

Dafür musste man bislang gar keine Wehrpflichten einziehen.

Wehrpflicht-Armeen sind im Allgemeinen auch keine sonderlich effektiven Offensivarmeen.

Eine serbische Wehrpflichtigen-Armee wäre keine aktive Bedrohung für die Nachbarstaaten.

Zumal Serbien vollständig von der NATO umzingelt ist.

Mit Ausnahme von Bosnien und dem Kosovo sind alle Nachbarstaaten Serbiens NATO-Mitglieder.

Bosnien und der Kosovo sind de facto EU-Protektorate, in beiden Staaten sind westliche Militäreinheiten stationiert, beide stehen unter explizitem Schutz der NATO.

Dass Serbien einen offenen Krieg gegen einen seiner Nachbarstaaten startet, ist allein vor diesem Hintergrund auszuschließen.

Ein Vorwurf ohne Beweise

Freilich, die ständigen Warnungen vor einem neuen Krieg am Balkan, und vor allem vor einem serbischen Angriff, gehören gleichsam zur politischen Folklore der Region.

Damit kann man seine innenpolitische Position stärken.

Die kosovarische Regierung führt hier auch einen terroristischen Überfall serbischer Nationalisten im Nordkosovo im September als Grund für ihre Ängste an. Ein kosovarischer Polizist und drei Angreifer waren bei dem Zwischenfall getötet worden.

Die Angreifer waren bis an die Zähne bewaffnet mit Kriegsmaterial aus Serbien, waren nachweislich aus Serbien eingereist und davor an einem serbischen Truppenübungsplatz ausgebildet worden.

Dass die Angreifer Unterstützung aus dem serbischen Sicherheitsapparat hatten, ist offensichtlich.

Dass Vučić oder Mitglieder der serbischen Regierung den Angriff in Auftrag gaben oder auch nur vorab davon wussten, ist freilich Spekulation.

Es gibt keine belastbaren Beweise für diesen Vorwurf.

Namhafte internationale Experten haben ihre Zweifel an der These, die unter anderem der kosovarische Premier Alban Kurti geäußert hat.

Dass im spannungsgeladenen Verhältnis zum nordischen Nachbaren die kosovarische Regierung nicht begeistert ist von der anstehenden Wiederumsetzung der serbischen Wehrpflicht, liegt freilich auf der Hand.

Gleichzeitig ist gerade militärpolitisch die kosovarische Politik nicht völlig unschuldig an den Spannungen. 2018 gründete der Staat seine eigene Armee – und ignorierte Proteste Serbiens und der NATO an diesem Schritt.

Dass bei kosovarischen Militärparaden großalbanische Symbolik offen toleriert wird, wird wohl auch kaum beitragen, die Spannungen zu verringern.

Es macht auch die kosovarische Kritik an der wahrscheinlich bevorstehenden Wiederumsetzung der Wehrpflicht in Serbien nicht unbedingt glaubwürdiger.

Und ist so kaum als Beitrag zu sehen, dass der Schritt kritisch analysiert und kommentiert werden kann.

Drei Viertel der Bevölkerung für Wehrpflicht

Immerhin bleibt die Tatsache, dass Serbien mit dieser Maßnahme der einzige Nachfolgestaat Jugoslawiens mit aktiver Wehrpflicht wäre.

Ob sich Serbien so einen Gefallen tut, ist eine Frage, die man auch im Ausland stellen darf.

In einem souveränen Staat liegt die Entscheidung freilich unbestritten bei den Wählern.

In den vergangenen Jahren unterstützten in mehreren Umfragen stabil jeweils etwa drei Viertel des serbischen Wahlvolks die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ältere waren deutlich stärker dafür als die Jungen.

Man wird sich auch die Frage stellen können, warum die Liebe zum verpflichtenden Dienst an der Waffe in Serbien so stark ausgeprägt ist – sollte aber bedenken, dass auch in Österreich und der Schweiz die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung für die Wehrpflicht ist.

Titelfoto: Das beim NATO-Angriff 1999 ausgebombte damalige Verteidigungsministerium Jugoslawiens in Beograd

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