Was Italien mit Anhaltelagern für Flüchtlinge in Albanien vorgemacht hat, wollen unter anderem Österreichs und Deutschlands Regierungen ab nächstem Jahr in Ruanda nachmachen: Eine korrupte Regierung anderswo die Drecksarbeit machen lassen. Kommentar.
So viel Mitgefühl mit Flüchtlingen ist man nicht mehr gewohnt, wie es unter anderem Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen (S), Österreichs Innenminister Gerhard Karner und Bundeskanzler Christian Stocker (beide ÖVP), der griechische Innenminister Thanos Plevris (ND) und Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien heuchelten.
Sie wollen ab nächstem Jahr Flüchtlinge nach Ruanda abschieben lassen, deren Asylanträge in den genannten Staaten rechtskräftig ausgeliefert wurden.
„Die geplanten Einrichtungen sollen keine geschlossenen Haftzentren sein, sagte der griechische Innenminister Thanos Plevris. Die Betroffenen sollen sich in Ruanda integrieren oder von dort aus freiwillig in ihr Herkunftsland oder andere Staaten weiterreisen können“, zitiert ORF.at aus der Pressekonferenz der Genannten vom Montag in Wien.
Und: „Der ruandische Innenminister Vincent Biruta versuchte Befürchtungen bezüglich der Menschenrechtssituation in dem autoritär regierten Land zu zerstreuen. „Aufgrund unserer tragischen Geschichte verstehen wir etwas von Migration und dem Asylrecht und behandeln Migranten zu jeder Zeit mit Würde“, sagte er. Man wolle jenen Menschen, die in Europa keine Chance mehr haben, eine „zweite Chance“ geben.“
Wie es in Ruanda wirklich zugeht
Das ist aber zartfühlend aus dem Mund eines Mannes, der für Zustände verantwortlich ist, für die das US State Department als lobenswerteste Entwicklung hervorhebt: „There were no reports of coerced abortion or involuntary sterilization on the part of government authorities.“
Ansonstens schreibt das US-Außenministerium über Ruanda: „Significant human rights issues included credible reports of: arbitrary or unlawful killings; torture or cruel, inhuman, or degrading treatment or punishment; arbitrary arrest or detention; transnational repression against individuals in another country; serious abuses in a conflict; unlawful recruitment or use of children in armed conflict by government-supported armed groups; serious restrictions on freedom of expression and media freedom, including threats of violence against journalists, unjustified arrests or prosecutions of journalists, and censorship; trafficking in persons, including forced labor; and significant presence of any of the worst forms of child labor.“
(Den Gesamtbericht lest ihr hier.)
Ausgerechnet bei Flüchtlingen, die einige europäische Staaten dort endlagern will, werden die ruandischen Behörden rücksichtsvoll sein.
Aber, was sorgt man sich denn? Karner und seine Spießgesellen, allen voran der rechtspopulistische Grieche Thanos Plevris von der notorisch korrupten Nea Dimokratia, sagen uns: In Haft sollen die Betroffenen keinesfalls sein. Also, nicht ganz. Nur ein bisschen.
Da muss man sich gerade bei Ruanda keine Gedanken machen, wie ein Bericht der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zeigt. Der wurde am 6. November veröffentlicht und ist in diplomatischer Sprache gehalten.
„The Committee expressed its concern about the prolonged and extensive use of pretrial detention and reports of detention in unofficial facilities. It also highlighted the lack of information on a register of all places of deprivation of liberty and on measures taken to investigate such allegations and other acts of torture and ill-treatment. It recommended that the State party ensure that all detainees are brought promptly before a judge and afforded all legal safeguards from the outset. It also called for an end to detention in unofficial facilities. It further recommended alternatives to detention, investigations into all allegations of torture and ill-treatment, accountability for those responsible and effective remedies for victims.“
Nicht gänzlich schmeichelhaft fällt auch ein Bericht von Human Rights Watch aus.
Man erkennt ein Muster.
Nur die Herren Stocker, Karner, Dobrindt und Plevris nicht. Die Dame Frederiksen ebensowenig.
Hatte wohl keiner die Zeit, sich mit Ruanda zu befassen, bevor man mit der Regierung verhandelt hat. Sowas passiert. Muss man verstehen. Flüchtigkeitsfehler. Könnte man meinen. Wenn man an das Gute im Menschen glaubt. Oder zumindest in diesen Menschen.
Es wird niemanden geben, der diese Menschen beschützt
Glaubt man weniger daran, kommt man zu einem weniger wohlmeinenden Schluss.
Alleine die Republik Österreich soll der korrupten und autoritären Regierung in Rwanda 15 Millionen Euro zahlen, um ihr ungewollte Flüchtlinge zu schicken.
Menschen, von denen in ihrem Leben keiner in Ruanda war. Menschen, von denen ein guter Teil noch nicht mal aus der Ecke Afrikas stammen wird. Menschen, die nicht gefragt wurden, ob sie dort hin wollen.
Sie finanziert mit dem Geld keine Jugendherberge, in die die Leute vielleicht gegen ihren Willen hingeschickt werden, in der sie aber bleiben können, wie lange sie wollen oder nicht wollen. Je nachdem, ob ihnen der Kaffee dort schmeckt oder nicht.
Die kommen in ein Land, in dem die Regierung missliebige Menschen dutzendfach nach Belieben einsperrt.
Sie kommen dort hin auf unbestimmte Zeit. In eine de facto Haft mit hoffentlich ein wenig Ausgang, bestenfalls. Auf unbestimmte Zeit. Ohne ein Verbrechen begangen zu haben. Ohne Anklage. Ohne Gerichtsverfahren. Ohne Gerichtsurteil.
Die ruandische Regierung verspricht hoch und heilig, dass sie eh lieb sein wird zu den Leuten. Wie sie auch versprochen hat, dass die Präsidentschaftswahl im Vorjahr ganz demokratisch war. Wie sie auch versprochen hat, dass sie sich eh an die Menschenrechte hält.
Die Menschen, die man dieser Regierung ausliefert, zählen zu den Schutzlosesten der Welt. Ihre Heimatstaaten fühlen sich nicht zuständig. Die Regierungen der Länder, die sie nach Ruanda deportieren, bezeichnen sie ausdrücklich als unerwünscht.
Sollten ruandische Polizisten diese Betroffenen schlagen, foltern, vergewaltigen, wird das in Österreich, Deutschland, Dänemark und Griechenland niemanden interessieren. In Ruanda sowieso nicht. Und es wird niemanden geben, der von diesen Zuständen berichten wird.
Sollten Gerhard Karner, Alexander Dobrindt oder ein anderes Mitglied dieser illustren Deportations- und ein bisschen Haft-Gesellschaft ausnahmsweise doch jemanden schicken, der sich ein bisschen umsieht, wie es den Deportierten geht, und vielleicht sogar Anstoß nimmt, sollten sie misshandelt worden sein: Dann sind österreichische, deutsche, dänische oder griechische Behörden nicht zuständig für die Ermittlungen.
Es kommt ein bisschen Guantanamo Bay-Feeling auf.
Vorbild Albanien
Auch das humanste Asyl- und Migrationssystem wird es mit Menschen zu tun haben, die es in die Heimatländer zurückschicken muss. Ein noch so humanes System steht und fällt damit, dass es seine Regeln durchsetzt.
Von einem humanen Asyl- und Migrationssystem sind wir in der EU weit entfernt.
Für die Unterwünschten in den europäischen Migrationssystemen hat man in den vergangenen Jahrzehnten verschiedene und immer drastischere Lösungen ausprobiert.
Man hat versucht, die bosnische Regierung zu bestechen, Flüchtlinge auf der Balkanroute doch im Land festsitzen zu lassen. Oder notfalls einzusperren.
Man sieht weg, wenn die kroatische Grenzpolizei systematisch Flüchtlinge prügelt, foltert und illegal deportiert, wenn sie über die bosnische oder die serbische Grenze innelagl nach Kroatien einreisen,
Die post- und neofaschistische italienische Premierministerin Giorgia Meloni bezahlt die korrupte albanische Regierung, sie auf unbestimmte Zeit und ohne Gerichtsurteil in de facto Haftlagern zu halten.
So wie viele Industriestaaten Entwicklungsländer bezahlen, damit sie ihren Sondermüll aufnehmen.
Dort sind die wie auch immer euphemistisch genannten Anhaltelager für in Italien unerwünschte Menschen nur ein Symptom für die weitverbreitete Korruption der Regierung.
Gegen diese Korruption gehen die Menschen im Land seit Monaten zu Zehntausenden auf die Straße.
Nicht an sich gegen den „Flüchtlingsdeal“ mit Italien. Aber gegen einen dreckigen Deal, in dem die korrupte Regierung Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ganze naturgeschützte Landstriche für Luxushotelprojekte verkauft hat.
Flamingo Revolution nennt sich das.
Wann machen diese Herrschaften ihre Arbeit?
Jetzt setzen die Regierungen Österreichs, Deutschlands, Griechenlands, Dänemarks und der Niederlande dem mit Ruanda eins drauf.
Da hat man von Albanien das Falsche gelernt.
Diese feinen Herrschaften hätten in den vergangenen Jahren auch Lösungen finden können, mit denen man Menschen ganz menschenrechtskonform in ihre Heimatländer zurückschicken kann. Etwa, diplomatischen Druck aufbauen gegen Staaten, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen. Wozu sie, nebenbei, laut diversen Menschenrechtskonventionen verpflichtet sind.
Nur ist derlei harte Arbeit. Harte Arbeit ist nicht populär bei Leistungsträgerparteien wie etwa ÖVP, CSU und ND, und ihrer seltsamerweise als sozialdemokratisch firmierenden Schwesterpartei S in Dänemark.
Dreckige Deals mit korrupten Regimen sind einfach.
Und, machen wir uns nichts vor: In all den genannten Gesellschaften finden es mindestens 30 Prozent der Bevölkerung geil, wenn legale oder illegale Migranten aus den falschen Ländern eine auf die Schnauze kriegen oder auf Nimmer-Wiedersehen in Anhaltelagern in korrupten und autoritären Staaten anderswo verschwinden.
Man hat sie ja genug aufgehetzt in den vergangenen 40 Jahren.
Die Menschenrechte illegaler Migranten einfach abzuschaffen, das ist populär in diesen europäischen Gesellschaften. Und noch einigen europäischen Gesellschaften mehr.
Und dann wundert man sich, warum in zentralen europäischen Staaten laut Wahlumfragen Post- und Neofaschisten davor stehen, die Macht zu übernehmen.
Oder wie es dazu kommen konnte, dass vor 78 Jahren die Juden Wiens die Straßen mit ihren Zahnbürsten putzen mussten.
Das Titelbild entstammt einer Reportage über Flüchtlinge in Bihać in Bosnien, die ich vor einigen Jahren für Balkan Stories gemacht habe. Ihr könnt sie hier nachlesen- bzw. schauen.
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Diese Idee ist absurd: Menschen in ein Land abzuschieben, mit dem sie nichts zu tun haben. Außerdem in ein Land mit einem zweifelhaften Verhältnis zu Menschenrechten. Der Gedanke, dass, sollte man einige hundert Flüchtlinge ins Nirgendwo ausschaffen, andere davon abgehalten werden können überhaupt die Flucht nach Europa zu riskieren, kann nicht funktionieren, denn er ignoriert die Tatsache, dass die Menschen hierher flüchten, weil es hier so toll ist, sondern weil es dort, wo sie herkommen so unmenschlich ist. Dobrindt erreicht damit nur eins: er reiht Deutschland unter den Staaten mit einem zweifelhaften Verhältnis zu Menschenrechten ein.